Entwurf des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes bedarf noch Optimierung

Wien, 7.4.2016 - Parlamentarische Stellungnahme des Handelsverbandes zeigt unpräzise Formulierungen und überschießende Erfordernisse auf und warnt vor einer weiteren Bürokratisierungswelle.

Am 07.04.2016 hat der Handelsverband dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine Stellungnahme zum Entwurf des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes zukommen lassen, in der auf Unschärfen hingewiesen wird.

Die Mitglieder des Handelsverbandes und der Handelsverband selbst begrüßen gesetzliche Maßnahmen, die Lohn- und Sozialdumping unterbinden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass einerseits die administrativen Anforderungen an die Unternehmen möglichst gering gehalten werden und andererseits, dass die allenfalls verhängten Strafen im Falle eines Fehlverhaltens tatsächlich in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes und dessen Folgen stehen.

„Im vorliegenden Entwurf fehlt es teilweise noch an entsprechender Verhältnismäßigkeit und Präzision bei so mancher Formulierung. Nach Überarbeitung erhoffen wir uns ein Gesetz, das Unternehmen Rechtssicherheit bietet und am Ende mehr bürokratische Hürden abreißt als erschafft. Das wäre im Interesse aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit Basis für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Download der gesamten ausführlichen Stellungnahme des Handelsverbandes.

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