Handelsverband bekräftigt Nein zu EU-Mercosur-Abkommen in bestehender Form & begrüßt kritischen Beschluss der Niederlande

Freihandel nicht auf Kosten von Klimaschutz und europäischer Landwirtschaft. Splitting des Handelsabkommens wäre demokratiepolitisch bedenklich.

Wien, 08.03.2023 - Der Handelsverband lehnt als einziger Arbeitgeberverband Österreichs das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in seiner bestehenden Form ab und begrüßt den kritischen Beschluss zum Pakt in den Niederlanden.

"Der Handelsverband ist für freien Handel, aber gegen intransparente Freihandelsabkommen, mit denen gleichzeitig ein Absenken von Lebensmittelstandards mangels Vollzugsdefizit in der Praxis einhergeht. Wir sind uns der Chancen des Mercosur-Abkommens für die europäische Industrie durchaus bewusst. Gerade im Lebensmittelbereich besteht aber ganz klar die Gefahr, dass der heimische Markt von bedenklichen bzw. nicht EU-konformen Produkten aus Südamerika überschwemmt wird. Die erstklassige Qualität europäischer Produkte darf unter keinen Umständen konterkariert werden", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Greenpeace-Test belegt Pestizidbelastung bei Früchten aus Brasilien

Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika würde beispielsweise den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Das wäre eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinder-Landwirtschaft. Daher braucht es entsprechend hohe Standards und Obergrenzen bei Importfleisch sowie ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Die Standards im Tier- und Pflanzenschutz, unter denen Südamerika aktuell produziert, sind hierfür noch nicht ausreichend. Allein in Brasilien sind mehr als 500 Pestizide genehmigt, darunter 150, die in der EU verboten sind. Ein aktueller Test von Greenpeace hat ergeben, dass beispielsweise ein Fünftel aller Früchte aus Brasilien Pestizide enthalten, die in der EU längst verboten sind.

"Freihandel darf nicht auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung umgesetzt werden. Daher fordern wir die EU-Kommission auf, vom demokratiepolitisch bedenklichen Splitting des Mercosur-Abkommens abzusehen. Stattdessen braucht es für jeden Abbau von Handelshemmnissen ein Gebot der Fairness sowie transparente Verhandlungen, damit eine breite öffentliche Diskussion überhaupt stattfinden kann", so Rainer Will, der Sprecher des österreichischen Handels.

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