„Wir bekennen uns klar zu Leistung, Eigenverantwortung und Eigentum"

Der Handelsverband, Mitglied der Aktionsplattform für Leistung und Eigentum, hat mit Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner über seine Pläne für Österreichs Wirtschaft  gesprochen.
 
Die Bundesregierung ist mit mehreren Grundsatzreden ins Jahr gestartet. Was sehen Sie als prioritär für den Wirtschaftsstandort?
Reinhold Mitterlehner: Die Steuer- und Abgabenquote muss runter, genauso wie der bürokratische Aufwand. Zusätzlich brauchen wir flexiblere Arbeitszeiten. Unternehmen können dadurch Auftragsspitzen besser abarbeiten, Mitarbeiter profitieren von längeren Freizeitblöcken. Das sollten wir so rasch wie möglich umsetzen. Ich hoffe, dass gerade die SPÖ hier vom Reden ins Handeln kommt.
 
Wo sehen Sie die größten Druckpunkte beim bürokratischen Aufwand?
Das Arbeitsschutzgesetz enthält viele widersinnige Auflagen. Das verärgert Betriebe völlig zu Recht. Hier braucht es praxistaugliche Regeln, die mit Augenmaß und Sachverstand vollzogen werden müssen. Die Vorschriften sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen das Schutzniveau erhöhen. Das wird durch Beratung und Prävention besser erreicht als durch Strafen. Zuletzt hat sich die SPÖ bewegt, also sage auch ich: Worauf warten? Setzen wir das möglichst rasch gemeinsam um. Dasselbe gilt für die Abschaffung der Mehrfachbestrafung von Firmen für Bagatelldelikte. Viele kleine und große Schritte entscheiden in ihrer Gesamtheit über die Attraktivität des Standortes. Letztlich geht es dabei immer um Arbeitsplätze. Betriebe und Mitarbeiter sitzen in einem Boot.
 
In Finnland wird ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose getestet. Der richtige Weg?
Nein, das halte ich für utopisch. Unser Wohlstand basiert noch immer auf menschlicher Arbeit. Wir können uns keine Hängematten-Gesellschaft leisten. Ganz im Gegenteil: Wir müssen den Sozialstaat neu denken und mehr Anreize für Eigenverantwortung und Leistung setzen.
 
Von Seiten der Wirtschaft wird die Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung zunehmend als international nicht mehr konkurrenzfähig eingeschätzt. Der Koalitionspartner bringt immer wieder Erbschafts- Schenkungs- und Vermögensteuer auf´s Tapet. Was sagen Sie dazu?
Neue Steuern wird es mit der Volkspartei nicht geben. Wir bekennen uns klar zu Leistung, Eigenverantwortung und Eigentum. Wenn sich jemand durch harte Arbeit Eigentum erwirtschaftet hat, dann soll das nicht bestraft werden. In einem Land, wo mehr als die Hälfte des Budgets für Soziales aufgewendet wird, brauchen wir keine zusätzliche Umverteilung. Vielmehr müssen wir die Systeme effizienter machen und den Menschen mehr Möglichkeiten geben, sich durch eigene Leistung etwas aufzubauen.
 
Wie soll die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden?
Wir haben Sie bereits gesenkt, wollen aber weitere Schritte setzen, um unter 40 Prozent zu kommen. Bei den Lohnnebenkosten haben wir einen Stufenplan gesetzlich beschlossen, der bereits wirkt und die Betriebe bis 2018 um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet. Zusätzlich müssen wir auch über die Senkung der Körperschaftssteuer nachdenken, als Signal für internationale und heimische Betriebe in Österreich zu investieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen anstatt woanders. Zusätzlich wollen wir die Kalte Progression abschaffen, durch eine automatische Entlastung aller Steuerzahler, sobald die Inflationsrate einen bestimmten Wert überschreitet. Jeder Steuerzahler soll das zurückbekommen, was ihm zusteht. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.