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    Das Handelsverband Zukunftspaket 2019

Die Nationalratswahlen im September 2019 hat der Handelsverband zum Anlass genommen, ein Zukunftspaket zu präsentieren, das sich an die nächste Bundesregierung richtet und gleichzeitig die Richtung für die Verbandsarbeit der kommenden Jahre vorgibt.

Mit mehr als 600.000 Beschäftigten ist der Handel der zweitgrößte Arbeitgeber in Österreich und eine der wichtigsten Säulen der Wirtschaft. Ungeachtet dieser Bedeutung und seiner zentralen Versorgungs-funktion haben sich die Rahmenbedingungen für den Handel in den letzten Jahren kaum verbessert. Österreich ist auch 2019 noch ein Land der hohen Steuern und Lohnnebenkosten, ein Land mit extremer Regulierungsdichte und zu viel Bürokratie. Die Handelsbranche, die in Zeiten des digitalen Wandels ohnehin in einem beinharten globalen Wettbewerb steht, sieht sich mit immer neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert, die ihre Entwicklung behindern. So müssen die heimischen Händler ständig mit angezogener Handbremse fahren.

Die Nationalratswahlen am 29. September 2019 sind eine Richtungswahl für Standort, Wohlstand und Wachstum. Sie entscheiden, welchen Weg Österreich in den nächsten fünf Jahren gehen wird. Der Handelsverband konnte durch Bewusstseinsbildung, Interessensvertretung und persönliche Gespräche mit allen relevanten politischen Kräften des Landes bereits zahlreiche Erfolge für den Handel und seine Beschäftigten erzielen. Doch vieles bleibt noch zu tun, und das geht nur gemeinsam. Der Handelsverband wendet sich deshalb mit einem 8-Punkte-Zukunftspaket an die Politik: Wir fordern die nächste Regierung auf, die Bremsen zu lösen und dem österreichischen Handel freie Fahrt in eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen.

Das vollständige Programm können Sie HIER downloaden.

1. Mehr Freiheit

Unternehmerische Freiheit

  • weil Regulierung das Funktionieren eines Marktes nicht unbedingt fördert
  • weil der Einzelhandel auf das geänderte Konsumverhalten der Verbraucher reagieren muss
  • weil der stationäre Handel gegenüber dem eCommerce strukturell benachteiligt wird

Empfehlungen

  • In manchen österreichischen Gemeinden existieren sog. Andienungspflichten, die die Entsorgung wesentlich verteuern. Dieser Zwang und ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkung gegenüber der Privatwirtschaft sollte rasch beseitigt werden.
  • Wir fordern eine generelle Abschaffung der Nachtfahrverbote und der Anlieferverbote für schadstofffreie und lärmarme LKW (E-LKW und Brennstoffzellen-LKW).
  • Zustellung (Online, Großhandel) sollten auch an Samstagen nach 13.00 Uhr ermöglicht werden, um die Zustellzeiten an die Öffnungszeiten des stationären Handels anzupassen.
  • Der Großhandel wird von den Sozialpartnern oftmals vergessen, er ist etwa von der Sonderregelung zum 8.12. ausgenommen und darf seine Geschäfte nicht aufmachen. Er ist auch beim 31.12. benachteiligt und darf Mitarbeiter nur bis 13.00 Uhr beschäftigen. Hier fordern wir eine Angleichung an den Einzelhandel.
  • Österreich braucht eine Überarbeitung der Gewerbeordnung. Anstatt 82 reglementierter Gewerbe könnten diese auf unter 30 reduziert werden.

Liberale Öffnungszeiten

  • weil die Wochenöffnungszeiten und Zuschlagsregeln im Handel zu starr und kompliziert sind
  • weil mehr als 60 Regelungen zur Sonntagsöffnung einfach zu viel sind
  • weil der digitale Wandel völlig neue Arbeitswelten schafft
  • weil junge Arbeitnehmer mehr Freiheit und Work-Life-Balance wollen

Empfehlungen

  • Österreich braucht eine Vereinfachung und Entrümpelung des Zuschlagswesens im Handel (wochentags ab 18:30 Uhr und samstags ab 13:00 Uhr zwischen 30-70% und ab 20:00 Uhr 100% Zuschläge). Die starre Zuschlagsregelung ist für österreichische Händler insbesondere im internationalen Vergleich ein starker Wettbewerbsnachteil.
  • Der Einzelhandel steht unter großem Druck und dieser wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht reduzieren. Die Kundenfrequenzen gehen vielerorts zurück. In dieser disruptiven Phase muss umgehend und mit einem großen Maß an Flexibilität reagiert werden. Sinnvoll wäre die Möglichkeit einer Sonntagsöffnung an 6 – 10 Sonntagen pro Jahr für alle Handelsbetriebe.
  • Eine Entrümpelung der Sonntagsöffnungsregelungen ist ebenfalls dringend erforderlich. 60 Ausnahmeregelungen sind einfach zu viel, der Bürokratie-Dschungel hemmt unsere Wirtschaftskraft – insbesondere in der Bundeshauptstadt Wien.

2. Mehr Fairness

Fairer Welthandel

  • weil Spielregeln für alle gelten sollten – egal ob groß oder klein
  • weil wettbewerbsverzerrende Zollfreigrenzen und Plattformkonstruktionen den Import von     Billigwaren fördern
  • weil Freihandel nicht auf Kosten von Klimaschutz & nachhaltiger Entwicklung erfolgen soll

Empfehlungen

  • Bei Freihandelsabkommen wie Mercosur braucht es transparente Verhandlungen, damit eine öffentliche Diskussion stattfinden kann. Darüber hinaus muss für jeden Abbau von Handelshemmnissen ein Fairness-Gebot gelten, d.h. die hohen österreichischen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln müssen unbedingt erhalten bleiben.
  • Der österreichische Zoll hat 2018 fast 250.000 gefälschte Produkte im Gesamtwert von mehr als 13,7 Mio. Euro beschlagnahmt. Daher braucht es mehr Zollbeamte sowie ein strengeres Vorgehen gegen Produktpiraterie insb. im Cross Border eCommerce mit Asien.
  • Asiatische Plattformen und Webshops gewähren geltende Konsumentenschutzrechte teilweise nicht oder umgehen systematisch EU-Bestimmungen. Daher sind strengere Kontrollen unumgänglich.
  • Oftmals beteiligen sich asiatische Online-Händlern nicht (ausreichend) an den länderspezifischen Abfallentsorgungssystemen, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist. Daher braucht es ein effektiveres Kontrollsystem und härtere Sanktionen bei Nichterfüllung.

Steuergerechtigkeit

  • weil sich die starke Besteuerung des Faktors Arbeit negativ auf die Beschäftigung auswirkt
  • weil legale Steuervorteile für globale Online-Händler den heimischen Handel gefährden

Empfehlungen

  • In kaum einem westlichen Land ist die Lohn- und Abgabenquote höher als in Österreich. Daher braucht es eine konsequente Reduktion dieser Quote (u.a. Einkommenssteuer, Kommunalsteuer, WK-Umlage).
  • Wir fordern mehr Transparenz durch den verpflichtenden Ausweis der gesamten Personalkosten als "Brutto vom Brutto-Gehalt".
  • Die kalte Progression frisst den Österreichern Jahr für Jahr mehr vom Lohn weg. Eine inflationsberücksichtigende Anpassung der Steuerstufen würde für mehr Kaufkraft sorgen.
  • Eine Halbierung der KÖSt auf nicht-entnommene Gewinne brächte einen großen Investitionsanreiz, da nur reinvestierte Gewinne begünstigt werden.
  • Onlineplattformen sind ein wichtiger Vertriebsweg im Cross-Border-Handel und ein Partner für heimische Unternehmen, jedoch braucht es eine faire Besteuerung aller Marktteilnehmer. Die sofortige Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Postlieferungen aus Drittländern unter 22 Euro bringt mehr Wettbewerbsfähigkeit und Chancengleichheit im globalen Handel sowie Mehreinnahmen von 7 Mrd. EUR jährlich für die EU-28.
  • Unfaire Steuerumgehungskonstruktionen wie das "Double Irish, Dutch Sandwich" müssen sofort und EU-weit verboten werden.

3. Mehr Effizienz

Bürokratieabbau

  • weil Überreglementierung ein Hemmnis für mehr Arbeitsplätze ist
  • weil jedes neue Gesetz neue Bürokratie für die Händler schafft und weniger oft mehr ist
  • weil der Staat an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen ausgerichtet sein sollte
  • weil Steuergeldverschwendung keine Zukunft hat

Empfehlungen

  • Entbürokratisierung und Deregulierung sind essentiell, um ein unternehmerfreundliches, innovatives Handlungsumfeld für alle zu schaffen. Behörden als One-Stop-Shop für alle unternehmerischen Belange können dabei helfen, Betriebsgründungen zu beschleunigen und den Bürokratiedschungel zu durchbrechen.
  • Eine Reform der Gewerbebehörden könnte dabei helfen, unnötig belastende, kostenintensive Vorgaben insb. für KMUs sowie eine uneinheitliche Auslegungen von Vorschriften zu vermeiden.
  • Das Gebührengesetz ist ein Relikt aus den Zeiten Maria Theresias. Die Einhebung einer Gebühr für Rechtsgeschäfte ist völlig unzeitgemäß. Daher sollte eine zeitnahe Abschaffung der Mietvertragsgebühr oberste Priorität haben.
  • Die Verpackungsverordnung ist in Österreich sehr bürokratisch und führt zu einem großen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Das italienische Modell ist vergleichsweise viel praktikabler und wäre für Unternehmen auch leichter umsetzbar.

Föderalismusreform

  • weil neun unterschiedliche Landesgesetzgebungen für den Handel eine riesige Last darstellen
  • weil Themen wie Raumordnung, Flächenwidmung oder Abfallwirtschaft österreichweit harmonisiert gehören
  • weil alleine die Raumordnung Potenzial für eine zusätzliche Bruttowertschöpfung von 493 Millionen Euro in Österreich bietet

Empfehlungen

  • Zu viel Bürokratie und Föderalismus sorgen für eine Überregulierung und oft lange Wartezeiten bei Genehmigungsverfahren, Baubewilligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Daher fordern wir eine umfassende Föderalismusreform.
  • Unsere veraltete Raumordnung kostet Österreich bis zu 6.800 Arbeitsplätze. Aktuell bieten nur wenige Bundesländer die raumordnungsrechtliche Möglichkeit zur Schaffung geeigneter LEH-Standorte. Zur Stärkung insb. mittelständischer Unternehmen sowie der heimischen Nah-versorgung braucht es daher eine möglichst effiziente, zentralisierte Raumordnung.

4. Mehr Innovation

Infrastrukturoffensive

  • weil infrastrukturseitige State-of-the-Art-Technologien über die globale Wettbewerbsfähigkeit entscheiden
  • weil fehlende Infrastruktur am Land zu Landflucht führt (Brain Drain in die Städte)
  • weil regionale Vielfalt eine große Stärke Österreichs ist
  • weil der Handel insbesondere im ländlichen Raum eine starke Bedeutung als Jobmotor und Nahversorger hat

Empfehlungen

  • Digitalisierungsoffensive: Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes insbesondere auch in strukturschwachen Regionen. Darauf folgend sollte Österreich als 5G-Pilotland etabliert werden.
  • Insbesondere in strukturschwachen Regionen braucht es dringend regionale Nahversorgungsoffensiven, um Ortskerne wiederzubeleben.
  • Eine gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten in disruptiven Technologien wie Artificial Intelligence oder Blockchain ist fundamental. In diesen Bereichen kann Österreich von globalen Entwicklungen profitieren, allerdings nur, wenn smart und sinnvoll reguliert wird.
  • Der Handel sollte künftig stärker in Infrastruktur-Projektierungen eingebunden werden, etwa bei der Schaffung von Begegnungszonen in Einkaufsstraßen.

Neue Innovationskultur

  • weil disruptive Technologien (AI, Blockchain, etc.) ganze Wirtschaftszweige revolutionieren
  • weil sich Unternehmergeist, Leistung und Eigeninitiative wieder lohnen sollen
  • weil neue Geschäftsmodelle und Startups ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sind
  • weil die Vernetzung von Theorie (Grundlagen) & Praxis (Leuchtturm-Projekte) unerlässlich ist

Empfehlungen

  • Der Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapital liegt in Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt und muss daher dringend erhöht werden. Insb. junge Unternehmen und Startups brauchen einen erleichterten, unkomplizierten Zugang zu Kapital.
  • Rigide Vorschriften in der Kreditvergabe hemmen das volkswirtschaftliche Innovations-potenzial. Daher sollten für Venture Capital Geber und Business Angels gezielt Anreize geschaffen werden.
  • Es braucht eine klare Schwerpunktsetzung bei der Grundlagenforschung ebenso wie in der angewandten Spitzenforschung, um Österreichs Lebensstandard langfristig abzusichern. Hierfür ist eine Forschungsquote von mindestens 3,75% des BIP anzustreben – unter stärkerem Einbezug des Handels bei der Vergabe von Fördermitteln.
  • Die Schaffung von "Regulatory Sandboxes" würde Startups bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle unterstützen. Es muss jedoch auch klar sein, dass dies nur in einer Frühphase und damit befristet möglich sein darf.

5. Mehr Bildung

Lebenslanges Lernen

  • weil ein erweitertes Bildungssystem die Menschen fit für den digitalen Wandel macht
  • weil eine erstklassige Bildung die Befähigung für Freiheit, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt liefert
  • weil unsere Lebenserwartung heute höher ist als je zuvor
  • weil digitale Kompetenzen neben Lesen, Schreibern und Rechnen die vierte Grundkompetenz werden

Empfehlungen

  • Die Lebenserwartung der ÖsterreicherInnen ist heute um 10 Jahre höher als noch vor 15 Jahren. Daher braucht es ein modernes Bildungssystem, das die Menschen fit für den digitalen Wandel macht.
  • Damit Österreich im weltweiten Innovationswettbewerb mithalten kann, brauchen wir ein exzellentes Schulsystem sowie nachhaltige, interdisziplinäre Grundlagen- und Anwendungsforschung in disruptiven Technologiebereichen.
  • Entscheidend ist, die duale Ausbildung zur trialen Ausbildung weiterzuentwickeln, indem der praktische sowie der theoretische Ausbildungsteil der Lehre um digitale Kompetenzen erweitert wird. Darüber hinaus muss die Lehre noch stärker als Fachkräfteausbildung für alle Altersgruppen (auch im zweiten/dritten Bildungsweg) positioniert werden. 
  • Meister- und Befähigungsprüfungen sowie vergleichbare Qualifikationen sollten als höhere Berufsbildung auf tertiärem Niveau sichtbar gemacht werden

Durchlässiges Schulsystem

  • weil nur eine praxisnahe Ausbildung die duale Grundlage für beruflichen Erfolg liefert
  • weil Österreich mehr Spitze und mehr Breite in der Bildungsqualität braucht – von der Elementarbildung bis zu den Hochschulen
  • weil neue Anforderungen im Job eine digitale (Aus)Bildung auf allen Ebenen voraussetzen
  • weil unser Bildungssystem mutige, neugierige und kreative Menschen hervorbringen sollte - unabhängig von deren Herkunft

Empfehlungen

  • Zur Bekämpfung des aktuellen Fachkräftemangels ist eine Förderung der Ausbildung in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) unumgänglich.
  • Angewandtes "blended learning" ist eine gute Basis, künftig müssen aber auch die richtigen Lerninhalte vermittelt werden, etwa durch die kürzlich beschlossene Verankerung eines eigenen E-Commerce Moduls im Lehrplan, um den heterogenen, digitalen Anforderungen im Handel gerecht zu werden (z.B. eCommerce-Lehre).
  • Investitionen in die Ausbildung der Handelsangestellten sind eine Investition in die Zukunft des Standortes Österreich und das beste Mittel für eine hohe Beschäftigungsquote. Eine höhere Durchlässigkeit im Bildungssystem - zwischen Lehre, Matura und Studium - ist hierfür ebenso entscheidend wie eine stärkere Förderung von Innovation und Digitalisierung in der Ausbildung.

6. Mehr Sicherheit

"Digitale" Sicherheit

  • weil die fortschreitende Digitalisierung Unternehmen für Cyberattacken angreifbar macht
  • weil die Sicherung kritischer Infrastrukturen oberste Priorität hat

Empfehlungen

  • Jede neue Technologie vergrößert die Angriffsfläche für Cyber-Kriminelle. Händler stehen statistisch dreimal öfter im Visier als jede andere Branche. Daher ist seitens der Behörden ein verstärkter Fokus auf die Bekämpfung von Cybercrime erforderlich.
  • Die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) sah ursprünglich bis 14. September 2019 die Implementierung der sog. 2-Faktor-Authentifizierung (2FA) in allen europäischen Webshops vor, um die Bezahlung im Internet sicherer zu machen. Die Umsetzungsfrist war jedoch für viele Handelsunternehmen zu kurz angesetzt, weshalb ein temporärer Aufschub um zumindest 14 Monate sinnvoll wäre.

"Analoge" Sicherheit

  • weil Bandenkriminalität, organisierte Bettelei und Ladendiebstahl zunehmen
  • weil sich die Sicherheitslage in europäischen Ballungszentren und Frequenzlagen verändert hat

Empfehlungen

  • Demonstrationen und Straßensperren in Hochfrequenzzonen (z.B. Kärntner Straße) sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko für Teilnehmer und Anrainer, sondern auch geschäftsschädigend für den Handel. Alleine die jährlichen Demos im Zentrum von Wien verringern den Jahresumsatz im stationären Einzelhandel um 2,6 Prozent. Die Einrichtung geeigneter Demozonen könnte Abhilfe schaffen.
  • Wünschenswert wäre darüber hinaus eine Verlängerung der Demo-Anmeldefrist auf 72 Stunden.
  • Das Problem der aggressiven, organisierten Bettelei kann nur durch Präventionsmaßnahmen an der Wurzel gelöst werden, etwa durch entsprechende Einsätze in den Herkunftsländern wie Rumänien oder Bulgarien. Zusätzlich können sektorale Betteleiverbote angedacht werden.

7. Mehr Europa

Europäische Heterogenität nutzen

  • weil wir die Regulierungswut reduzieren und Verordnungen effizient aufeinander abstimmen müssen
  • weil die EU der größte gemeinsame Markt der Welt ist und damit Relevanz und Verbundeffekte (Digitaler Binnenmarkt) verstärkt werden können
  • weil wir alle von einer starken europäischen Wertegemeinschaft profitieren

Empfehlungen

  • Verbraucherschutz ist wichtig und sollte durchaus ausgebaut werden, jedoch nicht in einer praxisfernen oder geschäftsschädigenden Form auf Kosten des europäischen Handels. Dadurch würde der Mittelstand vom Markt gedrängt und sich die Angebotsvielfalt für den Konsumenten deutlich reduzieren.
  • Wir fordern die Einführung der "one-in-one-out-Regel" auf europäischer Ebene, damit neue Belastungen nur dann eingeführt werden können, wenn eine Kompensation durch Abbau bereits bestehender Belastungen erfolgt.
  • Wir sollten uns zwischenstaatliche Verbundeffekte zu Nutze machen, indem wir in Europa Fokusregionen bilden - je nach Betroffenheit und Kompetenz. Nicht jedes Land muss an allem forschen.

EU-Perspektive auf den Mittelstand

  • weil wir eine Handelspolitik brauchen, in der auch Klein- und Mittelbetriebe überleben können
  • weil der Steuerwettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten kontraproduktiv ist

Empfehlungen

  • Für einen funktionierenden EU-Binnenmarkt müssen statt 28 unterschiedlichen Regelungen zuerst KMU-feindliche und damit wettbewerbsverzerrende Bedingungen angeglichen, ein einheitliches Mehrwertsteuersystem eingeführt, die Vertragsregeln und Verbraucherrechte harmonisiert und ein durchgängiger Paketzustellungsmarkt etabliert werden.
  • Berechtigte Interessen der europäischen Digitalwirtschaft müssen bei der e-Privacy Verordnung mitbedacht und Widersprüche mit der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tunlichst vermieden werden.

8. Mehr Klimaschutz

Ressourcenverbrauch optimieren

  • weil Umweltschutz kein Lippenbekenntnis bleiben  
  • weil jene, die den Umweltschaden verursachen, auch dafür bezahlen sollen
  • weil Verpackungen reduziert werden sollten, jedoch nicht in jedem Bereich

Empfehlungen

  • Österreich braucht eine ökosoziale Steuerreform, die das Gewicht der Steuerleistung strukturell in Richtung Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch verlagert, während menschliche Arbeitskraft steuerlich entlastet wird.
  • Aktuell werden in Österreich durch Steuerbegünstigungen die Kosten für Energieverbrauch und CO2-Emissionen künstlich niedrig gehalten – dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz. Hauptansatzpunkt ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bis zu einer Mrd. Euro an Finanzierungsvolumen bringen würde.
  • Wir müssen Energieeffizienz stärker belohnen. Eine ökosoziale Steuerreform muss Verbrauchs-reduktion und Energieeffizienz fördern, etwa durch die steuerliche Absetzbarkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen. 
  • Der heimische Lebensmittelhandel arbeitet intensiv daran, Plastikverpackungen von Obst und Gemüse – wo immer möglich und sinnvoll – zu reduzieren. Allerdings sind hygienerechtliche Vorgaben zu beachten. Überdies sorgen Kunststoffverpackungen bei Gemüse für eine längere Haltbarkeit. Ein völliger Verzicht auf die Verpackung würde zwar den Plastikmüll verringern, dafür aber mehr Lebensmittelabfälle zur Folge haben.

Kreislaufwirtschaft verbessern

  • weil der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit ist
  • weil Freihandel und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen
  • weil 50 Mio. Tonnen Plastik unsere Weltmeere verschmutzen

Empfehlungen

  • Eine seriöse Klimapolitik setzt auf höhere Tierwohlstandards und lokale Produktion. Steuererhöhungen auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch wären hingegen eine große Belastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das lehnen wir entschieden ab.
  • Angesichts des Klimawandels ist es fragwürdig, Freihandelsabkommen abzuschließen, welche die Abholzung von Regenwald aktiv fördern. Daher müssen wir sicherstellen, dass hohe Standards insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz, der Gentechnikfreiheit sowie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für alle Marktteilnehmer fixiert werden.
  • Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam auf globaler bzw. zumindest europäischer Ebene gewonnen werden. Nationale Alleingänge, etwa eine CO2-Steuer, welche die heimischen Bürger zusätzlich belastet, lehnen wir hingegen ab.
  • Österreich ist Vorzeigeland, was die Getränke-Verpackungssammlung betrifft. Wir haben ein effizientes, konsumentennahes Sammel- und Verwertungssystem, das sich schon intensiv mit der neuen EU-Rahmenrichtlinie auseinandersetzt. Ein Einweg-Pfand wie in Deutschland ist kontraproduktiv, da unsere Recyclingquote bei Plastikflaschen bereits bei 72% liegt.

Kontakt

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Ing. Mag. Rainer Will
Geschäftsführer
rainer.will@handelsverband.at
+43 (1) 406 22 36 - 72