Nationaler Schulterschluss: Handelsverband und GPA-djp fordern in erster gemeinsamer Pressekonferenz "Fair Play auch Online"
Neue Spielregeln für mehr internationale Wettbewerbsfairness und Beschäftigung. Barbara Teiber und Rainer Will präsentieren Maßnahmenpaket mit sechs konkreten Forderungen.
Wien, 06.02.2019 - Der digitale Wandel hat internationale Online-Händler wie Amazon oder Alibaba unter die erfolgreichsten Unternehmen der Welt katapultiert. Diese "Digital Champions" genießen zurzeit wie viele andere internationale Konzerne massive Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu mittelständischen heimischen Unternehmen.
Mehr Steuerfairness im internationalen Wettbewerb gewährleisten
Unternehmen dieser Dimension haben eine marktbeherrschende Stellung durch die Kumulation der Geschäftsbereiche Online-Handel, Marktplatz, Streaming, Cloud Dienstleistungen und Datenanalyse/Werbung. Außerdem haften sie bisher nicht für die Abführung der Mehrwertsteuer auf erzielte Umsätze von gelisteten Marktplatz-Händlern. "Durch derartige Umgehungs- und Hinterziehungspraktiken kämpft die EU mit einer Lücke von rund 14 Prozent der gesamten MwSt-Einnahmen", so Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp.
"Abgesehen vom Einnahmen-Entgang für den europäischen und österreichischen Fiskus verschafft dieser Umstand multinationalen Konzernen aus Drittstaaten einen Wettbewerbsvorteil: Produkte können billiger angeboten und Gewinne durch das Nichtabführen oder Falschdeklarieren der Mehrwertsteuer gesteigert werden. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben", so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
1. Monopole im eCommerce durch "Marktplatz-Infrastrukturgesetz" regulieren
Der eCommerce verzeichnet mittlerweile zweistellige Wachstumsraten. Hauptprofiteure sind wenige Online-Giganten. Die Marktkonzentration und die Dominanz des weltgrößten Online-Händlers Amazon steigt immer weiter. Mittlerweile wird in Österreich fast jeder zweite Euro im eCommerce bei Amazon ausgegeben.
"Wir wollen nicht den Marktplatz Amazon verbieten, sondern lediglich sicherstellen, dass der Konsument langfristig von fairen Preisen auf einem vielfältigen Markt profitiert, und Händler in einem fairen Wettbewerbsumfeld tätig sein können. Daher sollten marktmächtige Digitalkonzerne wie Amazon dazu verpflichtet werden, gewerblichen Nutzern diskriminierungsfrei Zugang zu ihren Diensten zu gewähren, Gleichbehandlung sicherzustellen und einen Teil ihrer Daten anonymisiert offenzulegen. Der Handelsverband empfiehlt hierfür eine gesetzliche Regulierung mittels Marktplatz-Infrastrukturgesetz – vergleichbar zum Telekommunikationsgesetz", erklärt Will.
Die digitale Wirtschaft und insbesondere globale Online-Giganten aus den USA und China müssen dringend klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer lückenlosen steuerlichen Erfassung unterworfen werden, um den Steuervorteil gegenüber der traditionellen Wirtschaft auszugleichen. "Der internationale Online-Handel darf nicht länger als Steuerparadies für Online-Giganten aus Drittstaaten instrumentalisiert werden", ergänzt Teiber.
2. Geplante Digitalsteuer auf Plattformumsätze ausweiten
Die österreichische Bundesregierung hat mit der Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Werbung einen ersten Schritt gesetzt. Jetzt braucht es aber weitere konkrete Sofortmaßnahmen, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden können.
"Da es auf OECD-Ebene schlicht zu lange dauert, derartige Regelungen umzusetzen, schlagen wir gezielte einzelstaatliche Maßnahmen vor, die auch in anderen Staaten wie Schweden oder Deutschland bereits Wirkung zeigen. Mit der angekündigten Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung bis 22 Euro ab 2020 ist die Bundesregierung einer langjährigen Empfehlung des Handelsverbandes gefolgt, was wir sehr begrüßen", so Rainer Will.
Das Thema Wettbewerbsfairness muss ebenfalls Eingang in die geplante Digitalsteuer finden. Derzeit ist noch unklar, ob nur Online-Werbung oder auch Plattformumsätze erfasst sein werden. "Eine Digitalsteuer, die auf Online-Werbung beschränkt bleibt, bedeutet, dass Internetgiganten wie Amazon in Österreich weiterhin steuerfrei Gewinn erwirtschaften und außer Landes verschieben können. Unser Appell an die Bundesregierung ist daher klar: Eine echte Digitalsteuer muss auch Plattformumsätze besteuern", sagt Teiber.
3. Plattformen durch Haftungen in die Pflicht nehmen
"Ab 2021 müssen Plattformen die Umsatzsteuer für ihre Versandhändler in Europa direkt abführen. Großbritannien und Deutschland sind hier vorgeprescht und haben bereits eine Plattform-Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer eingeführt. Wir empfehlen der österreichischen Bundesregierung, diesen Beispielen zu folgen", so Will.
Analog zum deutschen Modell sollten Plattformen angehalten werden, bestimmte Informationen über die Händler festzuhalten, aufzubewahren und auf Anforderung dem Finanzamt zu übermitteln. Diese Verpflichtungen ermöglichen es der Finanzverwaltung, zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nachkommt. Die Haftung soll eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung sein.
4. "Task Force Online-Handel" einrichten
Alarmierend ist, dass es für Österreich keine validen Zahlen über mögliche Steuerausfälle durch den Online-Handel gibt. Daher ist es erforderlich, eine "Task Force Online-Handel" in der österreichischen Finanzverwaltung einzurichten. Diese soll neben der Grundlagenarbeit auch das Aufspüren "schwarzer Schafe" vorantreiben und eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten gewährleisten.
5. Digitale Betriebsstätte einführen
Die digitale Wirtschaft unterliegt derzeit keiner adäquaten Gewinnbesteuerung. Im europäischen Schnitt liefert sie lediglich neun Prozent an den Fiskus ab, wohingegen klassische Unternehmen 23 Prozent an Steuern bezahlen. Das liegt vor allem daran, dass viele internationale Online-Giganten hierzulande über keine physische Betriebsstätte verfügen.
Daher sollte die Bundesregierung per Gesetz "digitale Betriebsstätten" für solche Unternehmen schaffen – idealerweise auf OECD-Ebene. Diesen digitalen Betriebsstätten werden Einnahmen zugerechnet und sie könnten Ausgaben geltend machen. Der resultierende Gewinn ist analog zur klassischen Betriebsstätte zu versteuern. Diese Maßnahme ist die einzige Möglichkeit, eine tatsächliche Gleichbehandlung von Old und New Economy zu gewährleisten.
6. Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte europaweit sicherstellen
"Wenn internationale Online-Riesen in Österreich für einzelne Geschäftszweige eine physische Präsenz aufbauen, dann sind österreichische Standards unbedingt einzuhalten. Lohndumping oder Union Busting, wie von manchen Branchenvertretern in internationalen Kontext bekannt, werden von uns nicht toleriert", stellt Barbara Teiber klar.
"Unfaire Wettbewerbsbedingungen zulasten der heimischen Wirtschaft gefährden österreichische Arbeitsplätze und belasten ArbeitnehmerInnen als Steuerzahler über Gebühr. Es handelt sich hier sowohl um ein wirtschaftlich als auch ein gewerkschaftlich relevantes Thema. In dieser Frage sind sich Handelsverband und GPA-djp einig", so Rainer Will.
Daher haben beide Interessenvertretungen einen langfristigen Schulterschluss vereinbart, um gemeinsam konkrete Maßnahmen aufs Tapet zu bringen und bestehenden wie neuen globalen Herausforderungen gerecht zu werden.
