Mercosur: Handelsverband für freien Handel, aber gegen Absenkung von Lebensmittelstandards

Transparente Verhandlungen und öffentliche Diskussion erforderlich. Freihandel nicht auf Kosten von Klimaschutz & nachhaltiger Entwicklung.

Wien (OTS) - Zur Einigung der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen stellt der Handelsverband fest: Als überparteilicher Sprecher und Partner des österreichischen Handels sprechen wir uns naturgemäß für freien Handel und damit nicht grundsätzlich gegen Mercosur aus.

Zwei Dinge sind für den heimischen Handel jedoch entscheidend:

• Erstens braucht es transparente Verhandlungen, damit eine breite öffentliche Diskussion über Freihandelsabkommen wie jenem zwischen der EU und Mercosur stattfinden kann.
• Zweitens muss für jeden Abbau von Handelshemmnissen ein Gebot der Fairness gelten, d.h. die hohen europäischen und vor allem österreichischen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln müssen unbedingt erhalten bleiben.

"In vielen Bereichen, etwa bei Bio-Eigenmarken, sind die Standards der heimischen Lebensmittelhändler bereits heute höher als vom österreichischen Gesetz gefordert. Dieses hohe Niveau und die Top-Qualität unserer Produkte dürfen unter keinen Umständen konterkariert werden", erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Im Sortiment der meisten heimischen Supermärkte ist der Anteil an österreichischen und regionalen Lebensmitteln bereits sehr hoch. Der Lebensmittelhandel bietet hierzulande bis auf wenige Ausnahmen nur Frischfleisch, Milch, Eier sowie Brot und Gebäck aus Österreich an und hat mit den landwirtschaftlichen Partnern langfristige Kooperationen.

Die Konsumenten können sich also darauf verlassen, dass in den heimischen Regalen – wo immer es möglich ist – österreichische Produkte Vorrang haben. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Hohe Qualitätsstandards & Obergrenzen für Fleisch aus Südamerika erforderlich

Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika würde hingegen den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen an Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen. Das wäre eine Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinder-Landwirtschaft.

Daher braucht es entsprechend hohe Standards und Obergrenzen bei Importfleisch sowie ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft. Die Standards im Tier- und Pflanzenschutz, unter denen Südamerika aktuell produziert, sind hierfür noch nicht ausreichend. Allein in Brasilien sind mehr als 500 Pestizide genehmigt, darunter 150, die in der EU verboten sind.

Hinzu kommt: Wenn ein Pestizid in Brasilien einmal registriert ist, verfällt die Lizenz nie und ist auch keinen periodischen Neubewertungen – wie in der EU verpflichtend – unterworfen.

Freihandel und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen

Angesichts des Klimawandels wäre es auch fragwürdig, ein Abkommen abzuschließen, das etwa die Abholzung von Regenwald in Brasilien aktiv fördert.

"Daher müssen wir vor einer Ratifizierung der Mercosur-Vereinbarung sicherstellen, dass hohe Standards insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz, der Gentechnikfreiheit sowie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für alle Marktteilnehmer fixiert werden", so Rainer Will.

Faires Mercosur-Abkommen als Motor für europäische Arbeitsplätze

Wenn diese Hausaufgaben erledigt werden, könnte das EU-Abkommen mit dem Mercosur-Raum durchaus als Motor für mehr nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze wirken. Denn die EU wäre weltweit der erste Handelspartner, der mit Südamerika ein derartiges Abkommen abschließt.

Die EU-Kommission geht etwa von einer Verdoppelung der europäischen Exporte nach Mercosur in den kommenden 10 Jahren sowie einer Zollersparnis von 4 Milliarden Euro pro Jahr für europäische Exporteure aus.