Handelsverband ad Schramböck: Besserer Einbezug direkt Betroffener & praktikable Lösungen statt Symbolpolitik
Neue Corona-Regeln ohne Klarheit darüber, wer diese kontrollieren soll, sorgen für Verunsicherung der Bevölkerung. Neben HV auch Bundessparte Handel, ACSP und Polizeigewerkschafter im Unklaren, wie Kontrollen durchzuführen sind.
Der Handelsverband nimmt die heutige Mitteilung von Wirtschaftsministerin Schramböck, man würde die Bevölkerung verunsichern, mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage.
Tatsächlich ist es so, dass der Handelsverband die österreichische Bevölkerung seit Monaten detailliert über alle Corona-Maßnahmen informiert. Während der politischen Sommerpause wurde eine eigene bundesweite Informationskampagne gestartet, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen, dies wurde seitens der Politik leider versäumt.
Für Verunsicherung sorgen nicht die berechtigten Nachfragen aller Branchenvertretungen in Richtung Politik, sondern die Wirtschaftsministerin selbst, wenn sie neue Corona-Regeln präsentiert, die in der Praxis so nicht kontrolliert werden können und alle Betroffenen außen vor lässt. Während die Ministerin Pressemeldungen versendet, ist für 600.000 Beschäftigte im Handel noch völlig unklar, welche Maskenregelung für sie ab 15. September tatsächlich gelten wird.
Das sagt im Übrigen nicht nur der Handelsverband, sondern auch Vertreter:innen der Wirtschaftskammer, des Shoppingcenterverbandes ACSP sowie der Polizei. Hermann Greylinger von der roten Polizeigewerkschaft FSG meinte etwa am Mittwoch in der ZiB 2: "Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Polizisten ist, in Geschäfte zu gehen, zu schauen, wer Maske trägt oder nicht. Das wollen wir nicht, das können wir nicht, unsere Aufgaben sind andere, und derer haben wir genug."
Reinhard Zimmermann von der ÖVP-nahen Polizeigewerkschaft FCG, Vorsitzender im Zentralausschuss, sagte im Gespräch mit dem STANDARD: "Man muss das fertig denken", und dann stoße man recht schnell auf Probleme bei der Durchführbarkeit. Erstens kontrolliere man in den allermeisten Fällen die falschen Personen, nämlich jene, die ohnehin geimpft sind. Und zweitens sei die Polizei nur die Unterstützung der Gesundheitsbehörden, dort liege die erste Zuständigkeit. "Dann müsste der Polizist mit dem Gesundheitsbeamten ins Geschäft gehen", das sei in der Praxis schwierig.
Handel fordert direkten Einbezug im Vorfeld, anstatt nachträglich über die Medien. Das ist unverantwortlich.
Der Fokus der Wirtschaftsministerin sollte nicht darauf ausgelegt sein, freien Verbänden wie dem Handelsverband oder dem ACSP etwas über die Medien auszurichten, sondern betroffene Betriebe bereits im Vorfeld direkt einzubeziehen. Nur so können gemeinsam praktikable Lösungen erarbeitet und die Corona-Pandemie möglichst rasch überwunden werden. Wir laden die Bundesministerin zu einem persönlichen Austausch ein, damit nicht im Herbst oder Winter neue Unklarheiten entstehen. Mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den anderen Ministerinnen und Ministern funktioniert der Austausch reibungslos. Selbiges gilt auch für die Landeshauptleute, die Oppositionsparteien und auch die Beamtenschaft in den Ministerien, wofür wir dankbar sind.
