BWB-Fairnesskatalog: HV begrüßt Verhaltensleitfaden & nimmt Branchenuntersuchung der Lebensmittelwertschöpfungskette zur Kenntnis.
Handelsverband war bei Ausarbeitung der Standards eingebunden und begrüßt Schutz kleiner Betriebe.
Wien, 25.10.2022 – Im Rahmen eines gemeinsamen Roundtables präsentierte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) heute Mittag ihre überarbeiteten Fairness-Standards für Unternehmen. Das Dokument stellt eine Weiterentwicklung des 2018 veröffentlichten Fairnesskatalogs dar und berücksichtigt die u.a. die Bestimmungen des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz zur Umsetzung der europäischen "Unfair Trading Practices-Richtlinie" (UTP-RL).
Inhalt des überarbeiteten Fairnesskatalogs?
Im Fairnesskatalog finden sich zahlreiche Kategorien unfairer Geschäftspraktiken und Beispiele aus der Praxis. Weiters werden Auslegungsgrundsätze und eine Auflistung jedenfalls unfairer Geschäftspraktiken dargelegt. Abgerundet wird der Fairnesskatalog durch die Übersicht über bestehendes Recht mit Praxisbeispielen zum Kartellgesetz, Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz, UWG (unlautere und aggressive Geschäftspraktiken), ABGB sowie zum Unternehmensgesetzbuch. Auch die neue Institution des Fairnessbüros wird vorgestellt.
Ziele der Fairness-Standards & des Fairnessbüros?
Die Intention bei der Überarbeitung des Fairnesskatalogs war, die aktuelle Rechtslage bestmöglich abzubilden. Der Fairnesskatalog soll eine umfassende Anleitung zur Vorgehensweise bieten, wenn man von unfairen Geschäftspraktiken betroffen ist. Auch soll dieser als Unterstützung für Compliance Programme in Unternehmen dienen.
"Fairness im Markt ist ein wichtiger Parameter, um nachhaltige Märkte, in denen kleine wie auch große Unternehmen agieren, sicherzustellen. Dazu kann jeder Marktteilnehmer einen Beitrag leisten. Mit dem Fairnesskatalog soll den Unternehmen ein Werkzeug in die Hand gegeben werden, um unfaire Geschäftspraktiken zu erkennen und ihnen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Fairnesskatalog ist für alle Branchen anwendbar", sagt Natalie Harsdorf-Borsch, Generaldirektorin der BWB.
"Der Handelsverband war schon seit der ersten Stunde ein Unterstützer des Fairnesskatalogs der BWB. Wir begrüßen die aktualisierten Standards, die branchenübergreifend als Leitfaden für die Gestaltung von Lieferanten-Abnehmer-Beziehungen Anwendung dienen. Die anschauliche Verfassung bietet allen Marktteilnehmern ein praxistaugliches Handbuch, um unfaire Geschäftspraktiken schnell und einfach identifizieren zu können", bestätigt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. "Mit der Einrichtung des Fairnessbüros unter der Leitung von Johannes Abentung wurde auch ein Missing Link zwischen Rechtsprechung und dem bestehenden Whistleblower-System der BWB geschlossen und eine unkomplizierte, anonyme Beratung auf Augenhöhe ermöglicht."
Statements aus dem Lebensmittelhandel
Fritz Poppmeier, Vorstandsvorsitzender, SPAR
"Wir stehen für faire Partnerschaft mit den Lieferanten und stehen von Beginn an zum erarbeiteten Fairnesskatalog."
Marcel Haraszti, Vorstand, REWE International
"Was die Zusammenarbeit aller Marktteilnehmer entlang der gesamten Wertschöpfungskette betrifft, ist Österreich ein Vorzeigeland. Die Weiterentwicklung der Fairness-Standards der BWB ermöglicht es, diese Zusammenarbeit weiter zu stärken."
Horst Leitner, Generaldirektor, HOFER
"Der neue BWB-Leitfaden dient nicht nur der Information aller Marktteilnehmer, sondern auch der Prävention von unfairen Geschäftspraktiken. Wir unterstützen die erarbeiteten Standards, weil ein fairer Umgang die Basis für nachhaltige Partnerschaften und einen funktionierenden Wirtschaftsstandort Österreich ist."
Alessandro Wolf, Vorsitzender der Geschäftsleitung, LIDL Österreich
"Als Diskonter verhandeln wir ganz im Sinne der Kund:innen hart, aber immer fair. Trotzdem sehen wir den Fairnesskatalog und das Fairnessbüro als gute Ergänzungen für mehr Klarheit für die ganze Branche."
Xavier Plotitza, Geschäftsführer, METRO Österreich
"2018 hat METRO als einziger Großhändler neben den fünf ‘Großen aus dem Lebensmitteleinzelhandel‘ offiziell eine Selbstverpflichtungserklärung, als Erweiterung für den Code of Conduct der BWB, abgegeben. Das klare Bekenntnis für Fairness und die Selbstverpflichtung sind logische Schritte, mit denen wir aufzeigen, dass wir mit unseren Lieferanten und Produzenten auf Augenhöhe verhandeln und, dass wir ihrer Leistung für uns mit Wertschätzung und Respekt begegnen. Der überarbeitete Fairnesskatalog der BWB ist ein wichtiges Werkzeug und ein Zeichen der Anerkennung, das wir gerne mittragen."
BWB kündigt Branchenuntersuchung der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette an
Der Handelsverband nimmt die heute verkündete Branchenuntersuchung der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette – insbesondere auch der nationalen und internationalen FMCG-Player – zur Kenntnis. Untersuchungsgegenstand wird u.a. sein, wie sich die wettbewerblichen Faktoren in den letzten Jahren in der Lebensmittelbranche verändert haben, aber auch wie sich die Konzentration innerhalb der Produktkategorien entwickelt hat. Der Handelsverband begrüßt insbesondere die eingehende Untersuchung darüber, wohin die Preissteigerungen im Jahr 2022 tatsächlich geflossen sind. Der österreichische Lebensmittelhandel verzeichnet in der Regel Margen im Bereich von 1-3%, internationale Lebensmittelkonzerne hingegen 10-15% des Umsatzes. "Ungerechtfertigte Preiserhöhungen einzelner internationaler FMCG-Konzerne können durch die Sektorenuntersuchung der BWB nun auch von einer unabhängigen Behörde belegt werden“, so Handelssprecher Rainer Will abschließend.
