• Elefantenrunde 2020

    Nachbericht zum virtuellen Polit-Talk

Das war der große HV POLIT-TALK "Wien Wahl 2020"

Wien wählt - die Landtags- und Gemeinderatswahl wird am 11. Oktober 2020 stattfinden. Ein guter Anlass, um die wirtschaftspolitischen Expertinnen und Experten der wahlwerbenden Parteien bereits im Vorfeld zu einer hochkarätigen Elefantenrunde in den Handelsverband einzuladen.

Am 29. September durfte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will als Moderator die folgenden Spitzenpolitiker im großen Pressesaal des Handelsverbandes begrüßen:

  • Hans Arsenovic (Die Grünen)
  • Markus Gstöttner (ÖVP)
  • Udo Guggenbichler (FPÖ)
  • Christian Höbart (Team HC Strache)
  • Jörg Neumayer (SPÖ)
  • Christoph Wiederkehr (NEOS)

Aufgrund der Covid-19-Situation und der neuen Vorgaben der Bundesregierung fand der HV POLIT-TALK ohne Publikum vor Ort statt. Das Event wurde hierfür digital begleitet, ein Online-Video wird in Kürze auf www.retail.at bereitgestellt.

Zehn ausgewählte PressevertreterInnen waren vor Ort im Saal zugelassen, um die Diskussion medial zu begleiten.

Jörg Neumayer (SPÖ) sprach sich u.a. für eine Attraktivierung des Wiener Handels sowie für eine Aufrüstung der Unternehmen in der Bundeshauptstadt mit digitalem Wissen aus. "Maßnahmen, die man in Corona-Zeiten setzt, etwa der Aufbau eines Webshops, sollten auch nach Corona wirken." In puncto 
Tourismuszonen gab sich der SPÖ-Spitzenpolitiker verhalten, eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen dürfe nicht auf dem Rücken der kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen werden.

Neumayer verteidigte auch die Verteilung der Gastro- und Taxi-Gutscheine in Wien: "Bei den Gastro-Gutscheine, die zu 80% genutzt wurden, sprechen wir von Kosten von 40 Mio. Euro", so der Landtagsabgeordnete. Diese unbürokratischen Werkzeuge seien in der Corona-Krise zusätzlich zu den Maßnahmen der Bundesregierung eingesetzt worden, um doppelt zu unterstützen.

Hans Arsenovic (Die Grünen) hob die Bedeutung des Umweltschutzes gerade auch in Krisenzeiten hervor: "Wir müssen aufpassen, dass sich nach der Corona-Krise und der Wien-Wahl auch etwas zu Gunsten des Klimas ändert!" Sein Herzensprojekt sei es, Wien zur Klimahaupstadt zu machen. Den bisherigen Corona-Hilfen stellte Arsenovic ein positives Zeugnis aus, so auch den Gastro-Gutscheinen: "Die Gastro-Gutscheine waren nicht nur eine Hilfe für die Wiener Wirte, sondern auch ein Dank an die Menschen dafür, dass sie den Lockdown durchgehalten haben."


Für die Zeit nach Corona plädiert der Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft u.a. für eine Verkehrsberuhigung in der Bundeshauptstadt. Diese könne auch mehr Umsatz für die Händler bringen. Etwas überraschend sprach sich Arsenovic auch für eine zumindest temporäre Schaffung von Tourismuszonen auch in Wien aus.

Markus Gstöttner (ÖVP) fokussierte in seinen Statements auf die ÖVP-Kernthemen wie Bildung, Digitalisierung der Wirtschaft und Integration durch Leistung. Der ÖVP Kandidat bilanzierte positiv über die bisher zur Verfügung gestellten Corona-Hilfen. Ein wesentliches Ziel der Neuen Volkspartei sei auch der Erhalt bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze: "Dafür müssen wir jetzt Impulse setzen, etwa die Schaffung von Tourismuszonen in Wien. Bevor eine autofreie Innenstadt kommt, wäre es wichtiger, die Lohnnebenkosten und Bagatell-Gebühren zu senken."

Herzensangelegenheiten seien für Gstöttner einerseits Leuchtturmprojekte im Bereich der Integration, andererseits auch Digitalisierungsoffensiven - denn der Mitbewerb sei weniger auf der Straße als im Internet. Angesprochen auf seine Koalitionsvorlieben nach der Wahl stellte er klar: "Wir sind angetreten, um mitzugestalten, die Möglichkeit einer 3er Koalition möchten wir nicht ausschließen."

Udo Guggenbichler (FPÖ) plädierte für ein innovatives Wirtschaftskonzept: "Wir brauchen dringend eine Lehrlingsoffensive. Es ist mittlerweile unfassbar schwierig, gute Lehrlinge zu bekommen. Wir brauchen aber auch eine Bildungsoffensive und eine Tourismusoffensive, vor allem für die Post-Corona Zeit." Hier müsse man stärker auf den nationalen Tourismus setzen, der bis dato vernachlässigt wurde.

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wie auch der Stadt Wien bewertet der Landtagsabgeordnete als nicht besonders geglückt: "Von der 
Schließung der Bundesgärten über die Schaffung von PopUp-Radwegen bis hin zum Nicht-Ankommen der staatlichen Hilfen bei den vielen kleinen Gastronomen und Händlern." 
In puncto Tourismuszonen bzw. Sonntagsöffnung sprach sich Guggenbichler für eine Befragung der Arbeitnehmer aus.

Christoph Wiederkehr (Spitzenkandidat der NEOS) empfahl in seinem Eingangsstatement rasche Maßnahmen zur Förderung der Kaufkraft: "Der Handel ist von der aktuellen Krise besonders stark betroffen. Wir müsssen jetzt die Kaufkraft anschieben - durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Abschaffung von unnötigen Gebühren können wir für Entlastung sorgen."  Zur Unterstützung des innerstädtischen Handels brauche es überdies Planungssicherheit für Betroffene, aber auch eine Belebung der Einkaufsstraßen und die aktive Bekämpfung von Leerstand. Auch der weitere Ausbau der Wiener Verkehrsmittel sei entscheidend.

Das zentrale Projekt der NEOS sei weiterhin die dringend notwendige Bildungsreform. 
Die Corona-Hilfen von Stadt und Bund wiederum bewertet der NEOS-Spitzenkandidat zumindest anfänglich als gut, mittlerweile sei der Schwung jedoch komplett weg. "Die Gastro-Gutscheine in Wien waren eine reine Verteilaktion mit Inseraten. Wir fordern stattdesssen aber eine flächendeckende Unterstützung und die Abschaffung der Freunderlwirtschaft in Wien."

Christian Höbart (Team HC Strache) bezeichnete Corona als schlimmste Krise der zweiten Republik mit einem dramatischen Wirtschaftseinbruch von -14%: "Der ZickZack-Kurs von Bund und Stadt Wien sowie die laufende Angstmacherei in der Kommunikation sind einfach nicht gut." Stattdessen brauche es jetzt eine Entrümpelung der Gebühren und eine Abflachung der Hierarchien.

Nach Corona sei eine Verkehrsberuhigung der Innenstädte durchaus vorstellbar, aber nicht nur in den inneren Bezirken, sondern auch außerhalb des Gürtels. Die Schaffung von mehr Parkraum sei sowieso immer aktuell: "Ich wünsche mir etwa ein stärkeres Zusammenspiel der Stadt Wien mit dem Land Niederösterreich", so Höbart.

Einigkeit bei Abschaffung der Mietvertragsgebühr

Während die Positionen der sechs Spitzenpolitiker bei den meisten Themen sehr unterschiedlich ausfielen, fand sich gegen Ende doch noch eine konkrete Maßnahme, auf welche sich alle Parteien einigen konnten: die möglichst rasche Abschaffung der Mietvertragssgebühr – ein Relikt aus der Zeit Maria Theresias.

"Wir freuen uns über den laufenden Austausch und insbesondere darüber, dass alle Parteien dem Handel eigene Schwerpunkte widmen", so Handelssprecher Rainer Will, der die Diskussion moderierte, abschließend.

Sprecher

Hans Arsenović

Die Grünen, Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Wien & Abgeordneter zum Wiener Landtag

Hans Arsenović ist seit 2005 Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Wien und seit vergangenem Jahr Grüner Abgeordneter im Wiener Landtag. Arsenović besuchte das Bundesgymnasium Ödenburgerstraße in Wien-Floridsdorf, wo er 1986 maturierte. Anschließend absolvierte er den Präsenzdienst, später wurde er Milizoffizier des Bundesheeres. Er begann ein Studium der Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und war bis 2000 Leiter einer Raiffeisenkasse in Niederösterreich. Arsenović ist als Unternehmer tätig und gründete die Sun Company Sonnenstudios, deren Geschäftsführer er ist.

Markus Gstöttner

ÖVP, Stv. Kabinettschef und wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz

In Wien geboren und aufgewachsen, durfte Markus Gstöttner in den vergangenen 15 Jahren Erfahrung in der Privatwirtschaft, im Sozialbereich sowie in der Politik sammeln - in unterschiedlichen Ländern und Kontexten. Gstöttner studierte in Großbritannien, arbeitete in Indien und London als Unternehmensberater und wechselte 2017 ins Bundeskanzleramt, wo er heute als stellvertretender Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz fungiert. Markus Gstöttner möchte sich für die gerechte und friedliche Entwicklung seiner Heimat einsetzen und seine gesammelte Erfahrung dort einbringen, wo sie hoffentlich einen positiven Unterschied machen kann.

Udo Guggenbichler

FPÖ, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien

Udo Guggenbichler ist bereits seit 2010 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien. Er absolvierte die HTL für Fertigungstechnik in Ferlach und legte dort 1995 die Matura ab. Ab 1995 war er als Referent bei der Ausbildung zur Sicherheitsfachkraft in Kärnten, Steiermark und Wien aktiv und arbeitete als externe Sicherheitsfachkraft. 1998 fand er eine Anstellung beim Arbeits- und Sozialmedizinischen Zentrum Mödling, wobei er in diesem Unternehmen zwischen 2001 und 2016 auch Mitglied des Aufsichtsrates war. Seit 2. September 2016 ist Guggenbichler Inhaber der Unternehmensberaterfirma UGT-Technical Solutions. Guggenbichler ist Absolvent der Universität Klagenfurt (MSc).

Christian Höbart

Team HC Strache, Generalsekretär

Christian Höbart war von Oktober 2008 bis Oktober 2019 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat für die FPÖ. Seit 15. Mai 2020 ist er Generalsekretär des Teams HC Strache - Allianz für Österreich. Höbart absolvierte nach dem Realgymnasium in Baden die HTL Mödling und legte 1994 die Matura in der Fachrichtung Wirtschaftsingenieurwesen ab. Im Anschluss leistete er seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Danach arbeitete Höbart zunächst als technisch-kaufmännischer Angestellter bei einem Industrieunternehmen, ehe er Vertriebspositionen bei Konzernen wie der Software AG und Oracle übernahm. Von 2007 bis 2011 war Höbart als Geschäftsleitungsmitglied leitender Angestellter eines Informationstechnologie-Unternehmens.

Jörg Neumayer

SPÖ, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien

Jörg Neumayer, MA ist seit 2015 Mitglied des Wiener Landtags und Gemeinderats und als solcher Sprecher für Medien mit Schwerpunkt Digitalisierung und Bildung. Zudem ist er Mitglied im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft. Er ist ehrenamtlich seit 2018 gemeinsamer Schirmherr der "Themeninitiative Informationsgesellschaft und Sozialdemokratie", seit 2016 Beiratsmitglied der Wiener Bildungsdirektion und Vorstandsmitglied von fjum – Forum Journalismus und Medien. Neben seiner beruflichen Tätigkeit, trägt er Lehrendenverantwortung an der FH Campus Wien, im überparteilichen Master-Lehrgang "Digitalisierung, Politik und Kommunikation". Von 2012 bis 2014 hat Neumayer den Masterlehrgang "Führung, Politik und Management" an der FH Campus Wien erfolgreich absolviert.

Christoph Wiederkehr

NEOS, Klubchef, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien

Der gebürtige Salzburger Christoph Wiederkehr ist seit November 2015 Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag. Im Juli 2018 wurde er als Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger als NEOS-Wien-Klubchef präsentiert, er übernahm Ende September 2018 den Klubvorsitz im Rathaus und ist Spitzenkandidat für die Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020.

Rainer Will

Geschäftsführer, Handelsverband
Rainer Will ist seit 2014 Geschäftsführer des Handelsverbandes und Herausgeber des Magazins RETAIL. Er ist im Board of Directors der europäischen Handelsvereinigung EMOTA. Will fungiert seit Jahren als Startup-Investor, ist Beirat der FH St. Pölten und des Swiss Import Promotion Programms sowie Mitglied bei FIRA und der European Confederation of International Trading Houses Associations (CITHA). Er ist Initiator der eCommerce-Lehre, Autor der Fachbücher "Das Ende des Onlineshoppings" und "Wie real bist Du?" sowie Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren der Bundeswettbewerbsbehörde gegen Amazon.

Kontakt

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mag. Gerald Kühberger, MA
Communications Manager
gerald.kuehberger@handelsverband.at
+43 (1) 406 22 36-77