• Coronavirus: Infocenter für Händler

    Der Handelsverband beantwortet die häufigsten Fragen

SARS-CoV-2: Die wichtigsten Informationen für den Handel

Auf dieser Seite stellen wir wichtige Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2) zusammen, die sowohl allgemeine als auch branchenspezifische Fragestellungen beantworten. Hiermit möchten wir einen Beitrag zur sachlichen Information und Aufklärung für den österreichischen Handel leisten. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Im Coronavirus Infocenter des Handelsverbandes laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zu diesem Thema zusammen. Bei weiteren Fragen schreiben Sie uns an office@handelsverband.at

Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat zu Fragen rund um das Coronavirus eine eigene Hotline für Unternehmen eingerichtet, die 7 Tage in der Woche von 00:00 bis 24:00 Uhr unter 0800 555 621 erreichbar ist.

Allgemeine und medizinische Informationen zum Coronavirus

Fachinformation, Zahlen & Fakten zum Coronavirus

Alle medizinischen Fragen rund um das neuartige Coronavirus hat das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite gesammelt. Diese Seite informiert über die aktuelle Risikobewertung und gibt auch Empfehlungen zum Verhalten und zur Vorsorge. Sie wird regelmäßig aktualisiert.

Antworten und Fachinformationen auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Rechtliches zu COVID-19

COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (17. November bis inklusive 6. Dezember 2020)

Die neue COVID-19- Notmaßnahmenverordnung bringt über die bereits bestehen Maßnahmen hinaus verschärfte Ausgangsregelungen und eine weitgehende Schließung von Geschäften. Die Geschäfte zur grundlegenden Versorgung (Lebensmittel, Apotheken, Post, Banken, etc.) bleiben weiterhin geöffnet. Die Verordnung tritt mit 17. November 2020 in Kraft und gilt bis inklusive 6. Dezember 2020.

Geschäfte, Handel und Dienstleistungen

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen einschließlich Freizeiteinrichtungen (u.a. Theater, Konzertsäle, Kinos, Museen, Bäder, Tanzschulen, Casinos, Schaustellerbetriebe etc.) ist untersagt. Weiterhin dürfen Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben aufgesucht werden (KFZ-Werkstätten, Versicherungen, Putzereien, Änderungsschneidereien, etc.). Geschlossen bleiben Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten (z.B. FriseurInnen, Nagelstudios, Piercingstudios, Massagestudios - Ausnahme: medizinische Zwecke).

Weiterhin geöffnet bleiben dürfen:

  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von LebensmittelproduzentInnen und bäuerlichen Direktvermarktern)
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen und Stromtankstellen einschließlich Waschanlagen
  • Banken
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner
  • Ticketschalter auf Bahnhöfen und in der U-Bahn
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ- und Fahrradwerkstätten
  • Auto- und Fahrradverleih

Das Einkaufen ist nur von 6.00 bis 19.00 Uhr erlaubt. Ausgenommen davon sind u.a. Apotheken, Tankstellen und Lieferdienste. Es dürfen in den offen bleibenden Geschäften allerdings nur Waren erworben werden, die dem "typischen Warensortiment des jeweiligen Geschäfts" entsprechen. Bestehen bleibt bei den offenen Geschäften auch die Abstandsregel, die 10-m2-Regel pro KundIn und das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während des Einkaufs.

COVID-19-Gesetzespaket in Kraft

In der Novelle des Covid-19 Maßnahmengesetzes wird am bisherigen Konzept von Betretungsregeln festgehalten. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten, Arbeitsorten und Verkehrsmitteln sowie auch das Betreten von bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.

Darüber hinaus findet sich eine Rechtsbasis zum Erlass einer Verordnung, mit der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur mehr zu bestimmten Zwecken zulässig ist (Ausgangsregelung). Ein solcher Lockdown soll maximal zehn Tage dauern dürfen.

Zwecke, zu denen ein Verlassen des privaten Wohnbereichs jedenfalls zulässig sein soll, sind:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen,
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
  • Berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

Bei der Erlassung aller Verordnungen hat der zuständige Gesundheitsminister die Corona-Kommission anzuhören. Bei Betretungs- und Ausgangsverboten muss das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats hergestellt werden.

Das Covid-19 Maßnahmengesetz gilt vorerst bis Juni 2021. Hier finden Sie den gesamten Gesetzestext: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_104/BGBLA_2020_I_104.html

Unterstützungsleistungen für Händler

Was beinhaltet das 38 Mrd. Euro Hilfspaket der Bundesregierung?

  • Corona-Hilfsfonds
  • Härtefallfonds
  • Corona-Kurzarbeit
  • Steuerliche Erleichterungen

Nachfolgende Infos beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand 28.10.2020). Einen Überblick aller möglichen Förderungen finden Sie HIER.

 

 

 

Was ist der Corona-Hilfsfonds?

Mit dem Corona-Hilfsfonds sollen österreichischen Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, finanzielle Mitteln bereitgestellt werden. Diese Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sicherstellen.

Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona-Hilfsfonds beträgt 15 Milliarden Euro, die flexibel je nach unmittelbarem Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse anderseits für Garantien verwendet werden können. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.

Welche Unternehmen bekommen einen Umsatzersatz für den Zeitraum des 2. Lockdowns?

Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten und Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken, bekommen jene Betriebe einen Umsatzersatz,

  • die unmittelbar (direkt) von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) hinsichtlich ihres Umsatzes schwer betroffen sind
  • und die Voraussetzungen der - in Erarbeitung befindlichen - Richtlinie für den Umsatzersatz erfüllen.
  • Die betroffenen Non-Food Händler sollen dem Vernehmen nach einen Umsatzersatz zwischen 20% und 60% erhalten. Ausgehend von einer 40% Basis soll es Aufstufungen bis zu 60% für Bereiche mit verderblicher und stark saisonal bedingter Ware sowie Abstufungen für jene Bereiche, wo die Waren kaum Wertminderungen unterliegen, geben. Der Handelsverband hält diese Ungleichbehandlung mit anderen betroffenen Branchen wie Gastronomie oder Hotellerie, die einen Umsatzersatz von 80% erhalten, für sachlich nicht gerechtfertigt und setzt sich für eine rasche Anpassung ein.

Welche Unternehmen bekommen Fixkostenzuschüsse?

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Selbständige Arbeit oder Gewerbebetrieb führt.
  • Phase I: Das Unternehmen erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise (ab 16.3.2020 bis zum Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis 15.9.2020) einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist.
  • Phase II (vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission): Das Unternehmen erleidet in den gewählten Betrachtungszeiträumen (max. sechs Monate im Zeitraum 3./4. Quartal 2020 oder 4. Quartal 2020/1. Quartal 2021 oder zwischen 16. Juni 2020 und 15. März 2021) einen Umsatzverlust von zumindest 30%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist.

Ab wann kann der Fixkostenzuschuss beantragt werden?

Phase I:
Seit 19. August kann die zweite Tranche beantragt werden. (Wenn schon 1. Tranche beantragt wurde 25%, wenn schon alle Daten vorhanden sind auch 50%; Falls 1. Tranche nicht beantragt wurde 75%, wenn schon alle Daten vorhanden sind 100%).

Phase II:
Die Beantragung der 1. Tranche (50% des Zuschusses) startet am 16. September, die 2. Tranche kann ab 16. Dezember beantragt werden.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Der Fixkostenzuschuss ist in Phase I gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens und kann bis zu 75% betragen.

  • 40-60% Umsatzausfall: 25% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten
  • 60-80% Umsatzausfall: 50% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten
  • 80-100% Umsatzausfall: 75% Ersatzleistung für entstandene Fixkosten

Für eine Beantragung muss der Fixkostenzuschuss mindestens 500 Euro betragen.

In Phase II (vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission) entspricht der Prozentsatz für den Ersatz der Fixkosten dem prozentuellen Umsatzausfall (zB Umsatzrückgang von 40% - Fixkosten werden zu 40% ersetzt). Bei einem Vorjahresumsatz von unter 100.000 € können auch wahlweise pauschal 30% des Umsatzausfalls als Fixkosten angesetzt werden.

Als Betrachtungszeiträume in Phase II können bis zu sechs Monate, die zeitlich zusammenhängen müssen, gewählt werden (3./4. Quartal 2020 oder 4. Quartal 2020/1. Quartal 2021 oder bis zu 6 monatliche Betrachtungszeiträume von 16. Juni 2020 bis 15. März 2021).

Was versteht man unter Fixkosten?

Unter Fixkosten fallen grundsätzlich Geschäftsraummieten und Pacht (wenn der Mietzins in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht), betriebliche Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden, der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen, betriebliche Lizenzgebühren, Aufwendungen für Strom / Gas / Telekommunikation, Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, ein angemessener Unternehmerlohn und für Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen, ein angemessener Lohn für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis max. 500 Euro.

Daneben: Wertverlust von verderblichen Waren, sofern diese aufgrund der COVID-Krise mind. 50% des Wertes verlieren. Dieser kann ebenso ab 20. Mai 2020 berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren kann ab 19. August (Auszahlungsansuchen für 2. Tranche) berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann.

Leasingraten, Absetzung für Abnutzung (AfA), fiktive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und endgültig frustrierte Aufwendungen zählen beim FK II ebenfalls als Fixkosten. AfA und Leasingraten können auch rückwirkend für den Betrachtungszeitraum für den Fixkostenzuschuss I angesetzt werden.

Welchen Umfang haben die Garantien der Republik?

Um kleinen und mittleren Unternehmen noch schneller und unbürokratischer helfen zu können, wird die Republik auch 100-prozentige Staatshaftungen für Notkredite übernehmen können. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel der EU-Kommission, für die sich Österreich seit Beginn der Krise eingesetzt hat.

Dadurch können Banken noch schneller und unbürokratischer agieren und Betriebsmittelkredite bis zur Höhe von 500.000 Euro auf Basis einer 100%-Garantie der Republik vergeben. Über 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltsumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Beim Garantieprodukt 100% kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte zur Anwendung mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren.

Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25% und 2% betragen, zur Anwendung.

Was sind die Voraussetzungen für die Garantie der Republik?

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.

Unternehmen, die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und eine maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus den finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.

Wo kann ich die Garantie beantragen?

Single-Point of Contact ist die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.

Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Wer kann Unterstützung aus dem Härtefallfonds beantragen?

Anspruch auf diese Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen (darunter fallen auch selbständige Pflegerinnen und Pfleger), Kleinstunternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern, neue Selbständige und freie Dienstnehmer. Dies gilt auch dann, wenn sie eine Eigen- oder Witwenpension beziehen. Für Non-Profit Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und Vermieter von Privatzimmern und Ferienwohnungen (Privatzimmervermieter), die durch die Corona-Krise betroffen sind, wurden eigenständige Hilfsmaßnahmen geschaffen. Dadurch sollen durch die Krise ausgelöste Härtefalle rasch abgefedert werden.

Die Unterstützung ist in zwei Phasen gegliedert:

Auszahlungsphase 1

In Phase 1 konnte bis 17.4.2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich auf deren Webseite www.wko.at.

Auszahlungsphase 2

Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können seit 20. April 2020 bei der Wirtschaftskammer Österreich online eingebracht werden. Seit diesem Zeitpunkt können für die Auszahlungsphase 1 keine Ansuchen mehr gestellt werden. Für die Förderwerber entsteht dadurch kein Nachteil. Die Auszahlungsphase 2 erfasst ebenfalls den Zeitraum ab 16. März 2020 und die Zuschüsse aus der Phase 1 werden bis zu einem Auszahlungsbetrag von 500 Euro in der Auszahlungsphase 2 gegengerechnet.

Die Unterstützung können Unternehmen, die durch COVID-19 innerhalb des Zeitraumes von 16.3. bis 15.12.2020 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, beantragen. Die Antragstellung erfolgt jeweils gesondert für einen Betrachtungszeitraum. Es gibt sechs Betrachtungszeiträume:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
  • Betrachtungszeitraum 7: 16.9.2020 bis 15.10.2020
  • Betrachtungszeitraum 8: 16.10.2020 bis 15.11.2020
  • Betrachtungszeitraum 9: 16.11.2020 bis 15.12.2020

Von diesen neun Betrachtungszeiträumen kann die Förderung für maximal sechs Betrachtungszeiträume, die zeitlich nicht zusammenhängen müssen, beantragt werden.

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein eigener Antrag zu stellen. Dabei muss jeweils bestätigt werden, dass der Antragsteller durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedroht ist. Das ist der Fall, wenn im jeweiligen Betrachtungszeitraum ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% eingetreten ist, die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten oder wenn (zumindest überwiegend) ein Betretungsverbot bestanden hat.

Nähere Infos finden Sie auf der Infoseite der WKO.

Wie hoch ist die Unterstützung aus dem Härtefallfonds?

Die Förderung besteht in einer Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs sowie eines Comeback-Bonus.
Das maximale Ausmaß der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs pro Betrachtungszeitraum beträgt 2.000 Euro (daher insgesamt maximal 12.000 Euro), mindestens jedoch 500 Euro, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Bei Nebeneinkünften über 2.000 Euro wird der Nettoeinkommensentgang nicht ersetzt.

Die Bemessungsgrundlage für die im konkreten Fall zustehende Förderung besteht im Nettoeinkommensverlust, der im jeweiligen Betrachtungszeitraum gegenüber einem monatlichen Vergleichszeitraum aus einem Vorjahr eingetreten ist. Diese Art der Berechnung basiert auf einem Einkommensteuerbescheid aus einem Vorjahr. Daneben gibt es auch eine pauschale Förderung bei Verlusten im maßgebenden Einkommenssteuerbescheid und eine Mindestförderung.

Allfällige Nebeneinkünfte werden berücksichtigt. Eine Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds werden grundsätzlich angerechnet. Der Fixkostenzuschuss kann zusätzlich zum Härtefallfonds bezogen werden und verringert die Zahlungen aus dem Härtefallfonds nicht.

Neben der Abgeltung des Nettoeinkommensentgangs wird zusätzlich ein Comeback-Bonus pro Betrachtungszeitraum in Höhe von 500 Euro gewährt (daher insgesamt maximaler Comeback-Bonus 3.000 Euro).

Die maximale Gesamtförderung (Nettoeinkommensentgang und Comeback-Bonus) beträgt somit 15.000 Euro.

Förderung des Nettoeinkommensentgangs auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides:

Die maßgebenden Daten werden im Interesse einer einfachen Abwicklung aus dem Einkommensteuerbescheid für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 abgeleitet. Der Bescheid muss positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb ausweisen. Nur die berechnungsrelevanten Daten aus dem Bescheid werden der WKÖ datenschutzkonform übermittelt, nicht der gesamte Bescheid. Alternativ kann beantragt werden, dass die Daten aus dem Durchschnitt der drei letzten Steuerbescheide herangezogen werden (insbesondere um Karenzzeiten abzufedern). Die durch die Corona-Krise verminderten oder gänzlich weggefallenen Erlöse sind für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vom Förderwerber selbst anzugeben. Daraus und aus den Daten, die aus dem Bescheid/den Bescheiden abgeleitet werden, wird der Nettoeinkommensverlust ermittelt, der die Bemessungsgrundlage für die Förderung darstellt.

Der Förderungssatz beträgt 80% der Bemessungsgrundlage, bei Geringverdienern 90%.

Pauschale Förderung und Mindestförderung des Nettoeinkommensentgangs:

Sie beträgt 500 Euro und kommt in folgenden Fällen zur Anwendung:

  • Der maßgebende Bescheid weist einen Verlust aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetreib aus bzw. im Rahmen des Drei-Jahres-Durchschnittes ergibt sich ein Verlust.
  • Das Nettoeinkommen des monatlichen Betrachtungszeitraumes ist – trotz Umsatzeinbruchs – höher als das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes.
  • Für den Zeitraum 2015 bis 2019 liegt kein Einkommensteuerbescheid vor und es besteht unbeschränkte Steuerpflicht.
  • Betriebseröffnung oder –übernahme zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020.
  • Betriebseröffnung oder –übernahme im Jahr 2018 oder 2019, sofern kein Einkommensteuerbescheid vorliegt.
  • Die Berechnung auf Basis eines Bescheids mit positiven Einkünften oder im Rahmen der 3-Jahres-Betrachtung ergibt einen Förderbetrag von weniger als 500 Euro.

Anrechnung eines Einkommens aus Nebeneinkünften und einer Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds bei der Ermittlung des Nettoeinkommensentgangs:

Der errechnete oder pauschale Förderungsbetrag oder der Mindestförderungsbetrag kann sich durch die Berücksichtigung von Nebeneinkünften oder Versicherungsleistungen zur Abdeckung von Covid-19-Folgen vermindern oder entfallen. Gegebenenfalls erfolgt eine Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1 sowie aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Durch diese Anrechnung darf der Förderbetrag jedoch nicht unter 500 Euro sinken.

Welche Entlastungen und Vereinfachungen gibt es aus steuerlicher Sicht?

  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 (bis auf Null)
  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019 auf 31.8.2020
  • Lauf von Beschwerdefristen, Einspruchsfristen, Vorlageantragsfristen sowie der Maßnahmenbeschwerdefristen, die am 16. März 2020 noch offen waren oder deren Fristenlauf zwischen 16. März und 30. April begonnen hat, werden bis 1. Mai 2020 unterbrochen
  • Bonuszahlungen und Zuwendungen für Leistungen werden steuerfrei gestellt
  • Keine Gebühren und Bundesverwaltungsabgabe für die Beantragung von Unterstützungsleistungen, keine Rechtsgeschäftsgebühren für Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind
  • Befreiung von Zollabgaben und von der Einfuhrumsatzsteuer für Katastrophenopfer
  • Steuerfreie Herstellung von Desinfektionsmitteln

Bis wann gelten Stundungen oder Ratenzahlungen?

Nach dem 15. März 2020 bewilligte Stundungen mit Enddatum 1. Oktober 2020 werden automatisch bis 15. Jänner verlängert.

Zusätzlich werden in die gesetzliche Stundung bis 15. Jänner 2021 jene Abgaben miteinbezogen, die bis zum 25. September 2020 auf dem Abgabenkonto verbucht wurden. Der Steuerpflichtige kann für sonstige laufende Abgaben, die nach dem 25. September 2020 hinzukommen, ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen einbringen, da diese sonst zu entrichten sind.

Daneben besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, trotz aufrechter Stundung einen Teil der ausstehenden Abgabenschuld oder sogar die gesamte ausstehende Abgabenschuld zu entrichten.
Als Alternative zum bloßen Zahlungsaufschub bis 15. Jänner 2021 besteht für alle Abgabepflichtigen, die nach dem 15. März 2020 eine Zahlungserleichterung wegen COVID-Betroffenheit gewährt bekommen haben, die Möglichkeit bis zum Ende der Stundungsfrist (also spätestens 1. Oktober 2020) in eine begünstigte Ratenzahlung einzusteigen. Auf Antrag besteht daher der Anspruch auf eine Ratenbewilligung für zwölf Monate.

Sofern die gewährten Raten eingehalten werden und kein Terminverlust eintritt, besteht für die letzte Rate zusätzlich ein gesetzlicher Anspruch auf eine weitere Ratenbewilligung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, sofern erhebliche Härte in Bezug auf die Entrichtung vorliegt.
Für den Zeitraum ab dem 15. März 2020 bis 15. Jänner 2021 werden keine Stundungszinsen festgesetzt.

Vorstehend genanntes gilt sinngemäß auch für Zahlungserleichterungen hinsichtlich vollstreckbarer Geldstrafen und Wertersätze.

Was kann ich tun, wenn ich die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen kann?

Für Dienstgeber, die von der "Schließungsverordnung" oder einem Betretungsverbot nach dem Epidemiegesetz 1950 betroffen sind bzw. waren, erfolgte eine automatische und verzugszinsenfreie Stundung der Beiträge für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Dies galt auf Antrag auch für alle übrigen Unternehmen, die mit coronabedingten Liquiditätsproblemen konfrontiert waren. Auf Grund der besonderen Situation wurden in den Monaten März, April und Mai 2020 verspätete Meldungen – mit Ausnahme der Anmeldungen – seitens der ÖGK nicht sanktioniert. Die Sanktionsfreiheit wurde mit dem zweiten Stundungspaket bis 31.8.2020 verlängert.

Beitragszeiträume Februar, März, April 2020

Die für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bereits gestundeten Beiträge sind bis spätestens 15.1.2021 an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu überweisen. Verzugszinsen fallen weiterhin nicht an. Ein gesonderter Antrag durch den Dienstgeber ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig.

Können die Beiträge für diese Beitragszeiträume zu diesem Zeitpunkt teilweise oder sogar zur Gänze durch coronabedingte Liquiditätsprobleme nicht entrichtet werden, kann eine Ratenzahlung beantragt werden. Die offenen Beiträge für Februar, März und April 2020 sind sodann ab Februar 2021 in elf gleichen Teilen bis jeweils zum 15. eines Monates unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist einzuzahlen. Verzugszinsen fallen während der Ratenzahlung keine an.

Der diesbezügliche Antrag kann erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Die coronabedingten Liquiditätsprobleme sind jedenfalls glaubhaft zu machen.

Beitragszeiträume Mai, Juni und Juli 2020

Ist es wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht möglich, die fälligen Beiträge für die Beitragszeiträume Mai, Juni und Juli 2020 zu entrichten, gewährt die ÖGK auf Antrag des Dienstgebers eine Stundung bis Ende August 2020. Im Anschluss daran kann, sofern coronabedingt notwendig, eine Ratenzahlung vereinbart werden. Ratenzahlungen sind dabei bis längstens Dezember 2021 möglich. Dabei fallen Verzugszinsen an.

Derartige Anträge können ab 5.6.2020 eingebracht werden. Entsprechende Formulare stehen dann in WEBEKU und im PDF-Format auf der Website der ÖGK zur Verfügung. Die coronabedingte Zahlungsschwierigkeit ist bei der Beantragung glaubhaft zu machen.

Nähere Infos finden Sie auf der Website der ÖGK

Investitionsprämie

Seit 1.9.2020 und noch bis 28.2.2021 können heimische Unternehmen den Investitionszuschuss für Neuinvestitionen beantragen.

Gefördert werden alle Branchen und alle Unternehmen, die einen Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich haben und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden.

  • Die Höhe von 14% der aktivierten Anschaffungskosten gilt für Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit, für sonstige Investitionen beträgt die Förderung 7%.
  • Der Beginn der Investition (d.h. erste Maßnahmen) muss im Zeitraum 1.8.2020 bis 28.2.2021 liegen. Für Inbetriebnahme und Bezahlung ist bis 28.02.2022 Zeit (bei Investitionen über 20 Mio. € bis 28.02.2024).
  • Die Investitionsprämie kann zusätzlich zu bestehenden Förderungen der Umweltförderung im Inland, des Klima- und Energiefonds sowie des klimaaktiv:mobil Programmes in Anspruch genommen werden.
  • 
Der Zuschuss ist nicht steuerpflichtig, auch eine Kürzung der abzugsfähigen Aufwendungen in den betreffenden Geschäftsjahren um die Fördersumme findet laut aws nicht statt.
  • Untergrenze: EUR 5.000,- ohne USt. (Bei dieser Untergrenze handelt es sich um die Summe aller Investitionen pro Förderungsantrag, es können somit kleinere Investitionen z.B. auch Geringwertige Wirtschaftsgüter zu einem Antrag zusammengerechnet werden. Der Förderungsantrag muss sich zumindest auf einen zusammengerechneten Gesamtbetrag von EUR 5.000,- belaufen.).
  • OObergrenze: EUR 50 Mio. ohne USt. (d.h. wenn die Investitionen größer sind, wird maximal ein Betrag von EUR 50 Mio. ohne USt. als Berechnungsgrundlage herangezogen).

Fixkostenzuschuss II (800.000 Euro)

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss II?

Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand: 23.11.2020). Richtlinie zum Fixkostenzuschuss II (800.000).

Der prozentuelle Fixkostenzuschuss entspricht dem prozentuellen Umsatzausfall. Wenn beispielsweise 60% vom Umsatz ausfallen, so werden auch 60% der Fixkosten ersetzt. Der Umsatzausfall muss mindestens 30% betragen.

Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 800.000 Euro begrenzt. Bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich der Höchstbetrag auf 100.000 Euro, für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors auf 120.000 Euro.

Was sind Fixkosten im Rahmen des FKZ II (800.000)?

  • Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
  • Betriebliche Versicherungsprämien
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Aufwendung für Telekommunikation, Energie- und Heizungskosten
  • Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren (kann im Rahmen der Tranche 1 nur dann beantragt werden, wenn der Wertverlust ermittelt werden kann)
  • ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommenssteuerpflichtigen Unternehmen (maximal EUR 2.666,67 pro Monat pro Unternehmer)
  • Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
  • Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten (maximal EUR 1.000) für Unternehmen, die einen FKZ 800.000 von unter EUR 36.000 beantragen
  • Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

Neu beim FKZ 800.000

  • Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und vor dem 16. März 2020 angeschafft wurde
  • Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter die primär für die Umsatzerzielung eingesetzt werden und nicht Eigentum des Unternehmens sind
  • Leasingraten bzw. der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
  • Aufwendungen für Geschäftsführerbezüge eines Kapitalgesellschafts-Geschäftsführers (maximal EUR 2.666,67 pro Monat)
  • Personalaufwendungen zur Gewährleistung eines Mindestbetriebes und Vermeidung einer vorübergehenden Schließung (unabhängig von der Auslastung)
  • Endgültig frustrierte Aufwendungen: Aufwendungen (1. Juni 2019 bis 16. März 2020) die konkret als Vorbereitung zur Umsatzerzielung im Betrachtungszeitraum verursacht wurden, wobei der geplante Umsatz aufgrund von COVID-19 nicht realisiert werden konnte
  • Direkte Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn sie angemessen und fremdüblich sind und vor dem 16. März 2020 verrechnet wurden

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in Abzug zu bringen.

Wie wird der Umsatzausfall berechnet?

Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Ob die jeweiligen Waren- und/oder Leistungserlöse umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig waren, ist für die Berechnung des Umsatzausfalls irrelevant. Noch nicht abgerechnete Leistungen sind bei der Berechnung des Umsatzausfalls zu berücksichtigen, wenn sie in der Bilanz des Unternehmers zu aktivieren wären. Für die Beantragung der ersten Tranche sind der Umsatzausfall und die Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls sind die prognostizierten bzw. bereits realisierten Umsätze in den Betrachtungszeiträumen 2020 bzw. 2021 den Umsätzen in den entsprechenden Vergleichszeiträumen 2019 gegenüberzustellen.

Welche allgemeinen Voraussetzungen gelten für die Beantragung?

Das Unternehmen muss tatsächliche Fixkosten haben und der Umsatzausfall muss zumindest 30% betragen. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (Abwicklung), so besteht mangels operativer Tätigkeit keine Antragsberechtigung.

Beantragt werden kann der Fixkostenzuschuss II (800.000) von Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt.

Ab wann kann der Fixkostenzuschuss II 800.000 beantragt werden bzw. für welchen Zeitraum wird dieser gewährt?

Die erste Tranche kann ab dem 23. November 2020 beantragt werden. Der Fixkostenzuschuss II 800.000 wird für bis zu zehn Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021 gewährt. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen bestehen. Ein direktes Anschließen an den Fixkostenzuschuss I (FKZ I) ist nicht erforderlich.

Muss der Antrag von jemandem geprüft werden oder kann dieser einfach durch den betroffenen Unternehmer eingereicht werden?

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden.

Falls ein Unternehmen für einen Teil des Monats (November oder Dezember) bereits den Umsatzersatz in Anspruch genommen hat, verringert sich der Fixkostenzuschuss anteilig. Was ist beim Fixkostenzuschuss II 800.000 gegenzurechnen?

Auf die Obergrenze des Fixkostenzuschusses in Höhe von 800.000 Euro sind alle Zuwendungen anzurechnen, die dem Unternehmen bereits nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden. Hierzu gehören insbesondere der Lockdown-Umsatzersatz, Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden, sowie Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden, die auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission beruhen. Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90% oder 80% der Kreditsumme sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Besteht für Unternehmen eine Schadensminderungspflicht und was bedeutet das?

Ja, das Unternehmen muss zumutbare Maßnahmen setzen, um die zu deckenden Fixkosten zu reduzieren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt in der Krise, zu dem die Maßnahme gesetzt wurde oder die Maßnahme gesetzt hätte werden können (Betrachtung ex ante).

Wie sind Maßnahmen zur Reduktion von Fixkosten nachzuweisen?

Zum Nachweis sind sämtliche Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen, die die gesetzten zumutbaren Maßnahmen belegen (wie etwa die Korrespondenz mit einem Vermieter oder Pächter betreffend einen Antrag auf Aussetzung oder Reduktion des Miet- oder Pachtzinses).

Können Zuschüsse zu Fixkosten beantragt werden, nachdem mit einem Vertragspartner (z.B. Verpächter, Vermieter) eine außergerichtliche Einigung über deren Höhe getroffen wurde?

Diese Vorgehensweise kann auch als zumutbare schadensmindernde Maßnahme qualifiziert werden, weshalb der Fixkostenzuschuss II 800.000 zusteht.

Lockdown-Umsatzersatz

Häufig gestellte Fragen zum Lockdown-Umsatzersatz

Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen (Stand: 23.11.2020)

Wer ist anspruchsberechtigt, den Lockdown-Umsatzersatz zu beantragen?

Unternehmen, die von der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung im Zeitraum vom 3. November 2020 bis 16. November 2020 direkt betroffen sind und Unternehmen, die von der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung im Zeitraum vom 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020 direkt betroffen sind und deren Branchen (Definition ÖNACE umsatzersatz.at/oenace) jeweils direkt von den in diesen Verordnungen vorgesehenen Einschränkungen betroffen sind.

Wie hoch ist der erweiterte Umsatzersatz und kann er mit dem Fixkostenzuschuss 2 kombiniert werden?

Der erweiterte Umsatzersatz kann - wie der ursprüngliche Umsatzersatz - bis max. 800.000 Euro beantragt werden. Daneben kann auch der Fixkostenzuschuss 2 beantragt werden - allerdings nicht für den gleichen Zeitraum, wie der Umsatzersatz.

Wie errechnet sich der Umsatzersatz für Handelsunternehmen?

Für die Berechnung des Umsatzersatzes wird als Bemessungsgrundlage der November 2019 herangezogen. Der November wird dann durch die Anzahl der Tage des Novembers dividiert (30) und mit der Anzahl der Lockdowntage (20 Tage bis 6.12.2020) multipliziert. Es wird also 2/3 des Novemberumsatzes für den Handel herangezogen und mit dem jeweiligen Umsatzersatz multipliziert.

Beispiel kleiner Händler mit 9.000 € Monatsumsatz im November 2019: 9.000 € *2/3 = 6.000 €; 6.000 * 0,6= 3.600 € Umsatzersatz.

Wieviel Umsatzersatz bekommen Handelsunternehmen?

Bei Handelsunternehmen wird es entsprechend der Verderblichkeit und Saisonalität der Ware (Wertverlust in der Lockdown-Phase), der Umsatz/Ertrag-Relation (Rohertrag) und der Wahrscheinlichkeit von Aufholkäufen zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Staffelung des Umsatzersatzes kommen. Nach diesen Kriterien wurde der Handel in drei Gruppen eingeteilt, die mit 20%, 40% und 60% vergütet werden. Welche Handelsbranchen in welche Stufe fallen, wurde auf einer gesonderten Liste veröffentlicht. Die Zuteilung nach Handelsbranchen richtet sich wie bisher nach den Branchencodes des ÖNACE 2008 Katalogs.

Wie ist bei Unternehmen, die in unterschiedlichen Branchen tätig sind, die Umsatzaufteilung zu ermitteln?

Die Umsatzaufteilung in direkt und nicht direkt betroffene Branchen ist auf Basis von Erfahrungswerten für den Betrachtungszeitraum im Jahr 2020 zu schätzen. Die Schätzung ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen. Der bei der Schätzung aufzuteilende Umsatz ist der für die Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes heranzuziehende Umsatz (in der Regel der in der UVA November 2019 angegebene Umsatz, ansonsten der Umsatz des jeweils für die Berechnung des vergleichbaren Vorjahresumsatzes herangezogenen Zeitraums).

Beispiel: Das Unternehmen besteht seit 2019 unverändert. Die sorgfältige Schätzung des Antragstellers für den Lockdown-Zeitraum 2020 ergibt ein Umsatzverhältnis von 70% direkt betroffene Branche zu 30% nicht betroffene Branche. Daraus folgt, dass für die Berechnung des Umsatzersatzes 70% des vergleichbaren Vorjahresumsatzes berücksichtigt werden.

Wenn ich als behördlich geschlossenes Handelsunternehmen Waren zustelle bzw. online verkaufe, wirkt sich das negativ auf die Höhe des Umsatzersatzes aus?

Nein!

Die ÖNACE des Unternehmens ist falsch. Wie kann die Klassifikation für das Unternehmen geändert werden?

Eine falsche ÖNACE ist kein Ausschlusskriterium und kann im Verfahren berichtigt werden. Die Anleitung zur Änderung finden Sie unter dem folgenden Link der Seite "Unternehmensservice Portal": https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/statistik/klassifikation/143217.html

Besteht für den Antragsteller ein Wahlrecht, wie der vergleichbare Vorjahresumsatz berechnet wird?

Nein, die Berechnung erfolgt immer nach der in der Richtlinie (Punkt 4.5.) dargestellten Reihenfolge.

Corona-Kurzarbeit

Häufig gestellte Fragen zur COVID-19-Kurzarbeit

Untenstehende Fragen beziehen sich auf Informationen des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend (Stand 20.10.2020) sowie des AMS.

HIER finden Sie eine Grafik zum Ablauf der Beantragung von Überbrückungskrediten bis zur Erstattung des Kurzarbeitergeldes durch das AMS.

Update: Änderungen der Corona-Kurzarbeit durch den zweiten Lockdown

Wie ist vorzugehen, wenn die Arbeitszeit im gesamten November auf 0 reduziert werden sollte?

  • Eine Unterschreitung der 30% bzw. 10% Mindestarbeitszeit im November 2020 wird ermöglicht, wenn der Betrieb von einem Betretungsverbot umfasst ist.
  • Die Kurzarbeitsbeihilfe wird auf bewährte Weise beantragt und bewilligt.
  • Wenn die bewilligte Beihilfensumme nicht ausreicht, kann die Unterschreitung der Schwellen von 30% bzw. 10% auch rückwirkend mittels Änderungsantrag beantragt werden.
  • Wenn der Betrieb nicht vom Betretungsverbot umfasst ist, kann die Arbeitszeit im November trotzdem auf 0 reduziert werden, im gesamten Kurzarbeitszeitraum (längstens bis Ende März 2021) sind aber 30% oder 10% zu erreichen.
  • Die Schwelle von 30% im Durchrechnungszeitraum kann für alle Betriebe nach Einzelfallprüfung durch die Sozialpartner auf 10% gesenkt werden.
  • Bis inklusive 20. November können Anträge mit einem Kurzarbeitsbeginn per Anfang November gestellt werden.
  • Die Richtlinienänderung dazu ist gerade in Vorbereitung.

Achtung: Die geltende AMS-Richtlinie verlangt für die Einbeziehung von Arbeitnehmern ausdrücklich ein vollentlohntes Kalendermonat vor Kurzarbeit.

Nähere Infos finden Sie HIER

Änderungen der Corona-Kurzarbeit ab 01.10.2020

Seit 1.10.2020 gilt bis 31.3.2021 eine neue Sozialpartnervereinbarung.

Eckpunkte:

  • Es bleibt bei der Nettoersatzrate von 80/85/90%. Wenn in einem Monat mehr geleistet wird, als es diesem Nettoeinkommen entspricht, steht ein entsprechend höherer Lohn zu.
  • Die Arbeitszeit kann zwischen 30% und 80% betragen. Der Durchrechnungszeitraum beträgt sechs Monate.
  • Die Behaltepflicht nach der Kurzarbeit beträgt weiterhin einen Monat.
  • Für Arbeitnehmer besteht eine verpflichtende Weiterbildungsbereitschaft in der Nicht-Arbeitszeit. Die Weiterbildung findet in der vom AMS vergüteten Ausfallszeit statt und wird durch das AMS gemeinsam mit dem Betrieb abgewickelt. Weiterbildungsmaßnahmen können bei Bedarf des Unternehmens unterbrochen werden. In diesem Fall können Arbeitnehmer die Weiterbildung innerhalb von 18 Monaten nachholen.

Welche Voraussetzungen müssen für die Kurzarbeit (Phase 3) erfüllt sein?

Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit erfordert eine wirtschaftliche Begründung. Ab 1.10.2020 sind dazu im Zuge der Antragstellung in einem standardisierten Verfahren Angaben zur Entwicklung des Umsatzes bzw. anderer aussagekräftiger Kennziffern zu machen. Ebenso ist eine wirtschaftliche Prognose zum beantragten Kurzarbeitszeitraum abzugeben.

Diese Kennzahlen sind von einem Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Bilanzbuchhalter(*) zu bestätigten; bezüglich der Prognose eingeschränkt darauf, dass die Kennziffern nicht offensichtlich unplausibel sind. (Ausnahme: bei Projekten mit höchstens 5 Mitarbeitern in Kurzarbeit.) Für diese Zwecke ist die Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung zu verwenden.

* Bilanzbuchhalter nur für Unternehmen, deren Bilanz sie nach BiBuG erstellen dürfen.

Was sind die Schritte, wenn ein Unternehmen Kurzarbeit plant?

Schritt 1: Informationen

  • Information einholen bei AMS oder WKO (Landeskammer) oder Gewerkschaften, insbesondere über den genauen Ablauf für die Sozialpartnervereinbarung;
  • Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden, ansonsten mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;

Schritt 2: Folgende Dokumente sind vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin auszufüllen bzw. die dazugehörigen Vereinbarungen abzuschließen:

Schritt 3: Übermittlung dieser Dokumente via eAMS-Konto an das AMS

  • Die Einholung der Zustimmung der Sozialpartner erfolgt bei mängelfreier Übermittlung der Dokumente sowie Dokumentation der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Beschäftigten durch das AMS im beschleunigten Widerspruchsverfahren.

Welche Beträge werden dem Dienstgeber erstattet?

Der Dienstgeber oder die Dienstgeberin trägt die Kosten für die geleistete Arbeitszeit. Die Kurzarbeitsbeihilfe soll annähernd jene Entgeltanteile fördern, die darüber hinaus gehen:

  • AMS-KUA = Unterstützung für Ausfallstunden (Differenz zum jeweiligen Mindestbruttoentgelt);
  • Anteilige Sonderzahlungen (1/6) vom AMS-KUA;
  • Arbeitgeberabgaben zur Sozialversicherung vom AMS-KUA und anteiliger Sonderzahlung;
  • Gesamte SV-Beiträge für Differenz (von Arbeitsentgelt + AMS-KUA) auf SV-Grundlage vor Kurzarbeit;
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) von AMS-KUA und anteilige Sonderzahlung;
  • Darüber hinaus ist ein pauschaler Prozentsatz Teil der Kurzarbeitsbeihilfe, der u.a. die Kommunalsteuer abdeckt.

Kann die Arbeitszeit auch auf 0 Stunden reduziert werden?

  • Ab 1. Oktober 2020 kann die Arbeitszeit für den gesamten Durchrechnungszeitraum nur mehr um mindestens 20% und bis maximal 70% reduziert werden. Das Arbeitszeitausmaß während Kurzarbeit muss demnach mindestens 30% und darf maximal 80% der Normalarbeitszeit betragen. (Nur noch in Sonderfällen im Einvernehmen mit den Sozialpartnern sind Arbeitszeiten zwischen 10% und maximal 90% erlaubt).
  • Wenn also phasenweise 0 Stunden gearbeitet wird, muss im restlichen Zeitraum ausreichend gearbeitet werden, um im Durchschnitt eine Wochenarbeitszeit von zumindest 30% der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit zu erreichen.
  • Beispiel Kurzarbeitsdauer 6 Wochen: 4 Wochen 0%, 2 Wochen 100% (durchschnittlich ein Drittel im Durchrechnungszeitraum).

Wann gelten Aus- und Weiterbildungszeiten als Ausfallstunden und was ist hierbei zu beachten?

  • Zeiten der Aus- und Weiterbildung sind nur maximal im Ausmaß der im Begehren angegebenen Ausfallzeiten und daher grundsätzlich auch nur innerhalb des ursprünglichen Normalarbeitszeitraums verrechenbar. Innerhalb dieses Rahmens gelten Zeiten, die für Qualifizierung verwendet werden, als Ausfallstunden.
  • Aus- und Weiterbildungen bis zur Nettoersatzrate sind durch diese abgedeckt. Darüberhinausgehende Bildungszeiten sind zusätzlich zu vergüten (mit einer Ausnahmebestimmung zur Durchrechnung des Entgelts bei Anwendung flexibler Arbeitszeitmodelle - Ein Beispiel ist in der aktuellen Sozialpartnervereinbarung angeführt).
  • Für die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen während der Ausfallstunden bietet das AMS spezielle Förderungen an.

Können Beschäftigte im Rahmen der Kurzarbeit zur Aus- und Weiterbildung verpflichtet werden?

  • Ja, im Ausmaß der der ursprünglich vereinbarten Normalarbeitszeit.
  • Die Bildungsmaßnahme soll während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden. Ist dies aufgrund der Art der Aus- und Weiterbildung bzw. der ursprünglichen Lage der Normalarbeitszeit nicht möglich, ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin berechtigt entsprechend den Grundsätzen des § 19c Arbeitszeitgesetz (AZG) die Lage der Bildungszeit zu bestimmen.

Dürfen Aus- und Weiterbildungen vonseiten des Betriebes unterbrochen bzw. vorzeitig beendet werden?

  • Ja, durch den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf eine Unterbrechung oder ein vorzeitiger Abbruch der Bildungsmaßnahme angeordnet werden.
  • Arbeitsleistungen dürfen in den ursprünglich geplanten Bildungszeiten einseitig angeordnet werden, wenn (1) deren Lage und Dauer dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin ehestmöglich (spätestens 3 Tage im Vorhinein) mitgeteilt werden, (2) keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin der geänderten Einteilung entgegenstehen (z.B. erhebliche Ortsveränderungen), (3) die Arbeitsleistung in der vor der Kurzarbeit vereinbarten Normalarbeitszeit erbracht wird.
  • Im Falle einer Unterbrechung oder einem vorzeitigen Abbruch einer Bildungsmaßnahme ist der Aufwand (z.B. Kursabsage, Unterkunftskosten) vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin zu tragen.
  • Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat das Recht, spätestens binnen 18 Monaten nach Unterbrechung die Bildungsmaßnahme in der Normalarbeitszeit nachzuholen und die dafür notwendige Zeit vom Dienst (unter Fortzahlung des Entgelts) freigestellt zu werden. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Bildungsmaßnahme in der Freizeit unbezahlt absolvieren, während die Kosten weiterhin von dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin zu tragen sind.

Corona Hinweis-Schilder für den Handel

Sicher Einkaufen im österreichischen Handel

Am 14. April hat Österreich die schrittweise Öffnung des Non-Food Handels gestartet. Den Beginn machten kleine Geschäfte unter 400 m2 Verkaufsfläche sowie alle Bau- und Gartencenter. Auf vielfachen Wunsch unserer KMU RETAIL-Mitglieder haben wir eigene Corona-Warnhinweis-Poster mit einer Illustration der empfohlenen Schutzmaßnahmen und Hygiene-Vorschriften anfertigen lassen.

Die Gesundheit der Kunden sowie der Mitarbeiter steht für den Handel an oberster Stelle. Hierbei wollen wir Sie als Handelsverband bestmöglich unterstützen. Alle österreichsichen Händler können das Sujet – in den Formaten A2, A3 und A4 – ab jetzt kostenfrei HIER DOWNLOADEN und gerne in den eigenen Geschäften anbringen.

Miete unter Vorbehalt zahlen wegen Nichtbenutzbarkeit des Mietobjektes

ABGB: Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle?

Das ABGB sieht in § 1104 bzw. § 1105 bei Nichtbenutzbarkeit eines Mietobjektes wegen außerordentlicher Zufälle (worunter auch "Seuchen" fallen) einen Entfall der Zinspflicht bzw. eine Mietzinsreduktion vor. "Von den Vertragspartnern nicht provozierte hoheitliche Verfügungen", wie das derzeit bestehende angeordnete Betretungsverbot von Geschäften, sind dem ebenso gleichzusetzen.

Da Mietobjekte von Handelsunternehmen aufgrund eines außerordentlichen Zufalls derzeit nicht für den vereinbarten Zweck brauchbar sind, empfehlen wir Ihnen folgende Vorgangsweise:

  • Prüfen Sie in Ihrem Mietvertrag, ob die Bestimmung § 1104 ABGB ausgeschlossen wurde (ist eine dispositive Bestimmung, d.h. sie könnte abbedungen worden sein)
  • Wenn nein, zeigen Sie Ihrem Vermieter/Hausverwaltung die Beeinträchtigung sofort schriftlich an.
  • In Ihrem Schreiben sollte Sie darauf verweisen, dass bereits ab Beginn der Nichtbenutzbarkeit des Mietobjekts aufgrund außerordentlicher Zufälle gemäß § 1104 bzw. § 1105 ABGB, nämlich des per "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" angeordneten Verbotes des Betretens des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels, ein Entfall bzw. Minderung der Zinspflicht zusteht.
  • Zusätzlich sollten Sie unbedingt darauf hinweisen, dass man bereits zu­ viel bezahlte Miete zurückfordert und weitere Mietzahlungen nur unter Vor­be­halt erfolgen.

Wir empfehlen Ihnen, nicht einseitig die Miete zu mindern oder gänzlich nicht zu entrichten, um Kündigungen hintanzuhalten. Die Verjährungsfrist für die Rückforderung des zu viel bezahlten Mietzinses beträgt 3 Jahre.

Arbeitsrechtliche Informationen

Was ist Sonderbetreuungszeit?

Die Sonderbetreuungszeit ist Teil des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung zur COVID-19-Epidemie. In den kommenden Tagen soll nachfolgende neue Regelung beschlossen werden:

Zwischen dem 1. November 2020 und dem 9. Juli 2021 (Ende des Schuljahres 2020/2021) haben all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, die

  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung zumindest eines Kindes unter 14 Jahren oder eines Menschen mit Behinderung trifft, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt bzw. Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise (z.B. Klassen oder Gruppen) geschlossen ist;
  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung für ein unter 14jähriges Kind haben, welches behördlich unter Quarantäne gestellt wurde (wobei in diesem Fall die Schule bzw. Kinderbetreuungseinrichtung weiterhin offen ist)
  • Angehörige eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz sind und diese in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist, oder
  • Angehörige eines oder einer Pflegebedürftigen sind, deren Betreuungskraft ausfällt.

Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für jene, die in systemrelevanten Betrieben beschäftigt sind.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird für diese Zeit das fortgezahlte Entgelt (bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) durch den Bund zu 100% ersetzt.

Die Notwendigkeit auf Kinderbetreuung muss frühzeitig beim Arbeitgeber bekanntgegeben werden und die Beschäftigten müssen alles Zumutbare unternehmen, um eine alternative Kinderbetreuung sicherzustellen.

Weitere Informationen finden Sie HIER.

Kann der Arbeitnehmer zur Betreuung seiner Kinder von der Arbeit fernbleiben?

Dies ist zu bejahen, wenn und solange die Betreuung des Kindes vor allem aufgrund seines Alters notwendig ist. Aufgrund der familiären Verpflichtung haben berufstätige Eltern Anspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für eine kurze Dauer (eine Woche, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen bis zu zwei Wochen) aufgrund des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches bzw. des Angestelltengesetzes.

Für Kinderbetreuungspflichten, die nun aufgrund von Kindergarten/Schulschließungen oder -einschränkungen während der Corona-Krise entstehen, hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit von bis zu 3 Wochen geschaffen. Zuständig für die Abwicklung der Sonderbetreuungszeit ist die Buchhaltungsagentur des Bundes.

Weitere Informationen:

Welche Maßnahmen habe ich zu treffen, wenn bei einem meiner Mitarbeiter Coronavirus-Verdacht bzw. eine positive Testung besteht?

  • Wenn ein/e Mitarbeiter/in Symptome von COVID-19 aufweist (Fieber, neu auftretender trockener Husten, Atembeschwerden, Geschmacksstörungen, Kopfschmerzen starker Intensität etc.), sollten Sie den Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin auffordern, zu Hause zu bleiben und die Symptome über den Hausarzt oder die Gesundheitsberatung 1450 abzuklären. Über ein positives Testergebnis muss Sie der Mitarbeiter informieren.
  • Bei einem positiven Testergebnis sollten Sie umgehend abklären, mit welchen Mitarbeitern und Kunden dieser Mitarbeiter in den letzten 48 Stunden einen engen (weniger als 2 Meter) und längeren als 15 Minuten dauernden Kontakt hatte. Fordern Sie auch diese Mitarbeiter auf, zu Hause zu bleiben.
  • Informieren Sie die Gesundheitsbehörden über diese Mitarbeiter und Kunden.

Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verbieten, einen Urlaub in gefährdeten Gebieten zu verbringen?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann dies nicht verbieten. Erkrankt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während des Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet, könnte der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin unter Umständen die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, im Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin muss aufgrund seiner Fürsorgepflicht die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Infektionen schützen und dazu zweckmäßige und geeignete Maßnahmen setzen, wie insbesondere Vorkehrungen zu Hygienemaßnahmen (Handhygiene) und Bereitstellen von Desinfektionsmitteln.

Welche Schutzmaßnahmen kann ich bei meinen Arbeitnehmern ergreifen?

Vor allem in Betrieben mit regem Kundenkontakt (Handel) bzw. bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen sind Sie als Arbeitgeber aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Dazu zählen u.a.:

  • Täglich mehrmals Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem Desinfektionsmittel
  • Vermeidung von Kontakt zu kranken Menschen
  • Bedecken von Mund und Nase mit einem Taschentuch (nicht mit den Händen) bei Husten oder Niesen

Dürfen meine Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn sie sich vor einer Ansteckung fürchten?

Nein, ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und damit einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus anzustecken. Dies wäre dann gegeben, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig mit Krankheiten regelmäßig zu tun haben, wie etwa in Apotheken.

Dürfen sich meine Mitarbeiter weigern, Kunden im Geschäft zu bedienen?

Aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht für Mitarbeiter im Handel, wo Arbeitnehmer Leistungen für Verbraucher erbringen und ständig in Kontakt mit Kunden sind, immer ein gewisses Risiko, sich mit Krankheiten zu infizieren. Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus als Retail-Mitarbeiter bei Kunden zu infizieren ist vergleichbar mit dem Risiko, welches bei anderen Krankheiten besteht. Eine Weigerung von Mitarbeitern, Kunden zu bedienen, ist daher aktuell nicht gerechtfertigt. Abzuwarten bleibt, wie sich die Situation weiterentwickelt.

Wie sieht es mit der Entgeltfortzahlung für Mitarbeiter aus, die in Quarantäne sind?

Wenn ein Arbeitnehmer (unverschuldet) erkrankt und in der Folge von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Quarantäne gestellt wird und deshalb nicht zum Dienst erscheinen kann, müssen Sie als Arbeitgeber das Gehalt während dieser Zeit weiterzahlen. Die Bemessung des Entgelts erfolgt nach dem Ausfallsprinzip. Der Bund ist jedoch verpflichtet, dem Arbeitgeber die geleistete Entgeltfortzahlung sowie die darauf entfallenden Dienstgeberanteile der Sozialversicherung zu ersetzen (§ 32 Abs 3 Epidemiegesetz). Als Arbeitgeber müssen Sie binnen 6 Wochen ab Aufhebung der behördlichen Maßnahme einen Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde stellen.

Betriebliche Einschränkungen (Bestellrückgänge, Lieferengpässe)

Was kann ich tun, wenn meine Mitarbeiter nicht oder nur mehr eingeschränkt arbeiten können?

Die weitere Entwicklung ist ungewiss. Brechen die Umsätze oder Bestellungen in Ihrem Handelsbetrieb auf längere Zeit ein, sollten Sie auch die Kosten reduzieren. Einen Personalabbau empfehlen wir nur als allerletztes Mittel. Die Erholung der Wirtschaft kommt und dann werden Fachkräfte wieder gebraucht. Was Sie aktuell tun können:

  • Vermeiden von Überstunden und Mehrarbeit
  • Vereinbarung des Abbaus von Zeitguthaben
  • Vereinbarung von Urlaub
  • Vereinbarung der (befristeten) Reduktion der Arbeitszeit (Teilzeit)
  • Vereinbarung von unbezahltem Urlaub/Karenz (nicht Elternkarenz) oder Bildungskarenz
  • Vereinbarung von Kurzarbeit
  • Insourcing (ausgelagerte Dienstleistungen betriebsintern erledigen)

Wie kann ich Kurzarbeit vereinbaren?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in der Folge des Arbeitsentgelts) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Sie hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Arbeitskräfte zu halten, die nach Überwindung der Krise wieder benötigt werden. Kurzarbeit wird meist von größeren Betrieben genutzt. Für kleinere Unternehmen bzw. Dienstleistungsbranchen ist Kurzarbeit aufgrund des komplexen Verfahrens zurzeit leider kaum praktikabel.

Das AMS ist rechtzeitig 6 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Kurzarbeit zu kontaktieren. Bevor Kurzarbeit angeordnet werden kann, hat eine Beratung zwischen dem AMS und dem Arbeitgeber unter Beiziehung des Betriebsrates und der in Frage kommenden kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erfolgen. Im Rahmen dieser Beratungen ist zu evaluieren, ob keine anderen Möglichkeiten gefunden werden können, welche die Beschäftigungsschwierigkeiten lösen könnten (z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben oder Alturlauben oder durch den Einsatz alternativer Arbeitszeitmodelle).

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt das Arbeitsmarktservice dem Arbeitgeber die Kurzarbeitsbeihilfe. Voraussetzungen hierfür sind u.a.:

  • dass der Arbeitgeber neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil vergütet (Kurzarbeitsunterstützung)
  • eine Sozialpartnervereinbarung (Kurzarbeitsunterstützung, Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes, sonstige nähere Bedingungen)
  • eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen
  • die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass (falls das AMS die Kurzarbeit fördert) der Arbeitgeber während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, das zuständige AMS bewilligt eine Ausnahme.

Ist Kurzarbeit auch ohne Einigung der Sozialpartner möglich?

Nein, gemäß § 37b Abs 2 AMSG kann bei Naturkatastrophen oder vergleichbaren Schadensereignissen, von denen nur einzelne Unternehmen betroffen sind, der Abschluss einer Sozialpartnereinigung entfallen. Da im Falle einer Epidemie nicht davon auszugehen ist, dass nur einzelne Unternehmen betroffen sein werden, kann die Sozialpartnereinigung nicht entfallen.

Handelsspezifische Informationen

Kann das Coronavirus durch Handelswaren (aus China) übertragen werden?

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Handelswaren ein Risiko darstellen. Wie lange genau das Virus auf Oberflächen bleibt, ist derzeit noch unklar. Wenn man in die Hand hustet oder niest und dann eine Türklinke anfasst oder sein Telefon anfasst und weiterreicht, kann das Virus theoretisch so übertragen werden. Aufgrund der geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren Quelle einer Infektion sein könnten.

Können sich Verbraucher über Lebensmittel oder Wasser mit dem Coronavirus infizieren?

Nein, von Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst, Eiern, Obst, Gemüse, oder auch Wasser geht keine Gefahr durch das Coronavirus aus. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sich Menschen über herkömmliche Lebensmittel bzw. über Trinkwasser/Leitungswasser mit COVID-19 infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel bekannt. Vom Genuss von rohem Fleisch oder Blut von Wildtieren wie Schlangen und Fledermäusen wird allerdings abgeraten.

Auf der Sonderseite der AGES sind zentrale Informationen zusammengetragen: www.ages.at/themen/krankheitserreger/coronavirus

Unser Kooperationspartner Digitale Mediensysteme (DMS) hat die wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen  COVID-19 grafisch animiert. Die Dateien sind für jeden Händler für seinen POS (Screens) und auch firmenintern (Corporate TV) nutzbar. Sie wurden im Hoch- und Querformat produziert (Dateiformat MP4). DMS stellt diese jedem kostenlos zur Verfügung: www.digitale-medien.at/covid-19-informationen-fuer-den-pos/

Weitere Informationen zu COVID-19 finden Sie auf folgenden Websites:

Kontakt

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Handelsverband Team
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+43 (1) 406 22 36