Mehrwertsteuer-Befreiung für Schutzmasken während Coronakrise kommt -Handelsverband-Empfehlung umgesetzt

80% der heimischen Händler wieder geöffnet - Erster Schritt Richtung neue Normalität - Regionales Einkaufen fördern heißt auch, Steuervermeider aus Drittstaaten in Pflicht zu nehmen

Wien, 14.04.2020 - Das Finanzministerium erlässt bis auf weiteres die 20%ige Umsatzsteuer auf Atemschutzmasken und setzt damit eine wesentliche Forderung des Handelsverbandes um. Die MwSt-Befreiung gilt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken, die zwischen 13. April und 1. August getätigt werden.

"Wir danken der Bundesregierung, eine Handelsverband-Empfehlung aufzugreifen, die es ermöglicht, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Händler Schutzmasken während der Corona-Krise mehrwertsteuer-befreit ankaufen können. Wir reden hier von immerhin 5 Millionen Masken pro Tag", sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

3 Fragen weiterhin ungeklärt

Der Handelsverband empfiehlt überdies eine Bezuschussung für jene hygienebedingten Mehraufwände etwa für Plexiglaswände und Desinfektionsmittel, die den Unternehmen jetzt entstehen, um den Geschäftsbetrieb in vielen Fällen überhaupt erst zu ermöglichen.

Darüber hinaus gibt es rund um die schrittweise Öffnung im Handel noch 3 konkrete Fragen, die seitens des Gesundheitsministeriums dringend beantwortet werden müssen:

  • Warum ist Click&Collect nicht für alle Händler ab sofort erlaubt?
  • Wenn Händler trotz Öffnungserlaubnis ihre Geschäfte bis auf weiteres aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen halten – können sie weiterhin COVID-19 Förderungen (z.B. Zuschüsse) beziehen?
  • Warum erhalten Dienstgeber für die Freistellung von Dienstnehmern der kritischen Infrastruktur (z.B. Lebensmittelhandel), die der COVID-19-Risikogruppe angehören, nicht auch einen Kostenersatz vom Bund im Falle der Freistellung?

Plattformhaftung für Fake-Produkte, Mehrwertsteuer- & Verpackungsentpflichtung jetzt umsetzen und damit regionales Shoppen durch das Stopfen dieser Schlupflöcher fördern

Abgesehen davon sollte der Staat aus Sicht des heimischen Handels gerade in Zeiten der Krise im Sinne der Fairness alle Marktteilnehmer steuerlich gleich behandeln. Die jahrelange Bevorzugung internationaler Online-Plattformen aus Drittstaaten, die hierzulande Milliardenumsätze erwirtschaften, aber kaum etwas in die Sozial- und Gesundheitstöpfe einzahlen, muss nun ein Ende haben.

"500 Mio. Euro gefällig? Im Bereich der Corona-Bekämpfung ist Österreich ein Vorreiter in ganz Europa. Jetzt heißt es regionale Shopping-Initiativen fördern, indem eine faire Besteuerung internationaler eCommerce-Plattformen sichergestellt wird. Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um endlich eine Plattformhaftung für Produktfälschungen sowie für mangelnde Entrichtung der Mehrwertsteuer und der Verpackungsentpflichtung einzuführen. Die potentiellen Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro jährlich könnte Österreich besser denn je gebrauchen", so Rainer Will abschließend.

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