Konsumations-Scheck & Integrations-Jobs

Wien, 22.08.2016 -  Neues Mindestsicherungs Konzept nötig, um Kaufkraft & Kapital im Sozialsystem zu halten. Inländischer Produktbezug soll sichergestellt werden, statt globalen Kapitalabfluss bei Mindestsicherung zu ermöglichen.

Das Sozialsystem zeichnet Österreich aus. Um es generationenfit zu machen ist es wichtig, dass Sozialleistungen durch ein positives Anreizsystem eine arbeitsmarktfördernde Wirkung erzeugen. Mittel wie die Mindestsicherung dürfen nicht durch Kapitalexport oder Kaufkraftabfluss im Ausland Arbeitsplätze finanzieren bzw. zweckentfremdet werden. Ein System von Sachleistungen statt reinen Geldleistungen sollte angedacht werden.

Mindestsicherungsbeiträge im Land halten
Um positive Effekte durch die Auszahlung der Mindestsicherung zu erzielen, schlägt der Handelsverband vor, dass die Mittel zum Großteil mittels Konsumations-Scheck ausbezahlt werden, der für Produkte & Dienstleistungen von Unternehmen, die über einen österreichischen Gewerbeschein verfügen, verwendet werden dürfen. Es sind nämlich jene Unternehmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich durch Beitragszahlungen und Steuern stärken und Beschäftigung schaffen. Darüber hinaus leistet der Produktbezug von heimischen Produkten auch einen Integrationsbeitrag, indem sich anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung beziehen, mit jener Regionalität auseinandersetzen, die auch im Wertesystem der Österreicher fest verankert ist und sich damit sukzessive identifizieren.

Da der Staat Österreich in seine neuen Bürger investiert, ist es wichtig, dass diese einen Beitrag zur Wertschöpfung im Staat leisten und über den Produktbezug in staatliche Systeme investieren, anstatt Zahlungen ins Ausland abließen zu lassen. Österreich würde durch erhöhte Mehrwertsteuereinnahmen und indirekt durch mehr Lohnnebenkosten-Einnahmen profitieren, da in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit mehr Beschäftigung durch höheren Produktabsatz stimuliert werden würde.

Integrations-Jobs
Gemeinnützige Tätigkeiten, wie die von Außenminister Sebastian Kurz vorgeschlagenen "1-Euro-Jobs" (treffender „Integrations-Jobs“), können einen wertvollen Beitrag für die (Arbeitsmarkt-) Integration darstellen. Dadurch werden Menschen, die am regulären Arbeitsmarkt noch keine Chance haben, an diesen herangeführt. Voraussetzung dafür ist, dass mögliche Wirkungsbereiche für gemeinnützige Integrationsdienstleistungen klar definiert werden, um eine Konkurrenzierung von regulären Arbeitsplätzen sowie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Der Entstehung einer „verlorenen Generation“ wird so entgegengewirkt, da sich zugezogene Mitmenschen mit dem neuen Kulturkreis auseinandersetzen müssen und einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen können. Denn nichts ist schädlicher für die Integration als Nichtstun.

Je mehr Stunden gemeinnütziger Arbeit verrichtet werden, desto mehr freie Mittel statt Sachleistungen sollten den ArbeitnehmerInnen zur Verfügung stehen. Abhängig von der Bereitschaft zur gemeinnützigen Arbeit sowie einer Verknüpfung mit weiteren, nachweisbaren Integrationsschritten, wie beispielsweise absolvierten Sprachkursen, erfolgt ein rascherer Erhalt der vollen Höhe der Mindestsicherung binnen 5 Jahren, schnellere Arbeitsmarkteignung und gleichzeitig mehr Freiheit in der Mittelverwendung, die als entscheidender Faktor noch nicht thematisiert wurde. Ein Punktesystem könnte hier Anreize schaffen.

Die rasche Umsetzung beider vorgeschlagenen Maßnahmen würde zu besserer Integration und Stimulation der Inlandskaufkraft führen. Ein volkswirtschaftlicher, positiver "Zirkelbezug" für Österreich.

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