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EU-widriges Postmarktgesetz nicht pfiffig, sondern beschränkt!
Handelsverband fordert Reparatur des Gesetzes vor Beschlussfassung
Schwere Vorwürfe erhebt der Österreichische Handelverband gegen die Regierung im Vorfeld der Beschlussfassung zum neuen Postmarktgesetz. Dieses sei in seiner gegenwärtigen Form legistisch fehlerhaft, wirtschaftpolitisch kontraproduktiv und zudem auch noch verfassungs- und europarechtswidrig. Wenn in Österreich die politische Redlichkeit und der europäischer Solidaritätsgedanke nicht ausreichten, ein ordentliches Gesetz auf den Weg zu bringen, dann möge man sich die Folgen doch zumindest im Eigeninteresse - also mit der österreichischen Brille - ansehen, fordert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes.
Die Wettbewerbsverhinderer sitzen aber nicht nur in der Regierung sondern auch als Abgeordnete im Nationalrat. Man habe die Strategie der Verzögerung und Intransparenz nahtlos in den parlamentarischen Betrieb übernommen. Denn seit langem war bekannt, dass das Postmarktgesetz am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt werden sollte, aber bis Montag Vormittag gab es noch nicht einmal eine Tagesordnung für den Ausschuss. Öffentlichkeit und Parlamentarier werden bewusst im Regen stehen gelassen. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und es stellt sich die Frage, wie oft sich gewählte Volksvertreter so etwas noch gefallen lassen.
"Der österreichische Handel versendet einen großen Teil aller Briefe unter 50 Gramm. Das ist kein unwesentlicher Kostenfaktor. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn die Politik nun augenzwinkernd glaubt, die von der EU-Richtlinie geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen für alternative Anbieter im Postmarkt durch legistische Tricks aufschieben zu können - man denke beispielsweise an die Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkungen zu den Hausbrieffachanlagen um weitere zwei Jahre. Die Betreffenden sollten sich vor Augen halten, dass sie damit einen schweren Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Einzelhändler in Kauf nehmen", erklärt Mumelter am Vortag der parlamentarischen Ausschussberatungen zum neuen Postmarktgesetz.
In Zeiten sinkender Margen und eines global schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sind die durch ein Monopol künstlich hoch gehaltenen Versandkosten sehr kritisch zu beurteilen. Diese monopolistische Wettbewerbsverzerrung wirkt sich zudem auch auf den Spielraum für die Löhne der Beschäftigten im österreichischen Handel negativ aus. "Finanz- und Postschutzminister Pröll soll abwägen, ob er weiter auf sein Körberlgeld als Eigentümervertreter der Österreichischen Post AG besteht - dies auf dem Rücken der Wirtschaft, der Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen - oder ob eine europarechtskonforme Regelung nicht für alle Beteiligten doch die bessere sei", mahnt Mumelter. "Der Handelsverband wird das jedenfalls nicht achselzuckend akzeptieren", erklärt der Geschäftsführer des Handelsverbandes. "Wir setzen jetzt auf die parlamentarische Behandlung der Materie und hoffen auf eine späte Einsicht zumindest im Kreise der Parlamentarier", so Mumelter kämpferisch. Entsprechende Abänderungsanträge habe man ausgearbeitet und den Abgeordneten übermittelt.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts?, Berufs? und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer?Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter A?1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel?online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
Handelsverband fordert Reparatur des Gesetzes vor Beschlussfassung
Schwere Vorwürfe erhebt der Österreichische Handelverband gegen die Regierung im Vorfeld der Beschlussfassung zum neuen Postmarktgesetz. Dieses sei in seiner gegenwärtigen Form legistisch fehlerhaft, wirtschaftpolitisch kontraproduktiv und zudem auch noch verfassungs- und europarechtswidrig. Wenn in Österreich die politische Redlichkeit und der europäischer Solidaritätsgedanke nicht ausreichten, ein ordentliches Gesetz auf den Weg zu bringen, dann möge man sich die Folgen doch zumindest im Eigeninteresse - also mit der österreichischen Brille - ansehen, fordert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes.
Die Wettbewerbsverhinderer sitzen aber nicht nur in der Regierung sondern auch als Abgeordnete im Nationalrat. Man habe die Strategie der Verzögerung und Intransparenz nahtlos in den parlamentarischen Betrieb übernommen. Denn seit langem war bekannt, dass das Postmarktgesetz am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt werden sollte, aber bis Montag Vormittag gab es noch nicht einmal eine Tagesordnung für den Ausschuss. Öffentlichkeit und Parlamentarier werden bewusst im Regen stehen gelassen. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und es stellt sich die Frage, wie oft sich gewählte Volksvertreter so etwas noch gefallen lassen.
"Der österreichische Handel versendet einen großen Teil aller Briefe unter 50 Gramm. Das ist kein unwesentlicher Kostenfaktor. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn die Politik nun augenzwinkernd glaubt, die von der EU-Richtlinie geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen für alternative Anbieter im Postmarkt durch legistische Tricks aufschieben zu können - man denke beispielsweise an die Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkungen zu den Hausbrieffachanlagen um weitere zwei Jahre. Die Betreffenden sollten sich vor Augen halten, dass sie damit einen schweren Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Einzelhändler in Kauf nehmen", erklärt Mumelter am Vortag der parlamentarischen Ausschussberatungen zum neuen Postmarktgesetz.
In Zeiten sinkender Margen und eines global schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sind die durch ein Monopol künstlich hoch gehaltenen Versandkosten sehr kritisch zu beurteilen. Diese monopolistische Wettbewerbsverzerrung wirkt sich zudem auch auf den Spielraum für die Löhne der Beschäftigten im österreichischen Handel negativ aus. "Finanz- und Postschutzminister Pröll soll abwägen, ob er weiter auf sein Körberlgeld als Eigentümervertreter der Österreichischen Post AG besteht - dies auf dem Rücken der Wirtschaft, der Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen - oder ob eine europarechtskonforme Regelung nicht für alle Beteiligten doch die bessere sei", mahnt Mumelter. "Der Handelsverband wird das jedenfalls nicht achselzuckend akzeptieren", erklärt der Geschäftsführer des Handelsverbandes. "Wir setzen jetzt auf die parlamentarische Behandlung der Materie und hoffen auf eine späte Einsicht zumindest im Kreise der Parlamentarier", so Mumelter kämpferisch. Entsprechende Abänderungsanträge habe man ausgearbeitet und den Abgeordneten übermittelt.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts?, Berufs? und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer?Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter A?1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel?online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
