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Pressedienst des Handelsverbandes (PDHV019) 27.07.2009
Mumelter: Österreich verdient ein sauberes Postmarktgesetz
Handelsverband kritisiert Umgehungsregelungen zur Verlängerung des Postmonopols
Nachdem der von allen Seiten kritisierte Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Bures doch nicht wie geplant vor dem Sommer durchgepeitscht werden konnte, weil sich die Einsicht durchzusetzen schien, dass der für die österreichische Wirtschaft wichtigen Materie doch die gebührende Sorgfalt gewidmet werden müsse, soll das Gesetz nun diese Woche den Ministerrat passieren. „Und schon wieder läuft das als geheime Kommandosache ab“, kritisiert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. „Wir haben unsere Unterstützung im Gesetzwerdungsprozess mehrmals angeboten, aber die Verkehrsministerin verweigert weiterhin den ernsthaften Dialog mit Experten und betroffenen Gruppen“, zeigt sich Mumelter enttäuscht.
Letztlich gehe es um die Schaffung sauberer, verfassungs- und EU-rechtskonformer Rahmenbedingungen für einen volkswirtschaftlich wichtigen Infrastrukturbereich und Markt, in dem auch die Post AG erfolgreich sein könne, so Mumelter. Was stattdessen passiere, seien aber Umgehungsregelungen zur Verlängerung der Monopolstellung der Post. So wird im Entwurf der Universaldienst im geschützten Bereich der Post weiterhin willkürlich definiert und Wettbewerb, dort wo er sinnvoll ist, wirksam – wenngleich vermutlich rechtswidrig – verhindert. „Darüber hinaus wird der freie Zugang zu den Hausbriefkästen trickreich verschoben – beides Umstände die letztlich der österreichischen Wirtschaft als Hauptversender und den Konsumenten als Kosten auf den Kopf fallen“, warnt Mumelter.
Besonders ärgerlich für die Konsumenten sei aber auch, dass sich die Post in dem – offensichtlich unter ihrer maßgeblichen Federführung erarbeiteten – Entwurf den Rahmen schaffe, Filialen auch ohne Bereitstellung einer Alternative in Form eines privaten Post-Partners, nach Belieben zusperren zu dürfen. Es sei zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn ein im Markt agierendes Unternehmen wie die Post wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen treffe, wozu auch die Schließung der ein oder anderen völlig unrentablen Filiale gehöre. „Wenn aber die Allgemeinheit für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) bezahlt, dann sollten auch die daraus resultierenden Verpflichtungen eingehalten werden – auch von der Post“, so Mumelter. Voraussetzung dafür seien aber klare Regeln in einem „sauberen Postmarktgesetz“, mahnt Mumelter.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts‐, Berufs‐ und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer‐Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A‐1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel‐online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
Mumelter: Österreich verdient ein sauberes Postmarktgesetz
Handelsverband kritisiert Umgehungsregelungen zur Verlängerung des Postmonopols
Nachdem der von allen Seiten kritisierte Ministerialentwurf von Verkehrsministerin Bures doch nicht wie geplant vor dem Sommer durchgepeitscht werden konnte, weil sich die Einsicht durchzusetzen schien, dass der für die österreichische Wirtschaft wichtigen Materie doch die gebührende Sorgfalt gewidmet werden müsse, soll das Gesetz nun diese Woche den Ministerrat passieren. „Und schon wieder läuft das als geheime Kommandosache ab“, kritisiert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. „Wir haben unsere Unterstützung im Gesetzwerdungsprozess mehrmals angeboten, aber die Verkehrsministerin verweigert weiterhin den ernsthaften Dialog mit Experten und betroffenen Gruppen“, zeigt sich Mumelter enttäuscht.
Letztlich gehe es um die Schaffung sauberer, verfassungs- und EU-rechtskonformer Rahmenbedingungen für einen volkswirtschaftlich wichtigen Infrastrukturbereich und Markt, in dem auch die Post AG erfolgreich sein könne, so Mumelter. Was stattdessen passiere, seien aber Umgehungsregelungen zur Verlängerung der Monopolstellung der Post. So wird im Entwurf der Universaldienst im geschützten Bereich der Post weiterhin willkürlich definiert und Wettbewerb, dort wo er sinnvoll ist, wirksam – wenngleich vermutlich rechtswidrig – verhindert. „Darüber hinaus wird der freie Zugang zu den Hausbriefkästen trickreich verschoben – beides Umstände die letztlich der österreichischen Wirtschaft als Hauptversender und den Konsumenten als Kosten auf den Kopf fallen“, warnt Mumelter.
Besonders ärgerlich für die Konsumenten sei aber auch, dass sich die Post in dem – offensichtlich unter ihrer maßgeblichen Federführung erarbeiteten – Entwurf den Rahmen schaffe, Filialen auch ohne Bereitstellung einer Alternative in Form eines privaten Post-Partners, nach Belieben zusperren zu dürfen. Es sei zwar grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn ein im Markt agierendes Unternehmen wie die Post wirtschaftlich vernünftige Entscheidungen treffe, wozu auch die Schließung der ein oder anderen völlig unrentablen Filiale gehöre. „Wenn aber die Allgemeinheit für den Erhalt einer flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) bezahlt, dann sollten auch die daraus resultierenden Verpflichtungen eingehalten werden – auch von der Post“, so Mumelter. Voraussetzung dafür seien aber klare Regeln in einem „sauberen Postmarktgesetz“, mahnt Mumelter.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts‐, Berufs‐ und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer‐Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A‐1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel‐online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
