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Wie ein Gesetzesentwurf nicht sein sollte. 09.06.2009
Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Verkehrsministerium und Finanzministerium zum neuen Postmarktgesetz laufen hinter den Kulissen weiter auf Hochtouren. "Verkehrsministerin Bures will das Gesetz offensichtlich um jeden Preis noch vor dem Sommer durch das Parlament peitschen.
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Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bzw. Verkehrsministerium und Finanzministerium zum neuen Postmarktgesetz laufen hinter den Kulissen weiter auf Hochtouren. "Verkehrsministerin Bures will das Gesetz offensichtlich um jeden Preis noch vor dem Sommer durch das Parlament peitschen.
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