Handel öffnet & rechnet trotz Comeback mit Umsatzausfällen. Gegenmaßnahmen für Corona-Demos gefordert, um sicheres Shopping zu ermöglichen.
Keine Demos in Einkaufsstraßen der Innenstädte. Gewissenhafte Abwägung der Grundrechte in Pandemie gefordert.
Wien, 13.12.2021 - Neue Herausforderungen brauchen neue Lösungen. Der Handelsverband fordert in dieser besonderen Zeit der Corona-Pandemie eine gewissenhafte Abwägung der beiden Grundrechte Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit.
"Es darf keinesfalls zu weiteren Behinderungen in den Innenstädten kommen, unsere Händler sind verzweifelt. Der kommende Samstag und der 'goldene Sonntag' am 19. Dezember, der verkaufsoffen gestaltet ist, müssen ohne Demonstrationen in den Einkaufsstraßen verlaufen", fordert Rainer Will zum entschlossenen Handeln auf.
Alle durch das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Grundrechtscharta gewährleisteten Grundrechte stehen zueinander in keinem hierarchischen Verhältnis. Dem Versammlungsrecht kommt also im Verhältnis zu allen anderen Grundrechten kein übergeordnetes Gewicht zu. Das Grundrecht der Erwerbsfreiheit ist in der Pandemie stehts nachrangig behandelt worden. Damit muss Schluss sein.
Der Handel kümmert sich bestens um die Sicherheitsvorkehrungen in den Geschäften. Jetzt fordern wir die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu erlassen, damit Corona-Demos nicht die wichtigen Weihnachts-Einkaufstage und den verkaufsoffenen Sonntag zunichtemachen. Der Eingriff in die Erwerbsfreiheit ist in dieser Phase nicht länger zu rechtfertigen.
7 Bundesländer schulden Handel noch die Landesverordnungen für die Sonntagsöffnung
Bis übermorgen, 15. Dezember, muss die Personalplanung fixiert werden, da die Handelsbeschäftigten bis dahin das Recht haben, die Arbeitsleistung abzulehnen. Was bis dato aber fehlt, sind die Landesverordnungen für die einmalige Sonntagsöffnung am 19. Dezember. Wien und Kärnten sind die einzigen Bundesländer, die bislang die Verordnung geliefert haben. Wir ersuchen die sieben restlichen Bundesländer, hier rasch nachzuziehen. Die Mehrheit der heimischen Handelsbetriebe wird aufsperren und auch die Mehrheit der Bevölkerung, die shoppen darf, wird diese Gelegenheit nutzen.
Erster Shoppingtag im Weihnachtsgeschäft: Verhaltener Start mit viel Frequenz & guter Geschäftsentwicklung
Nach dem ruhigen Start des Handels auf Weihnachtsmärkten am gestrigen Sonntag steht heute der erste "echte" Öffnungstag des Handels abseits von Oberösterreich an. Der Handelsverband erwartet einen verhaltenen Start, obwohl die Kundenfrequenz höher sein wird, da hunderttausende Handelsangestellte sowie Beschäftigte in körpernahen Dienstleistungen aus der Kurzarbeit zurückkehren. Vielerorts endet auch das Homeoffice. Gegen den Abend wird mit verstärkten Weihnachtseinkäufen gerechnet.
Aufgrund der Fortschreibung des Lockdowns für Ungeimpfte und des harten Lockdowns in Oberösterreich rechnet der Handelsverband mit bundesweiten Umsatzverlusten von 440 Mio. Euro im gesamten Non-Food-Handel im Vergleich zu Vor-Corona-Normalwochen. Da die doppelten Gehälter während des harten Lockdowns überwiesen wurden, ist vieles zu Internet-Giganten außerhalb Österreichs abgeflossen, wodurch der stationäre Handel wohl nur ein Viertel der 2,7 Mrd. Euro an Umsatzverlusten aufholen kann.
Dringlicher Appell an Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner für erforderliche Nachbesserungen bei Corona-Entschädigungen, um Existenzen zu retten
Die Verlierer der Coronakrise sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt haben. Bei den Entschädigungen fehlt nach 22 Pandemie-Monaten noch immer das Verständnis für eine Komponente: Liquidität.
"Der Handel war drei Wochen zugesperrt und es stehen nach den doppelten Gehältern die nächsten Zahlungen an. Ebenso braucht es eine Klarstellung, wer für die Ausfälle in Oberösterreich zwischen 12. und 16. Dezember aufkommen wird. Der Handel hofft, dass es nicht die neun Landesförderstellen braucht und damit eine neue Dimension der Komplexität aufgebaut wird, die sogar die derzeitige übertrifft", erklärt Rainer Will.Nachdem das Epidemiegesetz im Vorjahr gekippt wurde, wurden volle Entschädigungen in Aussicht gestellt. Es gibt allerdings viele Fälle, bei denen der Ausfallsbonus und der Verlustersatz nicht greifen.
Handel muss offenbleiben, auch nach Weihnachten. Sicheres Shopping garantiert.
"Hilfe zur Selbsthilfe" ist aufgrund der Verzögerungen und der nicht treffsicheren Ausgestaltung der Corona-Entschädigungen das A und O zur Sicherung der Arbeitsplätze. Sicheres Shopping ist das oberste Motto der Händler. Dies wird durch Präventivmaßnahmen mittels Durchsagen und Hinweisschilder, die der Handelsverband an tausende Händler vergeben hat, erreicht. Sofern es das Kundenaufkommen und die Anzahl der anwesenden Kund:innen zulassen, werden auch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden.
Die FFP2-Maske ist neben der Impfung die effektivste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, wie eine neue Studie der Akademie der Wissenschaften in den USA belegt. Durch den losen Kundenkontakt und die Sicherheitsmaßnahmen stellt der Handel sicher, auch künftig keinen Lockdown mehr hinnehmen zu müssen.
"Wissenschaftliches Fundament muss Klientelpolitik übertrumpfen, sonst verliert man nicht nur Arbeitsplätze, sondern die Gesamtbevölkerung. Jene, die Hotspots sind, müssen voll entschädigt werden. Nur das trägt dazu bei, dass unsere Gesellschaft nicht weiter gespalten wird", stellt Handelssprecher Rainer Will klar.
Bundespolitik und Studien bestätigen Relevanz positiver Anreize auch als Ergänzung zu Negativanreizen
Anstatt zu fordern ist hier das Tun gefragt. Der Handelsverband hat als erste Organisation Österreichs bereits im Juli 2021 positive Anreize gefordert. Danach mehrten sich ähnliche Stimmen. Im Gegensatz zu den verlorenen Monaten der Politik im Sommer hat der Handelsverband eine mehrsprachige Kampagne umgesetzt und eine Weihnachts-Impflotterie gestartet, die bereits rund 400.000 Anmeldungen verzeichnet.