Black Friday: Wortmarke darf von jedem Händler in Österreich frei verwendet werden
Beschluss des Oberlandesgerichts Wien über Schutzverweigerung der Wortmarke rechtskräftig. Handelsverband begrüßt Rechtskraft der Entscheidung und bietet eigenes Logo kostenfrei an.
Wien, 8.7.2019 - Wenige Tage vor dem Amazon Prime Day (15. und 16. Juli) gibt es betreffend eines anderen wichtigen Shopping-Tages entscheidende Neuigkeiten: Der Begriff "Black Friday" darf von jedem Händler in Österreich frei verwendet werden.
Bereits im April 2019 hatte der Handelsverband über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien berichtet, in welcher der Wortmarke "Black Friday" der Super Union Holdings Ltd. eine Schutzverweigerung ausgesprochen wurde. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig, wie eine Mitteilung vom Patentamt an die Rechtsanwälte TaylorWessing – die den Handelsverband bei diesem Thema rechtlich begleitet haben – bestätigt hat.
Wortmarke "Black Friday" in Österreich nicht schützbar
"Wir freuen uns über die Entscheidung des OLG Wien. Unsere heimischen Händler können in ganz Österreich kostenfrei mit dem Begriff ‚Black Friday‘ werben, ohne sich über die Super Union Holding Ltd. aus Hongkong Gedanken machen zu müssen", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
Was bedeutet das konkret für den heimischen Handel? "Der populäre Begriff ‚Black Friday‘ ist in Österreich als Wortmarke nicht schützbar und darf somit von jedem Händler frei verwendet werden", so Rechtsanwalt Martin Prohaska-Marchried von TaylorWessing.
Hintergrund: Die Super Union Holdings Ltd aus Hongkong wollte den Markenschutz der deutschen Wortmarke "Black Friday" auf Österreich erstrecken. Eine Schutzzulassung hätte dazu geführt, das rückwirkend mit dem Tag der internationalen Ausdehnung der Schutz auch in Österreich wirksam geworden wäre. Dieser Umstand hatte in der heimischen Händlerschaft zu Verunsicherung geführt, die nun ein Ende hat.
Black Friday Logo des Handelsverbandes für Mitglieder kostenfrei verfügbar
Die eigene, angemeldete Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes zum "Black Friday" wird der Handelsverband nun löschen lassen. "Angesichts der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Wien besteht für eine eigene Wort-Bild-Marke des Handelsverbandes keine Notwendigkeit mehr. Wir werden unser Black-Friday-Sujet jedoch allen Mitgliedern des Handelsverbandes als Logo kostenfrei zur Verfügung stellen", bestätigt Rainer Will.
Auch kleine und mittelständische österreichische Händler, die kostenlos KMU-Retail-Mitglied werden, dürfen das Sujet über die Handelsverband-Plattform KMU RETAIL kostenfrei beziehen und damit werben. Weitere Details dazu HIER.
Heuer findet der Black Friday am 29. November statt. Schnäppchenjäger dürfen sich erneut auf zahlreiche Aktionen und Vergünstigungen im stationären sowie im Online-Handel freuen.
Deutschland: Black Friday Verfahren noch immer anhängig
In Deutschland ist das Verfahren auf Löschung der Wortmarke "Black Friday" beim Bundespatentgericht übrigens noch immer anhängig, der Handelsverband informiert dazu laufend.
