Österreichischer Lebensmitteleinzelhandel spricht sich für MwSt-Senkung & gegen politisch vorgegebene Preisobergrenzen aus
Regierung sollte bei tatsächlichen Preistreibern (Gas, Heizöl, Strom) ansetzen. Temporäre Senkung der MwSt. für Lebensmittel auf 5% wäre aus Sicht des Lebensmitteleinzelhandels sinnvoll.
Wien, 30.03.2022 - Der österreichische Lebensmittelhandel spricht sich geschlossen und vehement gegen die vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser ins Spiel gebrachten Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel aus. "Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Ein politisch vorgegebener Preisdeckel für Lebensmittel würde die Herausforderungen bei den Lieferketten nicht lösen, sondern massiv verschlimmern. Darüber hinaus wäre es ein erheblicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft und ist auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Daher sollte sich die Bundesregierung hier keinesfalls am Negativbeispiel Ungarn orientieren", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Der Preis bildet immer Angebot und Nachfrage ab. Wir halten wenig von politischen Vorgaben in diesem Bereich, da massive Kollateralschäden für alle Marktteilnehmer nicht ausgeschlossen werden können. Daher lehnen die führenden heimischen Lebensmitteleinzelhändler diesen "planwirtschaftlichen" Zugang kategorisch ab.
Ungarische & serbische Regelungen mit Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel verschlechtert Versorgungssicherheit
In Europa hatten zuletzt Serbien und Ungarn eine derartige Regelung zur Bekämpfung der stark steigenden Inflation eingeführt – allerdings mit mehr als zweifelhafter Wirkung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. "Im Zuge der Einführung eines Preisdeckels für Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl und bestimmte Fleischsorten ist es in Ungarn zu einer so starken Nachfrage gekommen, dass die preisgedeckelten Produkte jetzt rationiert werden müssen. Zudem werden die Umsatzverluste auf den Einzelhandel abgewälzt, der von der ungarischen Regierung keinerlei Schadenersatz erhält – ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn", erklärt Will.
Handelsverband empfiehlt befristete Senkung der MwSt. für Lebensmittel auf 5%
Sofern die Bundesregierung hier eingreifen möchte, könnte man etwa durch eine temporäre Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Abhilfe schaffen. Vorstellbar wäre etwa eine Senkung der MwSt. auf 5% bis Ende des Jahres. Eine ähnliche Regelung hatte Österreich bereits im Zuge der Pandemie für die Hotellerie und Gastronomie eingeführt. Alternativ wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel möglich. So hat beispielsweise Polen seit Februar 2022 die MwSt. für Lebensmittel auf 0% gesenkt, um den jüngsten Preissteigerungen entgegenzuwirken.
Die Endkundenpreise werden allerdings auf absehbare Zeit weiterhin dynamisch bleiben, da die Wirkungen und Dauer der Ukraine-Krise nicht abschätzbar sind. Oberstes Ziel bleibt die sichere Lebensmittelversorgung, daher sind staatliche Interventionen tunlichst zu vermeiden.
Bei tatsächlichen Preistreibern ansetzen: Energiepaket rasch umsetzen
Ein Blick auf die aktuellen Inflationszahlen der Statistik Austria zeigt allerdings auch klar, welche Bereiche die tatsächlichen Preistreiber sind. So lag die Inflationsrate im Februar in Österreich im Jahresvergleich bei +5,9%. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke haben sich aber im Schnitt „nur“ um +4,3% verteuert. Im Vergleich dazu ist etwa der Gas-Preis mit +70% regelrecht explodiert, auch für Heizöl (+49%), Diesel (+31%) und Strom (+20%) müssen die Österreicher:innen mittlerweile deutlich tiefer in die Tasche greifen.
"Daher begrüßen wir das 2 Milliarden Euro schwere Energiepaket der österreichischen Bundesregierung und hoffen auf eine rasche Umsetzung. Preissenkungen in diesen Bereichen würden nämlich auch die Kostensteigerungen in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette abmildern, wovon sowohl Landwirtschaft, Produktion und Handel als auch die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten profitieren", so Handelssprecher Rainer Will abschließend.