Steuerreform nutzt Chance nur mit fixer Strukturreform bis 2018!

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Wien, 22.02.2015Die Arbeitgeberallianz verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen zu stärken, die nicht abwandern wollen. In ihrem 6-Punkte-Programm fordern sie eine Steuerreform gekoppelt an eine verbindliche Strukturreform, durch die sich die öffentliche Hand als Dienstleister der Wirtschaft neu erfinden muss.

Am 17. März kann eine Steuerreform nur als "genutzte Chance" wahrgenommen werden, wenn daran eine Strukturreform geknüpft ist, die von der Bundesregierung mit einem verbindlichen Umsetzungs- und Budgetpfad bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 versehen ist, um nicht zu einem "Papiertiger" zu verkommen. Konkrete Handlungsfelder müssen ausgewiesen werden.

Die hohe Steuer- und Abgabenquote spiegelt den mangelnden Reformwillen wider! Eine Lohnnebenkostensenkung von 0,2% wie zuletzt ist begrüßenswert. Reformwillige aufstrebende Nachbarländer machen jedoch substanzielles Handeln notwendig, um schleichende Abwanderung von Unternehmensteilen und die damit verbundene höher werdende Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Das Abrutschen bei Wettbewerbsfähigkeitsvergleichen der Weltbank und des World Economic Forum weist den dringlichen Handlungsdruck für bessere Standortfaktoren aus.

Öffentliche Dienstleistungen neu erfinden - Papiertiger zum Leben erwecken! Unternehmen müssen laufend umstrukturieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies muss auch für dieöffentliche Hand gelten, die sich als Dienstleister der Wirtschaft neu erfinden muss. Im siebten Jahr der Krise gilt es, den Fokus auf wirtschaftsunterstützende Maßnahmen der bekannten Reformvorschläge von Rechnungshof und WIFO zu legen, und die erst kürzlich entwickelte Standortstrategie für Leitbetriebe, an der 40 Vorstandsvorsitzende des Landes mitgearbeitet haben, umzusetzen.

Budgetneutral - Effiziente Regelungen und FlexibilisierungsmaßnahmenWichtig aus Unternehmersicht ist substantielle Entbürokratisierung und drastische Deregulierung:

  • Ab sofort muss "Golden Plating" - damit ist die restriktivere nationale Auslegung von zu beschließenden EU-Verordnungen und Richtlinien gemeint - auf ein Minimum reduziert werden, um freies Handeln zu ermöglichen. Das Arbeitnehmerschutzgesetz weist 1.209 Bestimmungen auf.
  • "Sunset"- bzw. Ablaufklauseln sind einzuführen, die sicherstellen, dass Neuregelungen nach einer fixierten Geltungsdauer automatisch außer Kraft treten oder - sofern noch zeitgemäß - aktiv verlängert werden müssen. Damit käme man dem Ziel näher, sukzessive systemisch die Strukturen zu bereinigen.
  • Verfahrensbeschleunigungen sind für schnelles wirtschaftliches Handelns unerlässlich. Etwa kürzere Fristen bei Umbau und Inbetriebnahme neuer Standorte sowie Betriebsanlagenverfahren. Derzeit benötigen Widmungsverfahren bis zu 3 Jahre.
  • Die Flexibilisierung der Arbeitszeit um auslastungsorientiert agieren zu können würde gepaart mit der Vereinfachung und Modernisierung der Kollektivverträge Arbeitsplätze in Österreich halten.

6 Punkte, 6 Verbände 
Die Arbeitgeber-Allianz, zu der neben dem Handelsverband die österreichische Hoteliervereinigung, der österreichische Gewerbeverein, der ACSC, die Land&Forst Betriebe Österreich und der Österreichische ReiseVerband gehören, vertreten 5.000 Unternehmen mit 17.000 Standorten, mehr als 250.000 Mitarbeitern und mehr als 32 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr. Diese Betriebe schaffen hier in Österreich Arbeitsplätze und zahlen hier in Österreich Steuern und stehen für einen Neustart in 6 Schritten unter dem Motto "Entbürokratisierung. Liberalisierung. Entlastung. Jetzt!" 

  • Neuausrichtung des Standortdialogs auf Branchen, die kontinuierlich Arbeitsplätze schaffenGrundlegend neue Gewerbeordnung, um die wirtschaftliche Realität abzubilden
  • Zeitgemäßes Arbeitsrecht
  • Nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten
  • Steuersenkung Hand in Hand mit Strukturreform
  • Schaffung eines unternehmensfreundlichen Regulierungsumfelds

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Über den Handelsverband - Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe des Handels 
Der Handelsverband ist die freiwillige Interessenvertretung von aktuell etwa 100 österreichischen Mittel- und Großbetrieben des Handels. Für seine Mitglieder setzt der Verband politische und wirtschaftliche Interessen durch. Zu diesem Zweck engagiert er sich aktiv im Fachdialog mit der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und anderen Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus ist der Verband ein zentraler Informationsdienstleister für die Branche, der mit Studien, einem Branchenmagazin und zahlreichen Fachveranstaltungen wichtigen Input liefert. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der KonsumentInnen zum Handel.

Rückfragehinweis 
Isabel Lamotte, Communications Managerin, Handelsverband
isabel.lamotte@handelsverband.at,
T +43 (1) 406 2236-77