• Coronavirus: Infocenter für Händler

    Der Handelsverband beantwortet die häufigsten Fragen

SARS-CoV-2: Die wichtigsten Informationen für den Handel

Auf dieser Seite stellen wir wichtige Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) zusammen, die sowohl allgemeine als auch branchenspezifische Fragestellungen beantworten. Hiermit möchten wir einen Beitrag zur sachlichen Information und Aufklärung für den österreichischen Handel leisten. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Im Coronavirus Infocenter des Handelsverbandes laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zu diesem Thema zusammen. Bei weiteren Fragen schreiben Sie uns an office@handelsverband.at

Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine eigene Hotline für Unternehmen eingerichtet, die 7 Tage in der Woche von 00:00 bis 24:00 Uhr unter 0800 555 621 erreichbar ist.

Quick-Check: Handelsrelevante Covid-19-Vorgaben // Stand 16.09.2021

Auf der Sonderseite der AGES sind zentrale Informationen zusammengetragen: www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus

Unser Kooperationspartner Digitale Mediensysteme (DMS) hat die wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen  COVID-19 grafisch animiert. Die Dateien sind für jeden Händler für seinen POS (Screens) und auch firmenintern (Corporate TV) nutzbar. Sie wurden im Hoch- und Querformat produziert (Dateiformat MP4). DMS stellt diese jedem kostenlos zur Verfügung: www.digitale-medien.at/covid-19-informationen-fuer-den-pos/

Weitere Informationen zu COVID-19 finden Sie auf folgenden Websites:

Allgemeine und medizinische Informationen zum Coronavirus

Fachinformation, Zahlen & Fakten zum Coronavirus

Alle medizinischen Fragen rund um das neuartige Coronavirus hat das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite gesammelt. Diese Seite informiert über die aktuelle Risikobewertung und gibt auch Empfehlungen zum Verhalten und zur Vorsorge. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Antworten und Fachinformationen auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Informationen zur Corona-Schutzimpfung in Betrieben

Anmeldung zur Corona-Schutzimpfung in Betrieben

Auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz finden Sie weiterführende Informationen rund um den Impffahrplan und Impfmöglichkeiten für Betriebe.

Ausfallsbonus

Häufig gestellte Fragen zum Ausfallsbonus

Untenstehende Fragen und Antworten beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Die Verordnung zum Ausfallbonus finden Sie hier.

Wer erhält den Ausfallsbonus?

Jedes Unternehmen, das mindestens 40 Prozent Umsatzausfall in einem der Kalendermonate im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 erleidet, kann - bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen - über FinanzOnline einen Ausfallsbonus bis zu 60.000 Euro für diesen Kalendermonat beantragen. Somit sind z.B. auch Unternehmen antragsberechtigt, die im Lockdown nicht geschlossen waren oder die nicht für den Lockdown-Umsatzersatz II antragsberechtigt sind.

Wie hoch ist der Ausfallsbonus und wie setzt er sich zusammen?

Der Ausfallsbonus beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls im Kalendermonat des Betrachtungszeitraums (einer der Kalendermonate im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021) und besteht:

  • zur Hälfte aus dem "Bonus" und
  • zur Hälfte aus einem (optionalen) Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000, ("Vorschuss FKZ 800.000") der zeitnah und unbürokratisch die Liquidität der antragstellenden Unternehmen verbessern soll.

 

Bonus und Vorschuss FKZ 800.000 sind mit je 30.000 Euro/Kalendermonat gedeckelt. Der gesamte Ausfallsbonus kann somit höchstens 60.000 Euro/Kalendermonat betragen.

 

Für den Kalendermonat März wurde der Bonus-Anteil des Ausfallbonus verglichen mit den anderen Kalendermonaten erhöht. Er beträgt statt 15 Prozent des Umsatzausfalls für den Kalendermonat März 30 Prozent des Umsatzausfalls und ist mit 50.000 Euro gedeckelt. Somit beträgt der gesamte Ausfallsbonus für den Kalendermonat März - sofern auch der optionale Vorschuss FKZ 800.000 mitbeantragt wird - insgesamt 45 Prozent des Umsatzausfalls und kann bis zu 80.000 Euro betragen.

Kann man den Ausfallsbonus beziehen, auch wenn man andere Hilfen wie Fixkostenzuschuss, Zahlungen aus dem Härtefallfonds, Lockdown-Umsatzersatz etc. bezieht?

Ja, der Ausfallsbonus kann - sofern die Voraussetzungen vorliegen - grundsätzlich auch dann bezogen werden, wenn das Unternehmen bereits andere Hilfen erhalten hat.

 

Wurde aber bereits ein Lockdown-Umsatzersatz oder Lockdown-Umsatzersatz II bezogen, so kann der Ausfallsbonus weder für den November 2020, noch für den Dezember 2020 beantragt werden. Hat der Antragsteller für einen bestimmten Kalendermonat bereits eine Lockdownkompensation gemäß Punkt 5.3 der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsfinanzierungen für selbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten, so kann für diesen Kalendermonat ebenfalls kein Ausfallsbonus beantragt werden.

Welche Beihilfen müssen bei der Berechnung des noch zulässigen Höchstbetrages abgezogen werden?

Aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission ist die Höhe des Ausfallsbonus mit maximal EUR 1.800.000 Euro begrenzt. Dieser Höchstbetrag verringert sich unter Umständen, wenn das Unternehmen bereits bestimmte Covid-19-Förderungen erhalten hat, die sonstige finanzielle Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der Europäischen Kommission darstellen.

 

Hierzu gehören insbesondere:

 

  • der Fixkostenzuschuss 800.00,
  • der Lockdown-Umsatzersatz,
  • der Lockdown-Umsatzersatz II,
  • Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise,
  • die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden sowie
  • Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds, die in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schaden aufgrund der COVID-19 Krise geleistet wurden.

 

Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme und Fixkostenzuschüsse der Phase I sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Was ist der Vorschuss FKZ 800.000?

Der Vorschuss FKZ 800.000 kann als Teil des Ausfallsbonus beantragt werden und beträgt 15% des Umsatzausfalls im jeweiligen Kalendermonat. Seine Beantragung ist optional. Voraussetzung ist - neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Ausfallsbonus - dass das Unternehmen für den Fixkostenzuschuss 800.000 (FKZ 800.000) antragsberechtigt ist und sich verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen FKZ 800.000 zu beantragen. Bei Auszahlung des FKZ 800.000 sind die erhaltenen Vorschüsse FKZ 800.000 mit dem Auszahlungsbetrag gegenzurechnen (siehe auch Punkt 5.3.2 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000). Der Vorschuss FKZ 800.000 kann daher nur bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000 beantragt werden.

 

Die Betrachtungszeiträume, für die der Vorschuss FKZ 800.000 gewährt wird, müssen nicht mit den Betrachtungszeiträumen übereinstimmen, für die in der Folge ein FKZ 800.000 beantragt wird. Auch sonst ergeben sich aufgrund der Gewährung eines Vorschusses FKZ 800.000 für die Beantragung bzw. Gewährung des FKZ 800.000 keinerlei zusätzliche Voraussetzungen oder Anforderungen. Die erhaltenen Vorschüsse FKZ 800.000 sind lediglich zwingend mit dem tatsächlichen FKZ 800.000 gegenzurechnen.

Wie ist der Vorschuss auf den FKZ 800.000 zu beantragen und schließt seine Beantragung die Gewährung eines Verlustersatzes aus?

Der "Vorschuss-Anteil" des Ausfallsbonus, der "Vorschuss FKZ 800.000", ist gemeinsam mit dem Bonus zu beantragen, längstens aber bis zur erstmaligen Beantragung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000). Für die Beantragung des Vorschuss FKZ 800.000 gelten die Vorgaben der Richtlinien zum Ausfallsbonus und der Richtlinien im Anhang zur VO über die Gewährung eines FKZ 800.000, insbesondere Punkt 5.3.2 der VO über die Gewährung eines FKZ 800.000.

 

Wird ein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt, schließt dies grundsätzlich die Beantragung eines Verlustersatzes (gemäß der Verordnung über die Gewährung eines Verlustersatzes, BGBl. II Nr. 568/2020) aus. Wenn ein bereits erhaltener Vorschuss FKZ 800.000 jedoch an die COFAG zurückgezahlt wird, so besteht auch wieder eine Antragsberechtigung für einen Verlustersatz.

In welchen Fällen ist die Beantragung eines Vorschusses FKZ 800.000 ausgeschlossen?

Der Vorschuss FKZ 800.000 kann nicht beantragt werden, wenn das Unternehmen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 (FKZ 800.000) nicht erfüllt oder sich nicht verpflichtet bis zum 31. Dezember 2021 einen FKZ 800.000 zu beantragen. Ist bereits ein FKZ 800.000 beantragt worden, kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden; dies gilt auch für Fälle, in denen der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 abgelehnt wurde.

 

Auch wenn bereits ein Verlustersatz beantragt wurde, kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden. Kann kein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt werden oder verzichtet das Unternehmen auf die Beantragung eines solchen Vorschusses, so kann als Ausfallsbonus nur der Bonus (15% des Umsatzausfalls des jeweiligen Kalendermonats) beantragt werden.

Wer kann einen Antrag stellen?

Es müssen vom Unternehmen v.a. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung;
  • Ausübung einer operativen Tätigkeit in Österreich im Zeitpunkt der Antragstellung, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt;
  • das Unternehmen erleidet im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent.

Das Unternehmen muss außerdem

  • ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sein,
  • unternehmerisch tätig im Sinne des UStG sein und
  • bereits vor dem 1. November 2020 Umsätze erzielt haben.

 

Hat ein Unternehmen, das vor dem 1. November 2020 selbst noch keine Umsätze erzielt hat, einen schon vor dem 1. November 2020 existierenden operativ tätigen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil übernommen beziehungsweise fortgeführt, so kann in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge und in bestimmten Fällen auch bei zivilrechtlicher Einzelrechtsnachfolge (siehe Punkt 3.2.8 der Richtlinien) dennoch ein Ausfallsbonus beantragt werden.

Homeoffice-Paket

Häufig gestellte Fragen zum Homeoffice-Paket

Mit 1. April 2021 treten neue Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice in Kraft. Das Homeoffice-Maßnahmenpaket 2021 umfasst arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Regegelungen, die klare Rahmenbedingungen für das Arbeiten von zu Hause schaffen.

 

Untenstehende Fragen und Antworten beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Arbeit (Stand 25. März 2021) und des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Eine Homeoffice-Mustervereinbarung der Sozialpartner finden Sie hier.

Was ist in Zusammenhang mit „Homeoffice“ unter Wohnung zu verstehen?

Von der Homeoffice-Regelung ist nicht nur die private Wohnung des Arbeitnehmers umfasst (Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitz), sondern auch die Wohnung der Lebenspartnerin/des Lebenspartners und von nahen Angehörigen, wenn der Arbeitnehmer dort im Homeoffice tätig wird.

 

Parks oder andere öffentliche Flächen, Restaurants oder Cafés, Vereinslokale, etc fallen nicht darunter.

Was gilt als Homeoffice-Tag?

Als Homeoffice-Tage gelten nur jene Tage, an denen die berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung ausgeübt wird. Arbeitet man beispielsweise nur den halben Tag in der Wohnung und fährt nachher in das Büro oder auf Dienstreise, so liegt kein Homeoffice-Tag vor.

Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für das Arbeiten im Homeoffice?

Im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) werden eine gesetzliche Definition und grundsätzliche arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen (schriftliche Vereinbarung, Bereitstellung digitaler Arbeitsmittel, Kündigung aus wichtigem Grund mit Frist 1 Monat) für das Arbeiten im Homeoffice geregelt.

 

Ansonsten gelten sämtliche arbeitsrechtlichen Gesetze, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Angestelltengesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Väter-Karenzgesetz, Gleichbehandlungsgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz, zum Teil auch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.

 

Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) sowie der für den jeweiligen Betrieb geltende Kollektivvertrag bzw. geltende Betriebsvereinbarungen auch im Homeoffice.

Wann sind die AVRAG-Regelungen zum Homeoffice nicht anzuwenden?

Im AVRAG wird etwa die Schriftlichkeit der Vereinbarung, die Kündigung aus wichtigem Grund binnen einer Frist von einem Monat und die Bereitstellung von digitalen Arbeitsmitteln geregelt.

 

Diese Regelungen kommen immer dann nicht zur Anwendung, wenn die Tätigkeit im Homeoffice lediglich im Anlassfall und nur gelegentlich erfolgt, ohne dass von den Arbeitsvertragsparteien weitere regelmäßige Einsätze im Homeoffice beabsichtigt wären. In den Erläuterungen zum Homeoffice-Paket wird dafür der Begriff der "Eintagsfliege" verwendet.

Wer muss die im Homeoffice benötigten Arbeitsmittel bereitstellen?

Auf Basis der neuen gesetzlichen Regelungen zum Homeoffice hat grundsätzlich die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber künftig die digitalen Mittel, die für die Arbeitsleistung im Rahmen des Arbeitsvertrages erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

 

Wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eigene digitale Arbeitsmittel verwendet, so muss der Arbeitgeber dafür eine angemessene (Pauschal)Abgeltung leisten.

Wer muss die Homeoffice-Tage dokumentieren?

Der Arbeitgeber muss die Homeoffice-Arbeitstage im Lohnzettel bekannt geben. Er hat die Anzahl der Homeoffice-Tage im Lohnkonto und im Lohnzettel (L 16) anzuführen (ab 2021).

Fixkostenzuschuss II (800.000 Euro)

Häufige gestellte Fragen zum Fixkostenzuschuss II

Untenstehende Fragen und Antworten beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand: 12.3.2021). Die Verordnung über die Gewährung eines FKZ 800.000 finden Sie hier.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss II?

Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand: 23.11.2020). Richtlinie zum Fixkostenzuschuss II (800.000).

Der prozentuelle Fixkostenzuschuss entspricht dem prozentuellen Umsatzausfall. Wenn beispielsweise 60% vom Umsatz ausfallen, so werden auch 60% der Fixkosten ersetzt. Der Umsatzausfall muss mindestens 30% betragen.

Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 800.000 Euro begrenzt. Bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich der Höchstbetrag auf 100.000 Euro, für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors auf 120.000 Euro.

Was sind Fixkosten im Rahmen des FKZ II (800.000)?

  • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendung für Telekommunikation, Energie- und Heizungskosten
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren (kann im Rahmen der Tranche 1 nur dann beantragt werden, wenn der Wertverlust ermittelt werden kann)
  • ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen (maximal EUR 2.666,67 pro Monat pro Unternehmer)
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten (maximal EUR 1.000) für Unternehmen, die einen FKZ 800.000 von unter EUR 36.000 beantragen
  • Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

Neu beim FKZ 800.000

  • Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und vor dem 16. März 2020 angeschafft wurde
  • Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter die primär für die Umsatzerzielung eingesetzt werden und nicht Eigentum des Unternehmens sind
  • Leasingraten bzw. der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • Aufwendungen für Geschäftsführerbezüge eines Kapitalgesellschafts-Geschäftsführers (maximal EUR 2.666,67 pro Monat)
  • Personalaufwendungen zur Gewährleistung eines Mindestbetriebes und Vermeidung einer vorübergehenden Schließung (unabhängig von der Auslastung)
  • Endgültig frustrierte Aufwendungen: Aufwendungen (1. Juni 2019 bis 16. März 2020) die konkret als Vorbereitung zur Umsatzerzielung im Betrachtungszeitraum verursacht wurden, wobei der geplante Umsatz aufgrund von COVID-19 nicht realisiert werden konnte
  • Direkte Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn sie angemessen und fremdüblich sind und vor dem 16. März 2020 verrechnet wurden

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in Abzug zu bringen.

Wie wird der Umsatzausfall berechnet?

Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Ob die jeweiligen Waren- und/oder Leistungserlöse umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig waren, ist für die Berechnung des Umsatzausfalls irrelevant. Noch nicht abgerechnete Leistungen sind bei der Berechnung des Umsatzausfalls zu berücksichtigen, wenn sie in der Bilanz des Unternehmers zu aktivieren wären. Für die Beantragung der ersten Tranche sind der Umsatzausfall und die Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls sind die prognostizierten bzw. bereits realisierten Umsätze in den Betrachtungszeiträumen 2020 bzw. 2021 den Umsätzen in den entsprechenden Vergleichszeiträumen 2019 gegenüberzustellen.

Welche allgemeinen Voraussetzungen gelten für die Beantragung?

Das Unternehmen muss tatsächliche Fixkosten haben und der Umsatzausfall muss zumindest 30% betragen. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (Abwicklung), so besteht mangels operativer Tätigkeit keine Antragsberechtigung.

Beantragt werden kann der Fixkostenzuschuss II (800.000) von Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt.

Ab wann kann der Fixkostenzuschuss II 800.000 beantragt werden bzw. für welchen Zeitraum wird dieser gewährt?

Die erste Tranche kann ab dem 23. November 2020 beantragt werden. Der Fixkostenzuschuss II 800.000 wird für bis zu zehn Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021 gewährt. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen bestehen. Ein direktes Anschließen an den Fixkostenzuschuss I (FKZ I) ist nicht erforderlich.

Muss der Antrag von jemandem geprüft werden oder kann dieser einfach durch den betroffenen Unternehmer eingereicht werden?

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden.

Falls ein Unternehmen für einen Teil des Monats (November oder Dezember) bereits den Umsatzersatz in Anspruch genommen hat, verringert sich der Fixkostenzuschuss anteilig. Was ist beim Fixkostenzuschuss II 800.000 gegenzurechnen?

Auf die Obergrenze des Fixkostenzuschusses in Höhe von 800.000 Euro sind alle Zuwendungen anzurechnen, die dem Unternehmen bereits nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden. Hierzu gehören insbesondere der Lockdown-Umsatzersatz, Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden, sowie Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden, die auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission beruhen. Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Besteht für Unternehmen eine Schadensminderungspflicht und was bedeutet das?

Ja, das Unternehmen muss zumutbare Maßnahmen setzen, um die zu deckenden Fixkosten zu reduzieren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt in der Krise, zu dem die Maßnahme gesetzt wurde oder die Maßnahme gesetzt hätte werden können (Betrachtung ex ante).

Wie sind Maßnahmen zur Reduktion von Fixkosten nachzuweisen?

Zum Nachweis sind sämtliche Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen, die die gesetzten zumutbaren Maßnahmen belegen (wie etwa die Korrespondenz mit einem Vermieter oder Pächter betreffend einen Antrag auf Aussetzung oder Reduktion des Miet- oder Pachtzinses).

Können Zuschüsse zu Fixkosten beantragt werden, nachdem mit einem Vertragspartner (z.B. Verpächter, Vermieter) eine außergerichtliche Einigung über deren Höhe getroffen wurde?

Diese Vorgehensweise kann auch als zumutbare schadensmindernde Maßnahme qualifiziert werden, weshalb der Fixkostenzuschuss II 800.000 zusteht.

Lockdown-Umsatzersatz

Häufig gestellte Fragen zum Lockdown-Umsatzersatz

Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand: 23.11.2020)

Wer ist anspruchsberechtigt, den Lockdown-Umsatzersatz zu beantragen?

Unternehmen, die von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Zeitraum vom 3. November 2020 bis 16. November 2020 direkt betroffen sind und Unternehmen, die von der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Zeitraum vom 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020 direkt betroffen sind und deren Branchen (Definition ÖNACE umsatzersatz.at/oenace) jeweils direkt von den in diesen Verordnungen vorgesehenen Einschränkungen betroffen sind.

Wie hoch ist der erweiterte Umsatzersatz und kann er mit dem Fixkostenzuschuss 2 kombiniert werden?

Der erweiterte Umsatzersatz kann - wie der ursprüngliche Umsatzersatz - bis max. 800.000 Euro beantragt werden. Daneben kann auch der Fixkostenzuschuss 2 beantragt werden - allerdings nicht für den gleichen Zeitraum, wie der Umsatzersatz.

Wie errechnet sich der Umsatzersatz für Handelsunternehmen?

Für die Berechnung des Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der November 2019 herangezogen. Der November wird dann durch die Anzahl der Tage des Novembers dividiert (30) und mit der Anzahl der Lockdowntage (20 Tage bis 6.12.2020) multipliziert. Es wird also 2/3 des Novemberumsatzes für den Handel herangezogen und mit dem jeweiligen Umsatzersatz multipliziert.

Beispiel kleiner Händler mit 9.000 € Monatsumsatz im November 2019: 9.000 € *2/3 = 6.000 €; 6.000 * 0,6= 3.600 € Umsatzersatz.

Wie viel Umsatzersatz bekommen Handelsunternehmen?

Bei Handelsunternehmen wird es entsprechend der Verderblichkeit und Saisonalität der Ware (Wertverlust in der Lockdown-Phase), der Umsatz/Ertrag-Relation (Rohertrag) und der Wahrscheinlichkeit von Aufholkäufen zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Staffelung des Umsatzersatzes kommen. Nach diesen Kriterien wurde der Handel in drei Gruppen eingeteilt, die mit 20%, 40% und 60% vergütet werden. Welche Handelsbranchen in welche Stufe fallen, wurde auf einer gesonderten Liste veröffentlicht. Die Zuteilung nach Handelsbranchen richtet sich wie bisher nach den Branchencodes des ÖNACE 2008 Katalogs.

Wie ist bei Unternehmen, die in unterschiedlichen Branchen tätig sind, die Umsatzaufteilung zu ermitteln?

Die Umsatzaufteilung in direkt und nicht direkt betroffene Branchen ist auf Basis von Erfahrungswerten für den Betrachtungszeitraum im Jahr 2020 zu schätzen. Die Schätzung ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen. Der bei der Schätzung aufzuteilende Umsatz ist der für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes heranzuziehende Umsatz (in der Regel der in der UVA November 2019 angegebene Umsatz, ansonsten der Umsatz des jeweils für die Berechnung des vergleichbaren Vorjahresumsatzes herangezogenen Zeitraums).

Beispiel: Das Unternehmen besteht seit 2019 unverändert. Die sorgfältige Schätzung des Antragstellers für den Lockdown-Zeitraum 2020 ergibt ein Umsatzverhältnis von 70% direkt betroffene Branche zu 30% nicht betroffene Branche. Daraus folgt, dass für die Berechnung des Umsatzersatzes 70% des vergleichbaren Vorjahresumsatzes berücksichtigt werden.

Wenn ich als behördlich geschlossenes Handelsunternehmen Waren zustelle bzw. online verkaufe, wirkt sich das negativ auf die Höhe des Umsatzersatzes aus?

Nein!

Die ÖNACE des Unternehmens ist falsch. Wie kann die Klassifikation für das Unternehmen geändert werden?

Eine falsche ÖNACE ist kein Ausschlusskriterium und kann im Verfahren berichtigt werden. Die Anleitung zur Änderung finden Sie unter dem folgenden Link der Seite "Unternehmensservice Portal": https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/statistik/klassifikation/143217.html

Besteht für den Antragsteller ein Wahlrecht, wie der vergleichbare Vorjahresumsatz berechnet wird?

Nein, die Berechnung erfolgt immer nach der in der Richtlinie (Punkt 4.5.) dargestellten Reihenfolge.

Lockdown-Umsatzersatz II (für indirekt betroffene Unternehmen)

Häufig gestellte Fragen zum Lockdown-Umsatzersatz II

Untenstehende Fragen und Antworten beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen.

 

Die Verordnung zum Lockdown-Umsatzersatz II finden Sie hier.

Wer kann einen Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen beantragen?

Beantragen kann grundsätzlich jedes Unternehmen, das:

  • im November 2019 oder Dezember 2019 (bei "Neugründern" im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) mindestens 50% seiner Umsätze mit Unternehmen erzielte, die bei unveränderter Tätigkeit im November 2020 oder Dezember 2020 direkt vom Lockdown betroffen waren und
  • während eines Zeitraums im November 2020 oder Dezember 2020 (in einer der im Anhang 2 zu VO Lockdown-Umsatzersatz II angeführten Branchen) tätig sind, um Umsätze mit direkt (vom Lockdown) betroffenen Unternehmen zu erzielen und
  • im November 2020 oder Dezember 2020 mehr als 40% Umsatzausfall im Vergleich zum November 2019 oder Dezember 2019 (bei "Neugründern" im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020) erlitten hat.

Welche Umsätze bzw. Tätigkeiten werden beim Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen gefördert?

Der Lockdown-Umsatzersatz II richtet sich an Unternehmen, die zwar aufgrund der Lockdowns im November und Dezember nicht schließen mussten, aber (im Sinne der Richtlinien in der VO Lockdown-Umsatzersatz II) dennoch indirekt erheblich von den Lockdowns betroffen waren.

 

Soweit die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt werden, können nunmehr zum Beispiel die folgenden Unternehmen einen Antrag stellen:

 

Beispiel: Ein Lebensmittelgroßhändler beliefert sowohl den im Lockdown nicht geschlossenen (und daher nicht vom Lockdown direkt betroffenen) Lebensmitteleinzelhandel, als auch im Lockdown geschlossene (und daher direkt vom Lockdown betroffene) Gastronomiebetriebe. Die mit dem Lebensmitteleinzelhandel erzielten Umsätze sind beim Lockdown-Umsatzersatz II keine begünstigten Umsätze. Für sie wird kein Lockdown-Umsatzersatz II gewährt. Die Tätigkeiten, die der Umsatzerzielung mit Gastronomiebetrieben (vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen) dienen bzw. die (entfallenen) Umsätze mit Gastronomiebetrieben sind begünstigte Umsätze und werden beim Lockdown-Umsatzersatz II bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen (anteilig) ersetzt.

Ab wann und bis wann können vom Lockdown indirekt erheblich betroffene Unternehmen Hilfen beantragen?

Die Beantragung für den Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen ist ab dem 16. Februar 2021 bis zum 30. Juni 2021 über FinanzOnline möglich.

Wie hoch ist der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen?

Die Höhe der Ersatzrate der begünstigten Umsätze ist beim Lockdown-Umsatzersatz II abhängig von der Branchenkategorisierung und den in Anhang 2 zur VO Lockdown-Umsatzersatz II angegebenen Prozentsätzen für die einzelnen Branchen.

 

Der Lockdown-Umsatzersatz ist mit einem Höchstbetrag von 800.000 Euro abzüglich bestimmter bereits erhaltener Beihilfen (Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens) pro Unternehmen gedeckelt. Außerdem gibt es noch Deckelungen im Zusammenhang mit abgerechneten Kurzarbeitsbeihilfen (Punkt 4.2.1 lit. a der Richtlinien) und abhängig von der Höhe des erlittenen Umsatzausfalls (Punkt 4.2.1 lit. b der Richtlinien).

 

Die Mindesthöhe des Lockdown-Umsatzersatzes II beträgt 1.500 Euro, in Einzelfällen 2.300 Euro. In bestimmten Fällen wird aufgrund erhaltener Förderungen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens oder aufgrund erhaltener Überbrückungsfinanzierungen für selbständige Künstler und Künstlerinnen die Mindesthöhe auch unterschritten.

Sind der Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt erheblich betroffene Unternehmen und die Kündigung von Mitarbeitern vereinbar?

Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Betrachtungszeitraum ist eine Grundvoraussetzung des Lockdown-Umsatzersatzes II.

 

Unternehmen, die in einem mit 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage ihres Betrachtungszeitraums gemäß Punkt 4.1 der Richtlinien entspricht, gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz II ausgeschlossen.

Verlustersatz

Häufig gestellte Fragen zum Verlustersatz

Untenstehende Fragen und Antworten beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand: 30.12.2020)

 

Die Verordnung zum Verlustersatz finden Sie hier.

Wie hoch ist der Verlustersatz?

  • Wenn das Unternehmen 50 oder mehr Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme größer als 10 Mio. Euro hat, stehen ihm 70% Verlustersatz zu.
  • Wenn das Unternehmen weniger als 50 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme kleiner als 10 Mio. Euro hat, stehen ihm 90% Verlustersatz zu.
  • Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 10 Mio. Euro begrenzt.

Wie wird der Verlustersatz ausgezahlt?

  • Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen, die separat beantragt werden müssen.
  • Die erste Tranche umfasst 70% des voraussichtlichen Verlustersatzes.
  • Die zweite Tranche umfasst grundsätzlich den Restbetrag von 30%, wobei aber auch allfällige Korrekturen im Zuge dieser Tranche zu berücksichtigen sind.

Für welchen Zeitraum wird ein Verlustersatz gewährt?

  • Für bis zu 10 Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021.
  • Die gewählten Betrachtungszeiträume müssen zeitlich zusammenhängen, mit Ausnahme einer Lücke aufgrund eines Umsatzersatzes.

Ist bei der Wahl der Betrachtungszeiträume eine zeitliche Lücke zulässig?

  • Grundsätzlich ist keine Lücke zulässig.


  • Für Antragsteller die einen Lockdown-Umsatzersatz für die Monate November und/oder Dezember beantragt haben, ist eine Lücke in diesen Monaten jedoch ausnahmsweise möglich.

Bis wann ist der Verlustersatz beantragbar?

Die erste Tranche ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 einzubringen. Der Antrag betreffend die zweite Tranche kann frühestens ab 1. Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021 beantragt werden. Im Zuge der zweiten Tranche erfolgt die Endabrechnung.

Corona-Kurzarbeit

Häufig gestellte Fragen zur Corona-Kurzarbeit

Am 1. April 2021 startet die Corona-Kurzarbeit bereits in ihre 4. Phase, die bis zum 30. Juni 2021 andauert.

 

Untenstehende Fragen und Antworten beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Arbeit (Stand 5. März 2021)

Wie ist vorzugehen, wenn die Arbeitszeit in einem gesamten Abrechnungsmonat auf 0 reduziert werden sollte?

  • Eine Unterschreitung der 30% bzw. 10% Mindestarbeitszeit in Zeiten des Lockdowns wird ermöglicht, wenn der Betrieb einer der laut Beilage der Bundesrichtlinie direkt vom Lockdown betroffenen ÖNACE-2008-Klassifikationen angehört.
  • Die Kurzarbeitsbeihilfe wird auf bewährte Weise beantragt und bewilligt.
  • Die Unterschreitung der Schwellen von 30% bzw. 10% kann auch rückwirkend mittels Änderungsantrag beantragt werden. Die Sozialpartner müssen jeder Überschreitung des Arbeitszeitausfalls von über 70% zustimmen.
  • Wenn der Betrieb nicht direkt vom Lockdown betroffen ist, kann die Arbeitszeit in einzelnen Abrechnungsmonaten trotzdem auf 0 reduziert werden, im gesamten Kurzarbeitszeitraum (längstens bis Ende März 2021) sind aber durchschnittlich 30% oder 10% zu erreichen.
  • Die Schwelle von 30% im Durchrechnungszeitraum kann für alle Betriebe nach Einzelfallprüfung durch die Sozialpartner auf 10% gesenkt werden.

 

Nähere Infos finden Sie HIER

Ist eine rückwirkende Antragstellung möglich?

  • Die Antragsstellung ist grundsätzlich vor Beginn des Kurzarbeitszeitraums erforderlich.
  • Für Projekte der Phase 4 mit einem Beginn ab 1. April 2021 gilt eine Übergangsfrist von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der erforderlichen Dokumente im eAMS.
  • Eine rückwirkende Beantragung für Phase 3 sowie eine Verlängerung von Kurzarbeitsprojekten aus Phase 3 sind nicht möglich.

 

Achtung: Die geltende AMS-Richtlinie verlangt für die Einbeziehung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausdrücklich einen vollentlohnten Kalendermonat vor Kurzarbeit

Was ist zu tun, wenn die vereinbarte Mindestarbeitszeit unterschritten wird?

Änderungsbegehren auf Erhöhung des maximalen Arbeitszeitausfalles von über 70% (und einer damit verbundenen Erhöhung des Bewilligungsbetrages) können bis zum Ende der Kurzarbeitsperiode jederzeit nachträglich eingereicht werden. Dies setzt aber jedenfalls die explizite Zustimmung der kollektivvertraglichen Körperschaften der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bzw. eine entsprechende Sozialpartnervereinbarung voraus.

Müssen Beschäftige ihren gesamten Urlaub und ihr gesamtes Zeitguthaben verbrauchen?

Alt-Urlaube oder sonstiges Zeitguthaben können grundsätzlich vor und während der Kurzarbeit verbraucht werden. Diese Zeiten gelten für die Abrechnung der Beihilfe als geplante Arbeitszeit und sind vom Dienstgeber oder von der Dienstgeberin zu entlohnen.

 

Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin nicht einseitig angeordnet werden kann, hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin gegenüber dem AMS lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen.

Corona Hinweis-Schilder für den Handel

Sicher Einkaufen im österreichischen Handel

Am 8. Februar 2021 startet in Österreich die schrittweise Wiedereröffnung des Non-Food Handels nach dem dritten harten Lockdown - allerdings mit verschärften Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Auf vielfachen Wunsch unserer KMU RETAIL-Mitglieder haben wir neue Corona-Warnhinweis-Poster mit einer Illustration der empfohlenen Schutzmaßnahmen und Hygiene-Vorschriften anfertigen lassen.

Die Gesundheit der KundInnen sowie der MitarbeiterInnen steht für den Handel an oberster Stelle. Hierbei wollen wir Sie als Handelsverband bestmöglich unterstützen. Alle österreichsichen Händler können das Sujet – in den Formaten A2, A3 und A4 – ab jetzt kostenfrei HIER DOWNLOADEN und gerne in den eigenen Geschäften anbringen.

Miete unter Vorbehalt zahlen wegen Nichtbenutzbarkeit des Mietobjektes

ABGB: Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle?

Das ABGB sieht in § 1104 bzw. § 1105 bei Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle (worunter auch "Seuchen" fallen) einen Entfall der Zinspflicht bzw. eine Mietzinsreduktion vor. "Von den Vertragspartnern nicht provozierte hoheitliche Verfügungen", wie das derzeit bestehende angeordnete Betretungsverbot von Geschäften, sind dem ebenso gleichzusetzen.

Da Mietobjekte von Handelsunternehmen aufgrund eines außerordentlichen Zufalls derzeit nicht für den vereinbarten Zweck brauchbar sind, empfehlen wir Ihnen folgende Vorgangsweise:

  • Prüfen Sie in Ihrem Mietvertrag, ob die Bestimmung § 1104 ABGB ausgeschlossen wurde (ist eine dispositive Bestimmung, d.h. sie könnte abbedungen worden sein)
  • Wenn nein, zeigen Sie Ihrem Vermieter/Hausverwaltung die Beeinträchtigung sofort schriftlich an.
  • In Ihrem Schreiben sollte Sie darauf verweisen, dass bereits ab Beginn der Nichtbenutzbarkeit des Mietobjekts aufgrund außerordentlicher Zufälle gemäß § 1104 bzw. § 1105 ABGB, nämlich des per "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" angeordneten Verbotes des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, ein Entfall bzw. Minderung der Zinspflicht zusteht.
  • Zusätzlich sollten Sie unbedingt darauf hinweisen, dass man bereits zu­ viel bezahlte Miete zurückfordert und weitere Mietzahlungen nur unter Vor­be­halt erfolgen.

Wir empfehlen Ihnen, nicht einseitig die Miete zu mindern oder gänzlich nicht zu entrichten, um Kündigungen hintanzuhalten. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung des zu viel bezahlten Mietzinses beträgt 3 Jahre.

Arbeitsrechtliche Informationen

Was ist Sonderbetreuungszeit?

Die Sonderbetreuungszeit ist Teil des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung zur COVID-19-Epidemie. In den kommenden Tagen soll nachfolgende neue Regelung beschlossen werden:

Zwischen dem 1. November 2020 und dem 9. Juli 2021 (Ende des Schuljahres 2020/2021) haben all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, die

  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung zumindest eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung trifft, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise (z.B. Klassen oder Gruppen) geschlossen ist;
  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung für ein unter 14jähriges Kind haben, welches behördlich unter Quarantäne gestellt wurde (wobei in diesem Fall die Schule bzw. Kinderbetreuungseinrichtung weiterhin offen ist)
  • Angehörige eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz sind und diese in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist, oder
  • Angehörige eines oder einer Pflegebedürftigen sind, deren Betreuungskraft ausfällt.

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für jene, die in systemrelevanten Betrieben beschäftigt sind.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird für diese Zeit das fortgezahlte Entgelt (bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) durch den Bund zu 100% ersetzt.

Die Notwendigkeit auf Kinderbetreuung muss frühzeitig beim Arbeitgeber bekanntgegeben werden und die Beschäftigten müssen alles Zumutbare unternehmen, um eine alternative Kinderbetreuung sicherzustellen.

Weitere Informationen finden Sie HIER.

Kann der Arbeitnehmer zur Betreuung seiner Kinder von der Arbeit fernbleiben?

Dies ist zu bejahen, wenn und solange die Betreuung des Kindes vor allem aufgrund seines Alters notwendig ist. Aufgrund der familiären Verpflichtung haben berufstätige Eltern Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für eine kurze Dauer (eine Woche, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen bis zu zwei Wochen) aufgrund des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches bzw. des Angestelltengesetzes.

Für Kinderbetreuungspflichten, die nun aufgrund von Kindergarten/Schulschließungen oder -einschränkungen während der Corona-Krise entstehen, hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit von bis zu 3 Wochen geschaffen. Zuständig für die Abwicklung der Sonderbetreuungszeit ist die Buchhaltungsagentur des Bundes.

Weitere Informationen:

Welche Maßnahmen habe ich zu treffen, wenn bei einem meiner Mitarbeiter Coronavirus-Verdacht bzw. eine positive Testung besteht?

  • Wenn ein/e Mitarbeiter/in Symptome von COVID-19 aufweist (Fieber, neu auftretender trockener Husten, Atembeschwerden, Geschmacksstörungen, Kopfschmerzen starker Intensität etc.), sollten Sie den Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin auffordern, zu Hause zu bleiben und die Symptome über den Hausarzt oder die Gesundheitsberatung 1450 abzuklären. Über ein positives Testergebnis muss Sie der Mitarbeiter informieren.
  • Bei einem positiven Testergebnis sollten Sie umgehend abklären, mit welchen Mitarbeitern und Kunden dieser Mitarbeiter in den letzten 48 Stunden einen engen (weniger als 2 Meter) und längeren als 15 Minuten dauernden Kontakt hatte. Fordern Sie auch diese Mitarbeiter auf, zu Hause zu bleiben.
  • Informieren Sie die Gesundheitsbehörden über diese Mitarbeiter und Kunden.

Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verbieten, einen Urlaub in gefährdeten Gebieten zu verbringen?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann dies nicht verbieten. Erkrankt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet, könnte der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unter Umständen die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, im Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss aufgrund seiner Fürsorgepflicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Infektionen schützen und dazu zweckmäßige und geeignete Maßnahmen setzen, wie insbesondere Vorkehrungen zu Hygienemaßnahmen (Handhygiene) und Bereitstellen von Desinfektionsmitteln.

Welche Schutzmaßnahmen kann ich bei meinen Arbeitnehmern ergreifen?

Vor allem in Betrieben mit regem Kundenkontakt (Handel) bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen sind Sie als Arbeitgeber aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Dazu zählen u.a.:

  • Täglich mehrmals Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel
  • Vermeidung von Kontakt zu kranken Menschen
  • Bedecken von Mund und Nase mit einem Taschentuch (nicht mit den Händen) bei Husten oder Niesen

Dürfen meine Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn sie sich vor einer Ansteckung fürchten?

Nein, ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und damit einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Dies wäre dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit Krankheiten regelmäßig zu tun haben, wie etwa in Apotheken.

Dürfen sich meine Mitarbeiter weigern, Kunden im Geschäft zu bedienen?

Aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht für Mitarbeiter im Handel, wo Arbeitnehmer Leistungen für Verbraucher erbringen und ständig in Kontakt mit Kunden sind, immer ein gewisses Risiko, sich mit Krankheiten zu infizieren. Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus als Retail-Mitarbeiter bei Kunden zu infizieren ist vergleichbar mit dem Risiko, welches bei anderen Krankheiten besteht. Eine Weigerung von Mitarbeitern, Kunden zu bedienen, ist daher aktuell nicht gerechtfertigt. Abzuwarten bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt.

Wie sieht es mit der Entgeltfortzahlung für Mitarbeiter aus, die in Quarantäne sind?

Wenn ein Arbeitnehmer (unverschuldet) erkrankt und in der Folge von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Quarantäne gestellt wird und deshalb nicht zum Dienst erscheinen kann, müssen Sie als Arbeitgeber das Gehalt während dieser Zeit weiterzahlen. Die Bemessung des Entgelts erfolgt nach dem Ausfallsprinzip. Der Bund ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitgeber die geleistete Entgeltfortzahlung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile der Sozialversicherung zu ersetzen (§ 32 Abs 3 Epidemiegesetz). Als Arbeitgeber müssen Sie binnen 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahme einen Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde stellen.

Kontakt

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

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