Entscheidung über EU-Pläne nach öffentlicher Steuertransparenz für Konzerne ab 750 Mio Umsatz.
Public Country-by-Country-Reporting ist ein entscheidender Schritt, um die Steuerschlupflöcher der multinationalen Online-Giganten zu stopfen. Wann, wenn nicht jetzt?
Wien, 26.02.2021 - Der Handelsverband appelliert an die europäischen Wirtschaftsminister, bei den heutigen Gesprächen über das Public Country-by-Country-Reporting für eine zeitnahe Umsetzung zu stimmen. Konkret sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, dass Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von zumindest 750 Millionen Euro künftig öffentlich publizieren müssen, welche Gewinne sie in den EU-Staaten machen und wie viele Steuern sie dafür bezahlen. Die Regelung würde überdies auch jene Steueroasen umfassen, die auf der Schwarzen Liste der EU stehen, u.a. Barbados, Macau, Palau, Panama, Samoa und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Old Economy wird mit 23% besteuert, New Economy zahlt nur 9%
"Die immer stärkere Marktkonzentration im Onlinehandel durch digitale Giganten ohne Betriebsstätte in Österreich ist die Bilanz einer jahrelangen regulatorischen Fehlentwicklung. Niemand versteht, warum die größten Digitalkonzerne im Schnitt nur 9% an Gewinnsteuern zahlen, während jedes europäische Unternehmen der Old Economy mit durchschnittlich 23% besteuert wird. Die Einnahmen fehlen dem heimischen Sozialsystem und damit unserer Bevölkerung. Daher müssen die jahrelangen Ankündigungen jetzt ein Ende haben. Wenn man von EPU, KMU und mittelständischen Betrieben als Rückgrat der Volkswirtschaft spricht, dann müssen sich die Handlungen auch danach richten", stellt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will klar.
Öffentliche Steuertransparenz der Großkonzerne: Deutschland wird sich der Stimme enthalten, Österreich hat zuletzt dagegen gestimmt. Das muss sich ändern!
"Der Fokus der Politik muss darauf liegen, Regulierungen zu finden, die Chancengleichheit für alle Betriebe sicherstellen. Wir empfehlen und ersuchen Wirtschaftsministerin Schramböck, dass sie dem Beschluss im EU-Hauptausschuss des Nationalrats folgt und dem Public Country-by-Country-Reporting zustimmt. Alle EU-Bürger sollten die Möglichkeit haben einzusehen, wie viele Steuern die größten Konzerne der Welt in Europa zahlen und wer seine Profite in Steueroasen verschiebt", ergänzt Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch.
Jeder weitere Tag der vergeht, ohne hier etwas zu ändern, führt dazu, dass Arbeitsplätze in Europa abgebaut und in andere Regionen verlagert werden - ein arbeitsplatz- und standortpolitischer Supergau. Deutschland hatte im Vorfeld bereits anklingen lassen, sich bei der heutigen Abstimmung zu enthalten. Umso wichtiger ist die Rolle Österreichs, das bekanntlich bei der ersten Abstimmung im November 2019 noch gegen das Public Country-by-Country-Reporting gestimmt hatte.
Nächster Schritt: Steuerschlupflöcher schließen
Online-Giganten wie Amazon dürfen sich Jahr für Jahr über Rekordgewinne freuen, die jedoch gegen "null" optimiert werden, damit keine Steuerleistungen anfallen. 2019 hat etwa der größte Onlinehändler der Welt in Europa einen Umsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet - und dafür eine Steuergutschrift von unfassbaren 300 Millionen Euro erhalten. Die Unternehmensmanager haben den Weg der Steueroptimierung auch aus Haftungsgründen zu gehen, daher ist die Politik gefordert, den Rahmen zu ändern und etwaige andere Interessen hintanzuhalten.
"Mittel- und langfristig kann jede heimische Branche noch so stark wachsen, die Digitalwirtschaften in den USA und Asien profitieren von derartigen Steuerkonstruktionen wesentlich mehr und wachsen schneller. Die europäischen Staaten dürfen keine digitale Entwicklungsländer werden, daher muss endlich eingegriffen werden, auch wenn dies mit Kollateraleffekten einhergeht. Corona verschärft das Ungleichgewicht, daher ist die Europäische Union dringend gefordert, für mehr Transparenz zu sorgen und die Steuerschlupflöcher der multinationalen Online-Giganten zu stopfen. Die Lehren aus der Krise können nur so gezogen werden, andernfalls limitieren wir das Zukunftspotential für den europäischen Standort stark. Und das der kommenden Generationen", ist Handelssprecher Rainer Will überzeugt.
