Gemeinsamer Vorstoß der freien Interessenvertretungen: Entlastungen für die heimische Wirtschaft - jetzt!

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Wien, 12.11.2014 - Erstmals schließen sich die freien Interessenvertretungen Österreichs mit dem Ziel zusammen, Belastungen zu reduzieren um Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Handelsverband, Hoteliervereinigung und Gewerbeverein pochen auf ein direktes und ständiges Mitspracherecht für Unternehmer und zeigen konkrete, budgetschonende Lösungsansätze auf. 

"So sehr sich die Geschäftsfelder von Hotellerie, Handel und Gewerbe unterscheiden, die Herausforderungen sind für alle Arbeitgeber gleich und altbekannte Hüte: stark steigende Belastungen vor dem Hintergrund einer verschärften Wettbewerbssituation", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands. Aus diesem Grund fordern der Handelsverband (HV), die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) und der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) gemeinsam die sofortige Umsetzung von Reform- und Entlastungsvorschlägen. Sie sprechen damit für 4.700 Unternehmen mit mehr als 12.000 Betriebsstandorten, 190.000 Mitarbeitern und mehr als 20 Mrd. Euro Umsatz.

Steuerreform rasch umsetzen - Lohnnebenkosten substantiell senken 
Wir befinden uns im sechsten Jahr der Wirtschaftskrise: Die Wachstumsprognosen werden laufend nach unten revidiert und der internationale Wettbewerb verschärft sich zusehends. Konsumenten sind verunsichert und die Stimmungsindikatoren der Unternehmer sinken auf tiefste Werte seit 2009. Dass andere Länder zügiger auf neue unternehmerische Realitäten und den demographischen Wandel reagieren zeigt sich an der schleichenden Abwanderung von Betrieben.

Eine steuerliche Entlastung ist auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb unerlässlich. Der österreichische Handel etwa leidet unter wettbewerbsverzerrenden Steueroptimierungspraktiken durch Internet-Vertriebsorganisationen. In Luxemburg gab es zuletzt Bewegung bei der Besteuerung auf Gewinne. Hier gilt es, auf EU-Ebene konkret nachzusetzen mit dem Ziel, Steuern für Produkte und Dienstleistungen des Handels dort zu berechnen und einzuheben, wo auch die Konsumenten sitzen.

Weitere Aktionsfelder auf EU-Ebene: Mitarbeiterrabatte sind ein wichtiges Motivationsinstrument. Ihre hohe Besteuerung wirkt nachteilig und muss überdacht werden. Europaweit einheitliche Tarifsätze bei den Abgaben können weiterhin Wettbewerbsnachteile reduzieren. Dies betrifft konkret die Urheberrechtsabgabe, Entpflichtung bei Verpackungen, Werbeabgaben im Versandhandel und die einzigartige Vergebührung von privatwirtschaftlichen Bestandsverträgen.

"Der Abschluss der Steuerreform bis März ist jedenfalls einzuhalten. Volumen und Gegenfinanzierung sollten bereits parallel verhandelt werden, damit der Zeitplan eingehalten werden kann", fordert Will. Österreich liegt bei den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen (in Prozent des BIP 2012) im EU-Vergleich auf Rang 25 von 28 Ländern. "Wenngleich viele damit finanzierte Leistungen der öffentlichen Hand Arbeitgebern und -nehmer zu Gute kommen, ist die Belastung zu groß geworden. Kosmetische Korrekturen bei den Lohnnebenkosten von -0,2% reichen für eine substanzielle Kehrtwende nicht aus", so Will weiter.

Stärkere Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation und deren beschäftigungsstimulierende Multiplikatoreffekte, die auch den Binnenkonsum beflügeln, müssen Argument genug sein, um durch eine starke Senkung der Lohnnebenkosten die rote Laterne abzugeben und ins europäische Mittelfeld aufzurücken. Auch die steuerliche Begünstigungen nicht entnommener Gewinn würde diesen Effekt verstärken.

Entbürokratisierung und Deregulierung als Teil der Gegenfinanzierung 
Wer über Steuerreformen und Abgabensenkungen diskutiert, muss auch über die Gegenfinanzierung nachdenken, damit die Steuerlast nicht von der linken in die rechte Tasche verschoben wird. "Daher müssen wir zwangsläufig über strukturelle Verwaltungsvereinfachungen sprechen. Darin liegt der Schlüssel mit Riesenpotenzial. Ein erster Bericht der Aufgaben- und Deregulierungskommission liegt vor, jetzt zählt die konsequente Umsetzung substantieller Maßnahmen", betont Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbands.

Der Handelsverband fordert in Zeiten rückläufiger Budgets eine wirtschaftsfreundliche Politik und die rasche Umsetzung folgender budgetschonender Entlastungen, die zu staatlichen Mehreinnahmen führen:

Öffnungszeitengesetze liberalisieren 
Unternehmen sollen flexibel entscheiden können, wann auf- und zugesperrt wird. Alleine durch die Öffnung an Sonntagen in Wiener Tourismuszonen wären rd. 140 Mio. Euro Mehrverdienst und dadurch entsprechende zusätzliche Steuermehreinnahmen erzielbar, die auch 800 neue Arbeitsplätze schaffen würden.

Einheitliche Produktauszeichnungsvorschriften 

Verkaufsbeschränkungen regulierter Warengruppen max. auf Niveau der Wettbewerbsländer 

Arbeitnehmerschutz novellieren 

• Einheitlich und nachvollziehbar mit Zweitinstanz für Rekurs, um Abhängigkeiten zu reduzieren. 
• Psychologische Arbeitsplatzevaluierung auf sensible Berufsgruppen wie Polizei oder Geldtransporte beschränken. Für den Handel ist diese Maßnahme überzogen.

Einheitliches Anmeldeprozedere bei Lehrvertrags- und Berufsschulanmeldungen z.B. online 
Genehmigungsverfahren beschleunigen auch als Beitrag zur Stadt- und Ortskernbelebung 

• Kürzere Einreich- und Entscheidungsfristen bei (Um-)Bau und Inbetriebnahme neuer Standorte sowie Betriebsanlagenverfahren. Derzeit benötigen Widmungsverfahren bis zu 3 Jahre.
• Österreichweite Bauordnung; Abhängigkeiten bei Baubehörden reduzieren.

Handelskollektivvertrag weiter vereinfachen 
Klare Arbeitszeitregelungen (z.B. 12 Std. Gleitzeit, Zuschlagwesen, Zeiterfassungserleichterungen). 

Direkte Einbindung der Unternehmen und ihrer freien Vertretungen in politische Prozesse 
Die freien Interessenvertretungen fordern ein aktives Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen, die sie in ihrer Funktion als Arbeitgeber betreffen. "Kein Reformdiskurs ohne Mitsprache jener, die Löhne ausschütten!", fordert Mayer-Heinisch. Der Einbezug in Ausschüsse oder in ständige "sounding boards" vor wichtigen Entscheidungen würde sicherstellen, dass keine Verordnungen an den Unternehmen vorbei getroffen werden. "Wir laden alle ein sich mit dem Handelsverband an einen Tisch zu setzen. Unsere Türen sind immer geöffnet, länger als es die aktuellen Ladenöffnungszeiten zulassen."

Über den Zusammenschluss der freien Interessenvertretungen 
Die freien Arbeitgeberverbände (ÖHV, HV, ÖGV) treten erstmals gemeinsam auf, um auf die tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahre hinzuweisen. Regierung und Sozialpartnern ist bekannt, an welchen Angelpunkten anzusetzen ist. Nun gilt es, die erhobenen Forderungen zu beschließen und umzusetzen. Die Freien setzen den Finger tief in die wirtschaftspolitischen Wunden und zeigen praxisorientierte Ansätze auf. Es muss jetzt regiert werden und es muss rasch reagiert werden, um Österreichs Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten.

Handelsverband - Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Handels 
Der Handelsverband ist die freiwillige Interessenvertretung von aktuell etwa 100 österreichischen Mittel- und Großbetrieben des Handels. Für seine Mitglieder setzt der Verband politische und wirtschaftliche Interessen durch; zu diesem Zweck engagiert er sich aktiv im Fachdialog mit der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und anderen Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus ist der Verband ein zentraler Informationsdienstleister für die Branche, der mit Studien, einem Branchenmagazin und zahlreichen Fachveranstaltungen wichtigen Input liefert. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der KonsumentInnen zum Handel.

Rückfragehinweis
Isabel Lamotte, Communications Managerin, Handelsverband 
E isabel.lamotte@handelsverband.at, T +43 (1) 406 2236-77