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Pressedienst des Handelsverbandes (PDHV017) 16.06.2009
Handelsverband fordert ernsthaften Dialog zum Postmarktgesetz
Mumelter: Echte Chance für saubere Reform!
Nachdem es zum Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Doris Bures für das neue Postmarktgesetz keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat und das Gesetz im heutigen Ministerrat von der Tagesordnung genommen wurde, ergibt sich doch noch „eine echte Chance für eine saubere Reform“, mahnt Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Als Vertreter der großen Postkunden fordert der Handelsverband einen ernsthaften Dialog aller Betroffenen, um bis zum Herbst ein verfassungs- und EU-rechtskonformes Postmarktgesetz zu erarbeiten.
„Insbesondere bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen der Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten und höherwertigen Express-, Kurier- und Speditionsdiensten, damit ersteres sichergestellt wird und zweiteres sich in einem fairen Wettbewerb im Interesse der Konsumenten entfalten kann“, fordert Mumelter. Besonderen Sanierungsbedarf gebe es im Bereich des Universaldienstes. Dieser solle die flächendeckende Grundversorgung sicherstellen. Der Gesetzentwurf definiert den Universaldienst jedoch nicht richtlinienkonform. Es wäre nicht länger sichergestellt, dass der ländliche Raum mit Kontoauszügen, Rechnungen etc. versorgt wird. Mumelter weist darauf hin, dass mehr als 60% aller Briefsendungen (ca. 90% der Postpakete und 85% der adressierten Werbung), die derzeit dem Universaldienst unterliegen, dem Entwurf zufolge ab 2011 vom Universaldienst ausgenommen wären. „All diese Sendungen müsste der Universaldienstbetreiber nicht mehr zu einheitlichen Tarifen sowie zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen annehmen und zustellen. Der Versand einer Rechnung mit gleichem Gewicht an unterschiedliche Adressen könnte unterschiedlich kosten“, erklärt Mumelter.
Darüber hinaus sei auch die Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes durch die Mitbewerber der Post unangemessen. Der Handelsverband verweist darauf, dass solange der Universaldienstanbieter über einen Marktanteil von mehr als 80 % verfügt, die Vorteile überwiegen, die ihm aus dieser Marktposition erwachsen und er daher allfällige Nettokosten selbst tragen könne.
Besonders problematisch sei auch der de facto festgeschriebene Mindestlohn. „Wenn im Falle einer Nichteinigung der Sozialpartner automatisch der Post-Kollektivvertrag gilt, ist abzusehen, was eintreten wird: Verhandlungen ohne jedwede Chance auf Erfolg. Internationale Erfahrungen – nicht zuletzt in Deutschland – zeigen, dass man sich in diesem Fall das ganze Gesetz sparen könne. Wettbewerb und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden dadurch verhindert“, warnt Mumelter.
Auch sei bei den Laufzeiten von Briefsendungen und Postpaketen nachzujustieren, weil es Postdienstanbietern möglich sein müsse, mit ihren Kunden individuelle Laufzeiten zu vereinbaren, so Mumelter.
„Alles steht und fällt aber mit dem gleich berechtigen Zugang zu den Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen“, ist Mumelter überzeugt. „Ohne freien Zugang durch Umrüstung auf Schlitzanlagen bzw. eine Schlüsselregelung als Übergang gibt es keinen Wettbewerb und erübrigt sich das Gesetz und jede weitere Diskussion.“ Die diesbezüglich vorgesehen Fristen für die Umrüstung standen ja im Mittelpunkt der Diskussion und seien jedenfalls zu lang. Dass bei der Finanzierung der Umrüstung – entgegen dem ursprünglichen Entwurf – nun doch auf die Größe der Marktteilnehmer Rücksicht genommen werden soll, sei aber immerhin zu begrüßen.
Eine weiteres wesentliches Kriterium für den Erfolg des Postmarktgesetzes seien die Kompetenzen der Regulierungsbehörde. „Ohne rechtlich und materiell entsprechend ausgestattete Regulierungsbehörde wird es keinen funktionierenden Markt und fairen Wettbewerb geben“, warnt Mumelter: „Das gleiche gilt für den Zugang zur postalischen Infrastruktur, weil es – wie bei Autobahnen oder Schienennetzen auch – keinen Sinn macht, Infrastrukturen zu verdoppeln.“
Letztlich müssten auch die wettbewerbsverzerrenden Vorteile der Post im Bereich der (unechten) Umsatzbesteuerung für Postdienstleistungen abgeschafft werden. Diesbezüglich wäre aus Sicht des Handelsverbandes ein ermäßigter einheitlicher Steuersatz denkbar, so Mumelter abschließend.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts‐, Berufs‐ und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer‐Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel‐online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
Handelsverband fordert ernsthaften Dialog zum Postmarktgesetz
Mumelter: Echte Chance für saubere Reform!
Nachdem es zum Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Doris Bures für das neue Postmarktgesetz keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben hat und das Gesetz im heutigen Ministerrat von der Tagesordnung genommen wurde, ergibt sich doch noch „eine echte Chance für eine saubere Reform“, mahnt Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Als Vertreter der großen Postkunden fordert der Handelsverband einen ernsthaften Dialog aller Betroffenen, um bis zum Herbst ein verfassungs- und EU-rechtskonformes Postmarktgesetz zu erarbeiten.
„Insbesondere bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen der Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten und höherwertigen Express-, Kurier- und Speditionsdiensten, damit ersteres sichergestellt wird und zweiteres sich in einem fairen Wettbewerb im Interesse der Konsumenten entfalten kann“, fordert Mumelter. Besonderen Sanierungsbedarf gebe es im Bereich des Universaldienstes. Dieser solle die flächendeckende Grundversorgung sicherstellen. Der Gesetzentwurf definiert den Universaldienst jedoch nicht richtlinienkonform. Es wäre nicht länger sichergestellt, dass der ländliche Raum mit Kontoauszügen, Rechnungen etc. versorgt wird. Mumelter weist darauf hin, dass mehr als 60% aller Briefsendungen (ca. 90% der Postpakete und 85% der adressierten Werbung), die derzeit dem Universaldienst unterliegen, dem Entwurf zufolge ab 2011 vom Universaldienst ausgenommen wären. „All diese Sendungen müsste der Universaldienstbetreiber nicht mehr zu einheitlichen Tarifen sowie zu transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen annehmen und zustellen. Der Versand einer Rechnung mit gleichem Gewicht an unterschiedliche Adressen könnte unterschiedlich kosten“, erklärt Mumelter.
Darüber hinaus sei auch die Regelung zur Finanzierung des Universaldienstes durch die Mitbewerber der Post unangemessen. Der Handelsverband verweist darauf, dass solange der Universaldienstanbieter über einen Marktanteil von mehr als 80 % verfügt, die Vorteile überwiegen, die ihm aus dieser Marktposition erwachsen und er daher allfällige Nettokosten selbst tragen könne.
Besonders problematisch sei auch der de facto festgeschriebene Mindestlohn. „Wenn im Falle einer Nichteinigung der Sozialpartner automatisch der Post-Kollektivvertrag gilt, ist abzusehen, was eintreten wird: Verhandlungen ohne jedwede Chance auf Erfolg. Internationale Erfahrungen – nicht zuletzt in Deutschland – zeigen, dass man sich in diesem Fall das ganze Gesetz sparen könne. Wettbewerb und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden dadurch verhindert“, warnt Mumelter.
Auch sei bei den Laufzeiten von Briefsendungen und Postpaketen nachzujustieren, weil es Postdienstanbietern möglich sein müsse, mit ihren Kunden individuelle Laufzeiten zu vereinbaren, so Mumelter.
„Alles steht und fällt aber mit dem gleich berechtigen Zugang zu den Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen“, ist Mumelter überzeugt. „Ohne freien Zugang durch Umrüstung auf Schlitzanlagen bzw. eine Schlüsselregelung als Übergang gibt es keinen Wettbewerb und erübrigt sich das Gesetz und jede weitere Diskussion.“ Die diesbezüglich vorgesehen Fristen für die Umrüstung standen ja im Mittelpunkt der Diskussion und seien jedenfalls zu lang. Dass bei der Finanzierung der Umrüstung – entgegen dem ursprünglichen Entwurf – nun doch auf die Größe der Marktteilnehmer Rücksicht genommen werden soll, sei aber immerhin zu begrüßen.
Eine weiteres wesentliches Kriterium für den Erfolg des Postmarktgesetzes seien die Kompetenzen der Regulierungsbehörde. „Ohne rechtlich und materiell entsprechend ausgestattete Regulierungsbehörde wird es keinen funktionierenden Markt und fairen Wettbewerb geben“, warnt Mumelter: „Das gleiche gilt für den Zugang zur postalischen Infrastruktur, weil es – wie bei Autobahnen oder Schienennetzen auch – keinen Sinn macht, Infrastrukturen zu verdoppeln.“
Letztlich müssten auch die wettbewerbsverzerrenden Vorteile der Post im Bereich der (unechten) Umsatzbesteuerung für Postdienstleistungen abgeschafft werden. Diesbezüglich wäre aus Sicht des Handelsverbandes ein ermäßigter einheitlicher Steuersatz denkbar, so Mumelter abschließend.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts‐, Berufs‐ und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer‐Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel‐online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
