Alle medizinischen Fragen rund um das neuartige Coronavirus hat das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite gesammelt. Diese Seite informiert über die aktuelle Risikobewertung und gibt auch Empfehlungen zum Verhalten und zur Vorsorge. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Antworten und Fachinformationen auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Die COVID-19 Lockerungsverordnung ist seit 1.5.2020 in Kraft. Beim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels ist folgendes zu beachten:

• Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
• Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen (der Einsatz von Gesichtsvisieren anstatt MNS-Masken ist somit erlaubt).
• Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
• Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
• Für baulich verbundene Betriebsstätten (z.B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt Z 4 mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
• Es gibt keine Öffnungszeitenbeschränkung mehr.

Weitere Details können Sie der Verordnung entnehmen.

Ja, ab 1.5.2020 sind unseres Erachtens Einzelberatungen und Beratungspartys wieder erlaubt. Nähere Informationen finden Sie HIER.

Die Bundesregierung hat am 14.3.2020 ein 4-Milliarden-Euro-Krisenpaket und am 18.3.2020 ein 38-Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft verkündet.

Neben den bereits angekündigten 4 Mrd. Euro an Soforthilfe sollen 9 Mrd. für Garantien und Kredithaftungen, 15 Mrd. an Notfallhilfe für besonders betroffene Branchen wie den Handel, sowie 10 Mrd. an Steuerstundungen umfassen. Grundsätzlich werden die Finanzhilfen allen österreichischen Unternehmen offen stehen, primär allerdings jenen Betrieben, die direkt von den Schließungs-Maßnahmen der Regierung betroffen sind.

Es wird einen leichteren Zugang zu Krediten und staatliche Überbrückungskredite geben. Zudem werden Steuerstundungen und ein Corona-Kurzarbeitmodell ermöglicht. Die Corona-Kurzarbeit wird mit 400 Millionen Euro ausgestattet werden. Es soll nur 48 Stunden dauern, bis man einen Antrag stellen kann. Unternehmen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause schicken und weiter beschäftigen. Die Arbeitszeit wird also zu 100% senkbar sein. Zusätzlich gibt es einen Fonds für Härtefälle – allen voran gedacht für Familienbetriebe.

SVS-Versicherten können ab sofort die ...

• Stundung der Beiträge
• Ratenzahlung der Beiträge
• Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
• gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

beantragen.

Antrag zur Stundung und Ratenzahlung: Online-Formular

Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage: Online-Formular Herabsetzung

Überbrückungsfinanzierung für EPUs und KMUS: Um Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen zu verhindern, wurde vom aws im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die aws Überbrückungsgarantie gestartet.

Österreichische Unternehmen aus Gewerbe und Industrie können bei Betriebsmittelkrediten von bis zu 2,5 Millionen Euro mit einer 80-prozentigen Garantie unterstützt werden. Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen wie Wareneinkäufe oder Personalkosten, die aufgrund der gegenwärtigen Coronavirus-Krise über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist. Die Garantielaufzeit beträgt maximal 5 Jahre. Unternehmen, die im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die Kriterien des Unternehmens-Reorganisationsgesetzes (URG) erfüllen (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) sind ausgeschlossen.

Anträge können HIER gestellt werden.

Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige, freie Dienstnehmer, Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Mit dieser raschen Hilfe sollen Lebenserhaltungskosten der Unternehmerinnen und Unternehmer trotz hoher Umsatzeinbußen weiterhin bezahlt werden können.

Phase 1

In Phase 1 konnte von 27. März bis 15. April 2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgte über die Wirtschaftskammer Österreich und deren Webseite wko.at

Phase 2

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können seit 20.04.2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.

Unternehmen, die durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, können in der zweiten Phase über einen Zeitraum von 6 Monaten (Betrachtungszeiträume; und zwar sind dies die Zeiträume vom 16.3 bis 15.4.2020, vom 16.4. bis 15.5.2020, vom 16.5. bis 15.6.2020, vom 16.6.2020 bis 15.7.2020, vom 16.7.2020 bis 15.8.2020 sowie vom 16.8.2020 bis zum 15.9.2020) eine Unterstützung von insgesamt bis zu 6.000 Euro beantragen.

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei muss bestätigt werden, dass der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist.

Die Unterstützung wird vom Einkommensverlust berechnet, der aus einem Vergleich des durch COVID-19 verminderten oder ausgefallenen Einkommens im jeweiligen Betrachtungszeitraum zu einem Einkommen eines Vergleichszeitraumes vor 2020 ermittelt wird.

Im Gegensatz zu Phase 1 entfallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die -Untergrenze als Eintrittskriterium. Zum Nachweis der Selbständigkeit muss eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im Einkommensteuerbescheid für das letztveranlagte Jahr müssen positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorliegen. Eine Förderung aus dem Familienhärtefallfonds ist vom Doppelförderungsverbot ausgenommen und damit kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung einer Unterstützung aus dem Härtefallfonds.

Unternehmen, die in diesem Zeitraum einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% hatten, die laufenden Kosten nicht mehr decken konnten oder vom Betretungsverbot erfasst wurden, sind anspruchsberechtigt für die zweite Phase des Härtefallfonds. Das hilft vor allem jenen Unternehmen, die z.B. im März oder April noch Zahlungseingänge hatten und daher erst später einen Umsatzeinbruch erleiden. Der Anspruch besteht weiterhin für drei Monate, jedoch entscheidet der Förderwerber, in welchen drei (nicht zwingend aufeinander folgenden) Monaten man die Unterstützung beantragt. Je Betrachtungszeitraum kommen maximal 2.000 Euro zur Auszahlung, wobei allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 gegengerechnet werden.

Die Summe aus dem (verminderten oder gänzlich ausgefallenen) Einkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Einkommen aus den Nebeneinkünften werden berücksichtigt. Es wird der danach verbleibende Einkommensausfall bis 2.000 Euro vergütet.

Die für die Berechnung maßgebenden Daten werden im Interesse einer einfachen Abwicklung - soweit dies möglich ist - aus dem letztverfügbaren Steuerbescheid abgeleitet. Alternativ kann beantragt werden, dass der Durchschnitt der 3 letzten Steuerbescheide herangezogen wird (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern). Der Umsatzeinbruch im jeweiligen Monat ist durch die Förderwerber selbst anzugeben. Ebenso ist darzulegen, in welcher Weise der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist.

Jungunternehmer werden ebenfalls von der Phase 2 umfasst. Als Jungunternehmer gilt, wer sich im Zeitraum 1.1.2020 bis 15.3.2020 bei der Sozialversicherung angemeldet hat. Jungunternehmer erhalten bis zu 500 Euro pro Monat für die Dauer von maximal 3 Monate und müssen dafür plausibel ihren Einkommensentgang darstellen. Allfällige Nebeneinkünfte können zu einer Kürzung der Förderung führen.

Für alle Anspruchsberechtigten gilt ab sofort eine Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat. Damit werden individuelle Härtefälle und etwaige Investitionen aufgefangen, die in der Vergangenheit teilweise dazu geführt hatten, dass bestimmte Personen keinen Gewinn erwirtschaften konnten.

Nähere Infos finden Sie HIER.

Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben.

Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.

Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona Hilfs-Fonds beträgt 15 Milliarden Euro und wird flexibel je nach unmittelbaren Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse andererseits für Kredit-Garantien verwendet.

Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.

Die Garantie der Republik deckt 90% der Kreditsumme ab. Damit werden Betriebsmittelkredite besichert. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Es kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, zur Anwendung.

Voraussetzungen: Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Für Aktiengesellschaften gilt, dass Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausgeschüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16.3.2020 - 16.3.2021 aus dieser Liquiditätshilfe getätigt werden darf.

Single-Point of Contact ist die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

• Die Geschäftsleitung und die Betriebsstätte müssen in Österreich sein und Fixkosten müssen aus der operativen Tätigkeit in Österreich angefallen sein;
• Das Unternehmen erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise (ab 16.3.2020 bis zum Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis 16.6.2020) einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist;
• Unternehmen müssen sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten;
• Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise ein gesundes Unternehmen waren;
• Ausgenommen: Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen.

Unter Fixkosten fallen grundsätzlich Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht), Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden konnten), nicht das Personal betreffende, betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten), Lizenzkosten, Zahlungen für Strom / Gas / Telekommunikation.

Daneben: Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Covid-Maßnahmen mind. 50% des Wertes verlieren.

Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens, wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund:

• 40-60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
• 60 -80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
• 80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung

Der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses ist ab 15. April 2020 bis spätestens 31.12.2020 zu registrieren; der konkrete Antrag auf Auszahlung des Fixkostenzuschusses ist bis 31.8.2021 über das Online-Tool des AWS zu stellen. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank in Abstimmung mit der AWS.

Zur Auszahlung kommt es nach Feststellung des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres und Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers über den Umsatzrückgang und die ersatzfähigen Fixkosten. Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal 90 Mio. Euro beschränkt.

Die ÖGK hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen aufgrund von Auswirkungen durch den Corona-Virus zu helfen. Das sind die konkreten Hilfsmaßnahmen:

• Stundung der Beiträge: Bei Liquiditätsengpässen, die auf die aktuelle Situation zurückzuführen sind, wird die maximale Stundungsdauer von ein auf drei Monate verlängert.
• Ratenzahlung der Beiträge: Die Ratendauer kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden.
• Nachsicht bei Säumniszuschlägen: Coronabedingte Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden.
• Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen: Im Einzelfall können bei coronabedingten Liquiditätsengpässen Exekutionsanträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden. Besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.

Voraussetzung für diese Erleichterungen sind entsprechende Anträge an die ÖGK.

Das Finanzministerium bietet von den Maßnahmen rund um Covid-19 betroffenen Unternehmen ein "kombiniertes Formular" an, mit dem alle steuerlichen Erleichterungen auf einmal zu beantragen sind. Damit soll die Liquidität der Unternehmen gesichert werden.

Den kombinierten Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus des Finanzministeriums finden Sie HIER.

Das Formular kann an corona@bmf.gv.at geschickt oder über FinanzOnline hochgeladen werden. Beantragt werden können die Herabsetzung der Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer bis auf null, der Entfall von Anspruchszinsen für Nachforderung aus Steuerbescheiden, spätere Zahlungen bzw. Ratenzahlungen sowie der Verzicht oder die Senkung von Säumniszuschlägen.

Häufig gestellte Fragen zur COVID-19-Kurzarbeit: Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (Stand 26.5.2020) sowie des AMS.

HIER finden Sie eine Grafik zum Ablauf der Beantragung von Überbrückungskrediten bis zur Erstattung des Kurzarbeitergeldes durch das AMS.

Ab 1.6.2020 gibt es eine neue Sozialpartnervereinbarung. Diese gilt

• für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1.6. (oder später) sowie
• für alle Verlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1.6. (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.

Ablauf:

Unternehmen schließen die neue Kurzarbeitsvereinbarung mit Betriebsrat/Mitarbeitern ab. Sie müssen sie NICHT den Sozialpartnern übermitteln oder deren Zustimmung einholen.

Unternehmen übermitteln die abgeschlossene Vereinbarung DIREKT DEM AMS, indem sie im Zuge der Begehrensstellung über das eAMS-Konto diese hochladen und gleichzeitig den Erst- oder Verlängerungsantrag stellen.

Die Wirtschaftskammer stimmt den Vereinbarungen pauschal zu. Das AMS informiert den ÖGB, der sich die Prüfung der Vereinbarungen binnen 48 Stunden vorbehält.

Bestehen kein Einwand des ÖGB und keine Mängel, bewilligt das AMS den Antrag. Ansonsten ergeht ein Verbesserungsauftrag an das Unternehmen.

Vergütung:

Es bleibt bei der Nettoersatzrate von 80/85/90%. Wenn in einem Monat mehr geleistet wird, als es diesem Nettoeinkommen entspricht, steht ein entsprechend höherer Lohn zu.

Informationen von der WKO.

• Vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19 (Corona).
• Arbeitszeitausfall: mindestens 10% und maximal 90% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis zu 100% möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber 90% Ausfallzeit nicht überschritten werden.
• COVID-19-Sozialpartnervereinbarung über die näheren Bedingungen der Kurzarbeit, insbesondere: Geltungsbereich, Dauer, Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes, Festlegung des Arbeitszeit-Ausfalls.

Alle arbeitslosenversicherten Dienstnehmer kommen für Kurzarbeit in Frage.

• Mitglieder des geschäftsführenden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind.
• Lehrlinge sind förderbar.
• Dienstverhältnisse unter der Geringfügigkeitsgrenze, freie Dienstverhältnisse, Einpersonenunternehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht von den Kurzarbeitsregelungen umfasst.

Schritt 1: Informationen

• Information einholen bei AMS oder WKO (Landeskammer) oder Gewerkschaften, insbesondere über den genauen Ablauf für die Sozialpartnervereinbarung
• Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden, ansonsten mit Mitarbeitern

Schritt 2: Folgende Dokumente sind vom Arbeitgeber auszufüllen bzw die dazugehörigen Vereinbarungen abzuschließen:

• Vom Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Arbeitnehmern unterzeichnete "Sozialpartnervereinbarung - Betriebsvereinbarung" oder "Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung" noch ohne Unterschrift der Sozialpartner.
• AMS-Antragsformular (Corona)

Schritt 3: Einholung der Unterschrift der Sozialpartner - erfolgt in manchen Bundesländern durch das AMS; GPA-djp (kurzarbeit@gpa-djp.at); Landes-WK

Schritt 4: Übermittlung dieser Dokumente via eAMS-Konto oder per E-Mail an die AMS-(Landes)Geschäftsstelle, die für den Unternehmensstandort zuständig ist (Sozialpartnervereinbarung wird in manchen Bundesländern von den Sozialpartnern direkt an das AMS übermittelt)

Der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe kann rasch und rückwirkend ab 1.3.2020 gestellt werden.

Das auszufüllende Formular finden Sie hier. Im Wesentlichen benötigt das AMS neben
allgemeinen Daten:

• Beschäftigtenstand
• Geplanter Kurzarbeitszeitraum
• Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
  jeweiligen Einkommensgruppen
• Durchschnittliches Bruttoentgelt in den jeweiligen Einkommensgruppen
• Summe der voraussichtlichen Ausfallstunden

• Im gesamten Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit um maximal 90 Prozent
  reduziert werden. Somit reduzieren sich auch die Lohnkosten um bis zu 90 Prozent.
• Dabei können aber auch längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0
  Stunden vereinbart werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss nur im Durchschnitt
  erreicht werden. Beispiel: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0% Arbeitszeit, 1
  Woche 60%.
• Der Durchrechnungszeitraum darf nicht länger sein als der bewilligte Kurzarbeitszeitraum.

Alt-Urlaube oder sonstiges Zeitguthaben können grundsätzlich vor und während der Kurzarbeit verbraucht werden.

Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) vom AG nicht einseitig angeordnet werden kann, hat der Arbeitgeber gegenüber dem AMS lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen.

• Für Zeiträume, in denen eine Arbeitsleistung vereinbart wurde, hat der Arbeitgeber die der vereinbarten Arbeitszeit entsprechende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu tragen.
• In geplanten Ausfallzeiten reduziert ein Krankenstand nicht die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS. Die verrechenbaren Ausfallstunden bemessen sich am geplanten Arbeitsausfall.
• Der Arbeitnehmer bekommt während des gesamten Zeitraums 80/85/90 Prozent des
  bisherigen Nettoentgelts.

Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS bemisst sich am Nettoentgelt des Arbeitnehmers vor Kurzarbeit und garantiert ein Mindesteinkommen:

• Für Lehrlinge 100% des bisherigen Nettoentgelts
• Bis zu € 1.700,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 90% des bisherigen Nettoentgelts.
• Bis zu € 2.685,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 85% des bisherigen Nettoentgelts.
• Ab € 2.686,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 80% des bisherigen Nettoentgelts.

Für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage ersetzt das AMS dem Arbeitgeber die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber.

• Der Arbeitgeber muss nur noch die geleistete Arbeitszeit bezahlen. Die Differenz übernimmt das AMS.
• Die Pauschalsatztabellen finden Sie hier.
• Ein Beihilfenrechner findet sich hier.

Grundregel: Die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe ist das Entgelt gemäß § 49 ASVG

Zunächst höchstens 3 Monate. Sind weiterhin alle Voraussetzungen erfüllt, kann die Beihilfe unmittelbar um maximal 3 weitere Monate verlängert werden.

Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich am Entgelt vor Kurzarbeit. Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Tag vom AMS übernommen.

Der Arbeitgeber ist laut Sozialpartnereinigung verpflichtet, während Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Bei besonderen Verhältnissen ist über den Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.

• Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung.
• Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe kann bei Kredit- und Garantiengebern als Sicherheit vorgelegt werden.
• Es erging weiters ein Aufruf an die Banken, bereits den Antrag gemeinsam mit der Bestätigung des Einlangens zu akzeptieren.
• Infos zu weiteren Liquiditätsunterstützungen finden Sie hier.

In den Pauschalsätzen des AMS sind auch die anteiligen Sonderzahlungen enthalten.

Der sachliche und personelle Geltungsbereich der Kurzarbeit ist in der Sozialpartnervereinbarung festzulegen.

Am 14. April hat Österreich die schrittweise Öffnung des Non-Food Handels gestartet. Den Beginn machten kleine Geschäfte unter 400 m2 Verkaufsfläche sowie alle Bau- und Gartencenter. Auf vielfachen Wunsch unserer KMU RETAIL-Mitglieder haben wir eigene Corona-Warnhinweis-Poster mit einer Illustration der empfohlenen Schutzmaßnahmen und Hygiene-Vorschriften anfertigen lassen.

Die Gesundheit der Kunden sowie der Mitarbeiter steht für den Handel an oberster Stelle. Hierbei wollen wir Sie als Handelsverband bestmöglich unterstützen. Alle österreichsichen Händler können das Sujet – in den Formaten A2, A3 und A4 – ab jetzt kostenfrei HIER DOWNLOADEN und gerne in den eigenen Geschäften anbringen.

Das ABGB sieht in § 1104 bzw. § 1105 bei Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle (worunter auch "Seuchen" fallen) einen Entfall der Zinspflicht bzw. eine Mietzinsreduktion vor. "Von den Vertragspartnern nicht provozierte hoheitliche Verfügungen", wie das derzeit bestehende angeordnete Betretungsverbot von Geschäften, sind dem ebenso gleichzusetzen.

Da Mietobjekte von Handelsunternehmen aufgrund eines außerordentlichen Zufalls derzeit nicht für den vereinbarten Zweck brauchbar sind, empfehlen wir Ihnen folgende Vorgangsweise:

• Prüfen Sie in Ihrem Mietvertrag, ob die Bestimmung § 1104 ABGB ausgeschlossen wurde (ist eine dispositive Bestimmung, d.h. sie könnte abbedungen worden sein)
• Wenn nein, zeigen Sie Ihrem Vermieter/Hausverwaltung die Beeinträchtigung sofort schriftlich an.
• In Ihrem Schreiben sollte Sie darauf verweisen, dass bereits ab Beginn der Nichtbenutzbarkeit des Mietobjekts aufgrund außerordentlicher Zufälle gemäß § 1104 bzw. § 1105 ABGB, nämlich des per "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" angeordneten Verbotes des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, ein Entfall bzw. Minderung der Zinspflicht zusteht.
• Zusätzlich sollten Sie unbedingt darauf hinweisen, dass man bereits zu­ viel bezahlte Miete zurückfordert und weitere Mietzahlungen nur unter Vor­be­halt erfolgen.

Wir empfehlen Ihnen, nicht einseitig die Miete zu mindern oder gänzlich nicht zu entrichten, um Kündigungen hintanzuhalten. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung des zu viel bezahlten Mietzinses beträgt 3 Jahre.

Der Handelsverband hat am 15.3. gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Job-Initiative "Händler helfen Händler" gestartet. Das gemeinsamesZiel: Die Beschäftigung möglichst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Nicht-Lebensmittelhandel zu sichern, indem diese bis zum Ende der Corona-Krise im Lebensmittelhandel mitarbeiten können.

Unsere Jobplattform ermöglicht also eine temporäre Arbeitskräfteüberlassung im Handel. Der Handelsverband bietet selbst keine Arbeitskräfteüberlassung an, sondern macht lediglich ein kostenfreies Matchmaking zwischen den Händlern (keine Regelmäßigkeit, kein gewerblicher Charakter). Die Abwicklung erfolgt direkt zwischen beiden Handelsunternehmen.

Mehr dazu auf www.handelsverband.at/jobs-im-handel

Arbeitskräfteüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber (Überlasser) seine Arbeitnehmer einem Dritten (Beschäftiger) auf Grund eines Überlassungsvertrages zur Verfügung stellt.

• Die Pflichten des Arbeitgebers, insbesondere im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, werden durch die Überlassung nicht berührt. Der Überlasser ist Arbeitgeber und hat daher die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten (Anmeldung zur Krankenversicherung etc.) zu erfüllen.
• Für die Dauer der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers gilt der Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne der Arbeitnehmerschutzvorschriften.
• In § 1 Abs 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz ist geregelt, dass die Überlassung von Arbeitskräften zwischen inländischen Unternehmen bei einer vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Beschäftiger, welche die gleiche Erwerbstätigkeit wie der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, dass der Charakter des Betriebes des Überlassers gewahrt bleibt (bis zur Höchstdauer von sechs Monaten im Kalenderjahr, wobei auch die Zeiten nacheinander folgender Überlassungen verschiedener Arbeitskräfte zusammenzuzählen sind) vom Geltungsbereich der §§ 10 bis 16a ausgenommen sind.

Was bedeutet das in einfachen Worten?

Die Bestimmungen §§ 10 bis 16a des AÜG, die nicht zur Anwendung kommen, betreffen die Regelungen zu Entgelt (es kommt ohnehin der KV Handel zur Anwendung) sowie diverse Verpflichtungen zur Dokumentation (vertragliche Vereinbarung, Informationspflichten, Aufzeichnungspflichten, Mitteilungspflichten). D.h. eine Arbeitskräfteüberlassung sollte unbürokratischer möglich sein.
Eine einseitige Überlassung ist jedoch (außer im Arbeitsvertrag ist ev. etwas anderes geregelt) nicht zulässig. Ein Arbeitskräfteüberlassungsvertrag sollte abgeschlossen werden zwischen den zwei Händlern.

Bzgl. Bezahlung gilt: Der Überlasser schließt mit dem Beschäftiger einen Überlassungsvertrag ab. In diesem überlässt er die Arbeitskraft dem Beschäftiger zur Arbeit in dessen Betrieb. Die Höhe des Entgelts für die Überlassung wird zwischen den beiden Betrieben geregelt. Zwischen Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft wird kein direkter Vertrag abgeschlossen. Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskraft ist und bleibt der Überlasser und er zahlt daher auch weiterhin das Entgelt.

Grundsätzlich haben Sie als Arbeitgeber, wenn es einen Verdachtsfall in Ihrem Unternehmen gibt, keine gesetzliche Verpflichtung, die Behörden zu verständigen. Im Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gegenüber seinen Mitarbeitern sollten Sie allerdings bei der Gesundheitsberatung 1450 anrufen, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Wichtig ist, dass die Gesundheitsbehörden Tests zur Prüfung einer Infizierung mit dem Corona-Virus nur dann durchführen, wenn der Betroffene sich in einem gefährdeten Gebiet (z.B. Lombardei) aufgehalten hat und Symptome der Erkrankung (Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit) zeigt.

Nein, grundsätzlich nicht. Auf Basis der Fürsorgepflicht sind aber die nachstehenden dargestellten Maßnahmen und Handlungsanweisungen zu empfehlen.

Vor allem in Betrieben mit regem Kundenkontakt (Handel) bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen sind Sie als Arbeitgeber aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Dazu zählen u.a.:

• Täglich mehrmals Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel
• Vermeidung von Kontakt zu kranken Menschen
• Bedecken von Mund und Nase mit einem Taschentuch (nicht mit den Händen) bei Husten oder Niesen

Aktuell gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, Mitarbeiter wie Verkäufer/innen mit Gesichtsmasken bzw. Handschuhen zu versorgen. Hygienemaßnahmen wie mehrmaliges Händewaschen mit Seife am Tag sind ausreichend. Es gibt aktuell keine Möglichkeit, Konsumenten zum Tragen einer Gesichtsmaske zu verpflichten. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist ohnehin umstritten, da damit die Ansteckung des Gesichtsmaskentragenden mit Corona nicht effektiv verhindert werden kann.

Laut Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sind Einmal-Mundschutzmasken kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Sie können aber dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung des Virus durch Spritzer von Niesen oder Husten zu verringern. Solange die Behörden solche Mundschutzmasken jedoch nicht verordnen, können diese auch nicht gegen den Willen des Arbeitgebers durchgesetzt werden.

Nein, ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und damit einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Dies wäre dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit Krankheiten regelmäßig zu tun haben, wie etwa in Apotheken.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht für Mitarbeiter im Handel, wo Arbeitnehmer Leistungen für Verbraucher erbringen und ständig in Kontakt mit Kunden sind, immer ein gewisses Risiko, sich mit Krankheiten zu infizieren. Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus als Retail-Mitarbeiter bei Kunden zu infizieren ist vergleichbar mit dem Risiko, welches bei anderen Krankheiten besteht. Eine Weigerung von Mitarbeitern, Kunden zu bedienen, ist daher aktuell nicht gerechtfertigt. Abzuwarten bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt.

Nein, grundsätzlich muss Homeoffice zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden. Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat dann die allenfalls anfallenden Kosten (zB für Internet) zu übernehmen.

Wenn ein Arbeitnehmer (unverschuldet) erkrankt und in der Folge von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Quarantäne gestellt wird und deshalb nicht zum Dienst erscheinen kann, müssen Sie als Arbeitgeber das Gehalt während dieser Zeit weiterzahlen. Die Bemessung des Entgelts erfolgt nach dem Ausfallsprinzip. Der Bund ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitgeber die geleistete Entgeltfortzahlung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile der Sozialversicherung zu ersetzen (§ 32 Abs 3 Epidemiegesetz). Als Arbeitgeber müssen Sie binnen 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahme einen Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde stellen.

Wenn Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen werden und der Arbeitnehmer, der nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes hat, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren.

Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch auf Vergütung nach dem ersten Satz ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt und binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgabebehörde gelten zu machen.

Mitarbeitern dürfen nicht eigenmächtig vom Arbeitsplatz fernbleiben. Bei eigenmächtigem Fernbleiben des Mitarbeiters besteht kein rechtlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt rechtlich gesehen nämlich keine "notwendige Betreuung" vor, da in den Schulen weiterhin eine Betreuungsmöglichkeit besteht.

Wenn keine Betreuungsmöglichkeit mehr in Schulen und Kindergärten besteht, können Dienstnehmer "aus wichtigem Grund" fernbleiben, worunter auch familiäre Verpflichtungen zu verstehen sind. Wie lange in diesem Fall eine Entgeltfortzahlung vorgesehen ist, ist noch nicht ausjudiziert. Die herrschende Meinung ist jedoch, dass diese 7 bis 14 Tage zusteht.

Eltern steht das Recht auf eine Pflegefreistellung bei Erkrankung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen zu. Dieser Anspruch beträgt bis zu einer "regelmäßige wöchentliche Dienstzeit" pro Arbeitsjahr. Bei Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten hat,  besteht zusätzlich ein Anspruch auf Freistellung für eine weitere wöchentliche Arbeitszeit. Sollte eine Pflege eines erkrankten Kindes darüber hinaus erforderlich sein, kann der Arbeitnehmer im Anschluss auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers Urlaub antreten. Ist der Urlaub aufgebraucht, kann der Arbeitnehmer unbezahlte Freistellung beanspruchen, solange die Pflege erforderlich ist.

Die weitere Entwicklung ist ungewiss. Brechen die Umsätze oder Bestellungen in Ihrem Handelsbetrieb auf längere Zeit ein, sollten Sie auch die Kosten reduzieren. Einen Personalabbau empfehlen wir nur als allerletztes Mittel. Die Erholung der Wirtschaft kommt und dann werden Fachkräfte wieder gebraucht. Was Sie aktuell tun können:

• Vermeiden von Überstunden und Mehrarbeit
• Vereinbarung des Abbaus von Zeitguthaben
• Vereinbarung von Urlaub
• Vereinbarung der (befristeten) Reduktion der Arbeitszeit (Teilzeit)
• Vereinbarung von unbezahltem Urlaub/Karenz (nicht Elternkarenz) oder Bildungskarenz
• Vereinbarung von Kurzarbeit
• Insourcing (ausgelagerte Dienstleistungen betriebsintern erledigen)

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in der Folge des Arbeitsentgelts) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Arbeitskräfte zu halten, die nach Überwindung der Krise wieder benötigt werden. Kurzarbeit wird meist von größeren Betrieben genutzt. Für kleinere Unternehmen bzw. Dienstleistungsbranchen ist Kurzarbeit aufgrund des komplexen Verfahrens zurzeit leider kaum praktikabel.

Das AMS ist rechtzeitig 6 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Kurzarbeit zu kontaktieren. Bevor Kurzarbeit angeordnet werden kann, hat eine Beratung zwischen dem AMS und dem Arbeitgeber unter Beiziehung des Betriebsrates und der in Frage kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erfolgen. Im Rahmen dieser Beratungen ist zu evaluieren, ob keine anderen Möglichkeiten gefunden werden können, welche die Beschäftigungsschwierigkeiten lösen könnten (z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben oder Alturlauben oder durch den Einsatz alternativer Arbeitszeitmodelle).

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das Arbeitsmarktservice dem Arbeitgeber die Kurzarbeitsbeihilfe. Voraussetzungen hierfür sind u.a.:

• dass der Arbeitgeber neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil vergütet (Kurzarbeitsunterstützung)
• eine Sozialpartnervereinbarung (Kurzarbeitsunterstützung, Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes, sonstige nähere Bedingungen)
• eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen
• die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass (falls das AMS die Kurzarbeit fördert) der Arbeitgeber während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, das zuständige AMS bewilligt eine Ausnahme.

Nein, gemäß § 37b Abs 2 AMSG kann bei Naturkatastrophen oder vergleichbaren Schadensereignissen, von denen nur einzelne Unternehmen betroffen sind, der Abschluss einer Sozialpartnereinigung entfallen. Da im Falle einer Epidemie nicht davon auszugehen ist, dass nur einzelne Unternehmen betroffen sein werden, kann die Sozialpartnereinigung nicht entfallen.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Handelswaren ein Risiko darstellen. Wie lange genau das Virus auf Oberflächen bleibt, ist derzeit noch unklar. Wenn man in die Hand hustet oder niest und dann eine Türklinke anfasst oder sein Telefon anfasst und weiterreicht, kann das Virus theoretisch so übertragen werden. Aufgrund der geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren Quelle einer Infektion sein könnten.

Nein, von Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst, Eiern, Obst, Gemüse, oder auch Wasser geht keine Gefahr durch das Coronavirus aus. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Menschen über herkömmliche Lebensmittel bzw. über Trinkwasser/Leitungswasser mit COVID-19 infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel bekannt. Vom Genuss von rohem Fleisch oder Blut von Wildtieren wie Schlangen und Fledermäusen wird allerdings abgeraten.

Österreich hat ein Flug-Einreiseverbot für Personen aus folgenden Ländern erlassen: Italien, Frankreich, Schweiz, Spanien, Niederlande, Großbritannien, Ukraine, Russland, Iran und China.

Die Land-Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein nach Österreich unterliegt speziellen Bestimmungen. Nicht-Österreicher die nach Österreich einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis vorweisen, ansonsten dürfen sie nicht einreisen, ansonsten dürfen sie nicht einreisen. In diesem Fall ist keine Quarantäne vorgesehen.

Ausnahmen: Österreichische Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz in Österreich dürfen ohne ärztliches Zeugnis einreisen, müssen aber 14 Tage in Heimquarantäne gehen. Die Durchreise durch Österreich ist ohne ärztliches Zeugnis erlaubt.

Diese Verordnung ist auf den Güterverkehr, den gewerblichen Verkehr (ausgenommen ist die persönliche Personenbeförderung) und den Pendler-Berufsverkehr nicht anwendbar.

Einführung von Grenzkontrollen zu AT, FR, CH, DK in Geltung seit 16.03., durchgeführt durch die deutsche Bundespolizei, der Warenverkehr und Grenzpendler sind ausgenommen.

Wie der Nachweis der Beschäftigung im Ausland erbracht werden soll, wird erst in Zusammenarbeit mit den betroffenen deutschen Bundesländern festgelegt. Vorgeschlagen wurde beispielsweise, dass für EU-Einpendler ein "Passierschein" von den Behörden der Bundesländer ausgestellt wird. In den ersten Tagen wird dies aber "großzügig und im persönlichen Gespräch" erörtert werden.

Menschen ohne triftigen Reisegrund werden zurückgewiesen, deutsche Staatsangehörige können weiterhin einreisen, Menschen mit Aufenthaltstitel voraussichtlich auch. Zur Weiterführung von Flug- und Bahnverbindungen wird beraten. Es wird keine Körpertemperaturkontrollen an der Grenze geben; bei offensichtlichen Verdachtsfällen werden die Gesundheitsbehörden hinzugezogen.

Bei der Einreise nach Tschechien und in die Slowakei aus Österreich wurden umfangreiche Grenzsperren erlassen. Für Ungarn wurde die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrolle an den ungarisch-slowenischen und ungarisch-österreichischen Grenzen angeordnet. Einreiseverbote gelten vorerst nur für nicht-ungarische Staatsangehörige aus Italien, China, Südkorea und dem Iran.

TSCHECHIEN

Die tschechischen Behörden haben die Ausnahmebestimmungen für Grenzgänger folgendermaßen definiert:

• Ausnahme für Grenzpendler/kleiner Grenzverkehr bis 100 km Luftlinie (statt bisher 50 km) von der Staatsgrenze: Insgesamt 3 weitere Grenzübergänge nach Österreich offen: Oberthürnau, Schrattenberg, Grametten und zusätzlich der Grenzübergang Hevlín –Laa an der Thaya von 05:00 bis 23:00 geöffnet
• Definition Pendeln: Fast tägliches Überschreiten (mehrmals pro Woche) der Grenze bzw. Schichtbetrieb
• Grenzpendler nur möglich mit Bescheinigung der Arbeitsstelle und Ausweis

Wochenpendeln ist daher nicht mehr möglich (z.B. Polnische Mitarbeiter, die am Montag durch Tschechien nach Österreich zur Arbeit fahren und am Freitag wieder retour)

SLOWAKEI

Die slowakischen Behörden haben ebenfalls Ausnahmebestimmungen für Grenzgänger geschaffen. Allerdings wird das Grenzgebiet nicht näher in der Verordnung definiert. Unser AußenwirtschaftsCenter Bratislava geht davon aus, dass ein Umkreis von bis zu 30 km von der slowakischen Staatsgrenze umfasst ist. Diese Ausnahmebestimmung betrifft slowakische Staatsbürger, die einen Wohnsitz in der Slowakei haben und in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis oder ähnlichen Arbeitsverhältnis in den Bereichen Gesundheitswesen oder Pflege in Grenzgebieten tätig sind. Nach Ansicht unseres AußenwirtschaftCenters Bratislava wäre "unter ‚ähnliches‘ Arbeitsverhältnis" die Tätigkeit einer selbstständigen Personenbetreuerin subsumiert. Die slowakischen Bestimmungen machen derzeit noch keinen Unterschied zwischen Tages- und Wochenpendlern.