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Handelsverband: Flächendeckende Verhinderung eines modernen Postmarkts gesetzlich festgeschrieben
Utl.: Mumelter kritisiert Bures-Entwurf zum Postmarktgesetz vor heutigem Verkehrausschuss
Wien – Der Österreichische Handelsverband kritisiert das neue Postmarktgesetz von Infrastrukturministerin Doris Bures scharf. „Wenn die Ministerin glaubt, mit dem Postmarktgesetz, dass sie heute dem Verkehrsausschuss vorlegt, etwas gegen die Verunsicherung zu tun, wenn sie erstmals eine ´Mindestanzahl von 1.650 Postgeschäftsstellen gesetzlich gewährleistet und damit zum ersten Mal die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesetzlich festschreibt`, dann streut sie entweder absichtlich Sand in unser aller Augen oder sie irrt“, erklärt Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Das Gegenteil sei der Fall.
Bures selbst räumt in ihrer heutigen Aussendung ein, dass es die 1.650 Postgeschäftsstellen gar nicht mehr gebe. Die gab es vor dem Entwurf im Frühjahr, aber seither seien weitere 470 Postämter geschlossen worden. Dass sie nun ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Post per Gesetz zu 1.650 Geschäftsstellen zwingen will, entspricht zwar ideologisch einem staatswirtschaftlichen Ansatz, funktioniere aber verfassungskonform nicht. „Diese Chimäre schafft weitere Rechtsunsicherheit, dient weder der Versorgungssicherheit noch dem Wirtschaftsstandort und die Ministerin weiß das vermutlich auch“, unterstellt Mumelter.
Des Weiteren glaubt Bures, mit ihrem Entwurf „das Rosinenpicken“ zu verhindern, wie es wörtlich in ihrer Aussendung heißt. „Das ist richtig. Die Rosinen im Postmarkt werden an die Post verfüttert“, kritisiert Mumelter, denn durch die Definition des Universaldienstes und die Regelungen zur Kostentragung wird die ÖPAG gegenüber alternativen Dienstleistern erheblich bevorzugt. Der im Gesetz geschaffene Universaldienstfonds sei ein weiteres Element zur Zementierung wettbewerblicher Ungleichheiten.
Das dritte wesentliche Element des Postmarktgesetzes erblickt Bures in der Verhinderung von Lohndumping. Auch der Handelsverband sei gegen Lohndumping, allerdings schütte der Entwurf das Kind mit dem Bade aus, bekräftigt Mumelter. Das Gesetz sei allerdings so formuliert, dass jedenfalls der Kollektivvertrag der Post AG in Geltung treten werde. Dieser sei aber so gestaltet, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit höchster Wahrscheinlichkeit verhindert werde, wie das Beispiel Deutschland zeige. Auch diese Regelung sei in Wahrheit ein verstecktes Markteintrittshindernis für alternative Anbieter.
Als vierten Punkt rühmt die Ministerin ihre verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen zur Umrüstung der Hausbrieffachanlagen. Durch die langen Übergangsfristen und die Art der Regelung zur Kostentragung sei ein weiteres Markteintrittshindernis für Alternative festgeschrieben und der ultimative Beweis erbracht, dass es um ein Postschutzgesetz geht. Wenn es also heute in einer Aussengung der ÖVP heißt, ab 2011 werde der Postmarkt in Österreich in Folge einer europäischen Richtlinie vollständig liberalisiert, dann müsse sie heute im Ausschuss zumindest darauf bestehen, dass wenigstens die Hausbrieffachanlagen noch 2010 umgerüstet werden, so Mumelter.
Es sei eine einmalige Chance verpasst worden, ein modernes Postmarktgesetz zu beschließen. „Stattdessen werden provinzielle staatswirtschaftliche Standards und Rechtsunsicherheit für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben - und dies zum Schaden für den Wirtschaftsstandort“, so Mumelter abschließend.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts‐, Berufs‐ und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer‐Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A‐1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel‐online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
Handelsverband: Flächendeckende Verhinderung eines modernen Postmarkts gesetzlich festgeschrieben
Utl.: Mumelter kritisiert Bures-Entwurf zum Postmarktgesetz vor heutigem Verkehrausschuss
Wien – Der Österreichische Handelsverband kritisiert das neue Postmarktgesetz von Infrastrukturministerin Doris Bures scharf. „Wenn die Ministerin glaubt, mit dem Postmarktgesetz, dass sie heute dem Verkehrsausschuss vorlegt, etwas gegen die Verunsicherung zu tun, wenn sie erstmals eine ´Mindestanzahl von 1.650 Postgeschäftsstellen gesetzlich gewährleistet und damit zum ersten Mal die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesetzlich festschreibt`, dann streut sie entweder absichtlich Sand in unser aller Augen oder sie irrt“, erklärt Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes. Das Gegenteil sei der Fall.
Bures selbst räumt in ihrer heutigen Aussendung ein, dass es die 1.650 Postgeschäftsstellen gar nicht mehr gebe. Die gab es vor dem Entwurf im Frühjahr, aber seither seien weitere 470 Postämter geschlossen worden. Dass sie nun ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Post per Gesetz zu 1.650 Geschäftsstellen zwingen will, entspricht zwar ideologisch einem staatswirtschaftlichen Ansatz, funktioniere aber verfassungskonform nicht. „Diese Chimäre schafft weitere Rechtsunsicherheit, dient weder der Versorgungssicherheit noch dem Wirtschaftsstandort und die Ministerin weiß das vermutlich auch“, unterstellt Mumelter.
Des Weiteren glaubt Bures, mit ihrem Entwurf „das Rosinenpicken“ zu verhindern, wie es wörtlich in ihrer Aussendung heißt. „Das ist richtig. Die Rosinen im Postmarkt werden an die Post verfüttert“, kritisiert Mumelter, denn durch die Definition des Universaldienstes und die Regelungen zur Kostentragung wird die ÖPAG gegenüber alternativen Dienstleistern erheblich bevorzugt. Der im Gesetz geschaffene Universaldienstfonds sei ein weiteres Element zur Zementierung wettbewerblicher Ungleichheiten.
Das dritte wesentliche Element des Postmarktgesetzes erblickt Bures in der Verhinderung von Lohndumping. Auch der Handelsverband sei gegen Lohndumping, allerdings schütte der Entwurf das Kind mit dem Bade aus, bekräftigt Mumelter. Das Gesetz sei allerdings so formuliert, dass jedenfalls der Kollektivvertrag der Post AG in Geltung treten werde. Dieser sei aber so gestaltet, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit höchster Wahrscheinlichkeit verhindert werde, wie das Beispiel Deutschland zeige. Auch diese Regelung sei in Wahrheit ein verstecktes Markteintrittshindernis für alternative Anbieter.
Als vierten Punkt rühmt die Ministerin ihre verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen zur Umrüstung der Hausbrieffachanlagen. Durch die langen Übergangsfristen und die Art der Regelung zur Kostentragung sei ein weiteres Markteintrittshindernis für Alternative festgeschrieben und der ultimative Beweis erbracht, dass es um ein Postschutzgesetz geht. Wenn es also heute in einer Aussengung der ÖVP heißt, ab 2011 werde der Postmarkt in Österreich in Folge einer europäischen Richtlinie vollständig liberalisiert, dann müsse sie heute im Ausschuss zumindest darauf bestehen, dass wenigstens die Hausbrieffachanlagen noch 2010 umgerüstet werden, so Mumelter.
Es sei eine einmalige Chance verpasst worden, ein modernes Postmarktgesetz zu beschließen. „Stattdessen werden provinzielle staatswirtschaftliche Standards und Rechtsunsicherheit für die nächsten fünf Jahre festgeschrieben - und dies zum Schaden für den Wirtschaftsstandort“, so Mumelter abschließend.
Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts‐, Berufs‐ und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.
HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer‐Heinisch, Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A‐1080 Wien, Alser Straße 45, Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81, office@handelsverband.at, www.handelsverband.at, www.versandhandel‐online.at,
Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance Selling Trade Association)
RÜCKRAGEN: Michael Schiebel, +43 664 3011363
